Stand: 17.04.2020 18:26 Uhr

Corona: Opposition fordert konkreten Fahrplan

Die Oppositionsparteien im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich am Freitag zum Teil kritisch zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geäußert. Darin hatte er den jetzigen Stand in der Corona-Pandemie dargelegt und über Lockerungen sowie bestehende Verbote im Umgang mit dem Virus gesprochen. Ralf Stegner, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagte in der Sondersitzung, dass die Herausforderung aktuell vielleicht sogar noch größer sei als zu Beginn der Krise: Eine sinnvolle Lockerung mit strengen Auflagen müsse her. "Unsere Gesellschaft ist nicht immun gegen das Virus. Eine zweite Welle muss verhindert werden", so Stegner.

SPD: Schulen nicht alleine lassen

Ralf Stegner kritisierte, man habe sich in Sachen Abiturprüfungen und dem "erfolglosen Vorpreschen der Bildungsministerin" etwas anderes gewünscht. Schulen dürften jetzt nicht alleine gelassen werden, sondern bräuchten schon vor Anfang Mai praktische Hinweise, wie sie mit der Pandemie umgehen sollten, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Stegner kritisierte außerdem die aktuellen Regelungen für den Einzelhandel. "Die Öffnung oder Schließung von Geschäften muss nachvollziehbar sein und sich am konkreten Ansteckungsrisiko orientieren - weniger an der Quadratmeterzahl." Sonst werde es auch rechtlich schwierig.

Stegner fordert Öffnung der Spielplätze

Auch werde es schwierig zu vermitteln, warum Kinderspielplätze geschlossen bleiben, aber kleine Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern absehbar zugelassen werden könnten. "Gerade unter freiem Himmel lassen sich Abstandsregelungen deutlich einfacher umsetzen als drinnen." Für Kneipen und Restaurants drang Stegner auf eine baldige Perspektive. Auch hier sei durch die Einhaltung von Abstandsregeln viel möglich.

AfD: Regierung "stolpert" in Lockerungen

Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzende der AfD, zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit dem Handeln der Regierung. Die Öffnung kleinerer und mittlerer Geschäfte hält er für richtig: "Sie sind das Herz der Innenstädte." Irgendwo müsse auch eine Grenze gezogen werden, welche Geschäfte nicht öffnen dürfen. "Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum es eine Größengrenze für die meisten Läden gibt, für andere aber nicht. Hier braucht es eine klare Linie", so Nobis. Der Regierung warf er vor, bei der Öffnung der Geschäfte keinen ordentlichen Plan zu haben: "Sie stolpern hier genauso in die Öffnung, wie Sie in die Schließung gestolpert sind." Die Regierung habe nicht gelernt, ein paar Tage im Voraus zu planen.

Nobis will Maskenpflicht in Betracht ziehen

Außerdem forderte der Fraktionsvorsitzende der AfD eine Konkretisierung der Schutzmaßnahmen. Eine Maskenpflicht, wie sie nun Sachsen einführt, solle laut Nobis in Betracht gezogen werden: "Es ist in diesem Zusammenhang ein Armutszeugnis, dass das Hauptargument gegen eine Tragepflicht von Masken die nicht vorhandene Verfügbarkeit ist." Maskenhersteller sollten nicht mehr ins Ausland exportieren dürfen.

SSW: Größenkriterien "Unsinn"

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, lobte die Regierung für das schnelle Handeln in Bezug auf Hilfen für Kultur und Wirtschaft. Er forderte aber auch einen Fahrplan für die Lockerung des gesellschaftlichen Lebens. Es brauche klar kommunizierte Kriterien. Die Größenkriterien für Geschäfte seien "Unsinn", so Harms. Aber auch Gastronomie und Tourismus bräuchten Planungssicherheit und eine Chance, bald wieder zu öffnen. Sie seien schwer geschädigt. Viele Unternehmen stünden vor der Insolvenz. Arbeitsplätze, insbesondere von Frauen, seien in Gefahr. Über eine mögliche Corona-App sagte Harms, dass es diese auf jeden Fall auf freiwilliger Basis geben müsse. Es dürfe auch keinen Druck auf Menschen ausgeübt werden, die die App nicht nutzen wollten.

Harms will Lockerungen auch im Grenzland

Harms forderte außerdem Lockerungen für das deutsch-dänische Grenzland: "Wir müssen dringend in Gespräche eintreten, dass wir die Grenze nach Dänemark wieder öffnen", so Harms. Es gebe keinen inhaltlichen Grund, sie geschlossen zu halten. Besonderen Fokus legte Harms auf schleswig-holsteinische Handwerker, die in Dänemark tätig sind. Sie stünden vor der Wahl, täglich hunderte Kilometer zu pendeln oder regelmäßig 14-tägige Quarantäne in Kauf zu nehmen.

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.04.2020 | 18:00 Uhr

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