Corona-Maßnahmen: Günther gegen Ausgangssperren
Nach der Bund-Länder-Konferenz wird Ministerpräsident Daniel Günther über die aktuelle Corona-Lage und mögliche weitere Maßnahmen in Schleswig-Holstein informieren. NDR.de zeigt die Pressekonferenz im Livestream.
Lockerungen, auf die viele seit Wochen hoffen, werden bei der bevorstehenden Sitzung allen Anzeichen nach aber kein Thema sein: Angesichts der Infektionszahlen, die weiter hoch sind, steht die Konferenz von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und den anderen Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ganz im Zeichen von Verschärfungen der Maßnahmen.
Günther: "Ausgangssperren kein probates Mittel für SH"
Auf dem Tisch liegt die Idee, das Homeoffice auszuweiten und nicht unbedingt notwendige Gänge ins Büro ganz zu verbieten. Eine weitere Frage ist, ob beim Einkaufen und im Öffentlichen Nahverkehr Masken des FFP2-Standards zur Pflicht gemacht werden sollen. Und auch das Thema Ausgangssperre, wie sie beispielsweise in Bayern seit einigen Wochen gilt, soll diskutiert werden. In den Augen von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) steht dies für Schleswig-Holstein allerdings außer Frage.
"Wir haben zum Thema 'Ausgangssperre' ja eine deutliche Auffassung. Und wir haben im Moment eine Inzidenz in einer Größenordnung, in der ich das für kein probates Mittel halte. Im Übrigen habe ich auch nicht den Eindruck, dass zu den Uhrzeiten, in denen in anderen Bundesländern solche Ausgangssperren verhängt sind, besonders viele Menschen auf den Straßen und unterwegs sind." Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
Die Ausgangssperren haben laut Günther - wie auch die Einschränkung des Bewegungskreises auf 15 Kilometer - bisher keine große Lenkungswirkung gezeigt.
Zuspruch für mehr Homeoffice und FFP2
Im Allgemeinen zeigten die Infektionszahlen, dass die verschärften Maßnahmen in Schleswig-Holstein greifen, meinte Günther. Im Vergleich zum ersten Lockdown im vergangenen Jahr, sieht der CDU-Politiker aber durchaus noch Möglichkeiten, dass mehr Menschen im Homeoffice arbeiten. Das entlaste auch den öffentlichen Nahverkehr, so der Ministerpräsident - und darüber hinaus könne er sich eine FFP2-Maskenpflicht für alle öffentlichen Bereiche vorstellen, in denen keine Mindestabstände eingehalten werden können.
SPD: Midyatli fordert Homeoffice-Pflicht
Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli forderte ebenfalls eine Verschärfungen der Corona-Maßnahmen im Arbeitsumfeld. Sie verwies auf Daten der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, wonach mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland von zu Hause arbeiten könnten - aktuell mache das weniger als ein Fünftel.
"Dort können Kontakte noch stärker reduziert werden. Deshalb brauchen wir für die nächsten Wochen eine Homeoffice-Pflicht." Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein
Natürlich sei in einigen Berufen Heimarbeit unmöglich. "In vielen Unternehmen wird aber noch ohne zwingende Gründe auf Anwesenheit gepocht", sagte Midyatli. In Zweifelsfällen sollten Arbeitgeber deshalb eine Begründung vorlegen müssen, wenn ihre Beschäftigten in den Unternehmensräumen arbeiten.
Mutationen des Virus bereiten Sorge
Sehr genau beobachten will Ministerpräsident Günther die Mutationen des Virus, die auch schon in Schleswig-Holstein vereinzelt nachgewiesen wurden - und teilweise als deutlich ansteckender gelten. Hier will sich Günther offen halten, gegebenenfalls bei einigen Maßnahmen nachzuschärfen. Wie gefährlich die in Großbritannien und in Südafrika entdeckten Varianten tatsächlich sind, was ihre Eigenschaften für die Dynamik der Pandemie bedeuten und wie die bisher entwickelten Impfstoffe darauf reagieren, erforschen Wissenschaftler noch. Im Grunde sind Mutationen von Viren nichts Ungewöhnliches - doch: Fest steht, dass sie den Kampf um die Eindämmung des Coronavirus bedeutend erschweren werden.
Günther schlägt Perspektivplan vor
Daniel Günther hält es für nötig, in den kommenden Wochen einen Perspektivplan zu erarbeiten. "Was viele Menschen ein bisschen frustriert, ist, dass gar keine Perspektive gesehen wird", meint der Ministerpräsident, "sondern dass man immer wieder eine neue Konferenz macht und dann immer wieder einfach Maßnahmen verlängert oder auch verschärft werden." Für Februar, März und April müsse klar aufgezeigt werden, in welchen Stufen - abhängig vom jeweiligen Inzidenzwert - Chancen auf Lockerungen bestünden.
