Das Holstentor in Lübeck wird am Abend mit rotem Licht angestrahlt. © NDR Foto: Linda Ebener

Corona-Notbremse-Pläne des Bundes: Gegenwind aus SH

Stand: 12.04.2021 23:19 Uhr

In der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition sehen vor allem CDU und FDP die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes - mit der gesetzlichen Verankerung der "Notbremse" - kritisch.

Das Bundesinfektionsschutzgesetz soll so angepasst werden, dass schärfere Corona-Regeln bei einer hohen Neuinfektionszahl automatisch greifen. Die Pläne stoßen innerhalb der Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein auf ein geteiltes Echo. Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christopher Vogt kritisiert unter anderem die vorgesehenen Ausgangssperren. "Was dort bisher vorliegt, das ist nicht zustimmungsfähig, dass man abends seine Wohnung nicht mehr verlassen darf, wenn in einem Landkreis die Inzidenz über 100 ist. Das ist völlig unverhältnismäßig", so Vogt.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte ebenfalls, eine Ausgangssperre dürfe nicht automatisch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 in Kraft treten. Vielmehr dürfe eine solche Maßnahme nur eine individuelle Ultima Ratio nach Abwägung der regionalen Gegebenheiten sein. Auch dürfe das Gesetz Modellregionen nicht verhindern, indem praktisch neue Beherbergungsverbote für Reisende aus Kreisen mit Inzidenzen von über 100 eingeführt würden.

Grüne: Ausgangsbeschränkungen funktionieren in anderen Ländern

Die gute Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen in anderen Ländern müsse man zur Kenntnis nehmen, sagte dagegen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Lasse Petersdotter. Er nannte den Gesetzentwurf eine "gute Grundlage". Wenn es vielen Ministerpräsidenten an der notwendigen Zuverlässigkeit fehle, brauche es eine solche Regelung, so Petersdotter.

CDU: Mindestens Click & Collect im Einzelhandel

Auch CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärte den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes "angesichts einer unzureichenden Umsetzung von Bund-Länder-Vereinbarungen in anderen Ländern" für folgerichtig. Koch hält ihn in der aktuellen Fassung aber nicht für ohne weiteres zustimmungsfähig. Es sei beispielsweise nicht einzusehen, weshalb der Einzelhandel - ohne überhaupt Infektionstreiber zu sein - laut Entwurf ab 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen komplett geschlossen werden soll. "Zumindest die Beibehaltung von Click & Collect wäre angebracht", sagt Koch. Regierungschef und Parteikollege Günther argumentierte ähnlich.

Selbst Hotspot-Strategien entwickelt

FDP-Politiker Vogt forderte den Bund auf, "massiv" nachzubessern bei dem Gesetzentwurf, auch in anderen Punkten. Ansonsten könne man diesem im Bundesrat nicht zustimmen. Den Bundesländern stünden alle benötigten Instrumente längst zur Verfügung. Die Landesregierung habe "längst selbst zielgenaue Hotspot-Strategien entwickelt, mit denen die Inzidenzzahlen in unseren Hotspots bisher jeweils zügig erfolgreich abgesenkt werden konnten". Wirtschaftsminister Bernd Buchholz sagte, Krisenmanagement müsse mehr als ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie anders erfolgen als nach Ausbruch des Infektionsgeschehens.

Günther: Bundesgesetz muss zielgenau wirken

Die Bundesregierung will eine bundesweite Corona-Notbremse bereits an diesem Dienstag beschließen. Damit sollen einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen festgeschrieben werden. Doch noch gibt es erhebliche Widerstände. "Es bleibt bei der grundsätzlichen Bereitschaft Schleswig-Holsteins, das Infektionsschutzgesetz so zu verändern, dass bei regional steigenden Inzidenzen über 100 überall in Deutschland mit gleicher Konsequenz gehandelt werden muss", sagte Regierungschef Günther. Das klare Ziehen der Notbremse habe sich im Norden als sehr effektiv erwiesen. Ein Bundesgesetz müsse aber zielgenau wirken.

"Da wir in vielen Regelungen, etwa bei Tests vor körpernahen Dienstleistungen, strenger sind, als der Gesetzesvorschlag es vorsieht, wollen wir die Möglichkeit erhalten, weiter nach unseren Regelungen zu verfahren", betonte Günther. "Für die Akzeptanz in der Bevölkerung, die für einen Erfolg unerlässlich ist, dürfen wir in dieser entscheidenden Phase nicht mit vollkommen veränderten Regelungen die Menschen verwirren."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.04.2021 | 16:00 Uhr

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