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Corona: Landtagsdebatte verschoben, Osterruhe gekippt

Stand: 24.03.2021 12:51 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne für die sogenannte Osterruhe gekippt. Der Ältestenrat des Landtags beschloss, den Bericht der Landesregierung und die Aussprache über die MPK-Beschlüsse zu verschieben.

Eigentlich wollte der Schleswig-Holsteinische Landtag ab 10 Uhr über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Montag beraten. Durch die kurzfristig erneut einberufene Runde der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin wurde die Debatte aber auf 15 Uhr am Nachmittag verlegt. NDR.de zeigt die Landtagsdebatte im Livestream.

Stegner: Deutschland taumelt durch die dritte Welle

Noch während der Sitzung der Ministerpräsidenten warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner "der politischen Führung" vor, ein schlechtes Bild abzugeben. "Deutschland taumelt gerade durch die dritte Welle", so Stegner. Er hoffe, dass die beschlossenen Maßnahmen nun korrigiert würden, "aber was an dessen Stelle tritt, weiß kein Mensch", so Stegner weiter. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, kritisierte das Hin und Her der Ministerpräsidentenkonferenz massiv: "Das ist ein sehr gefährliches Signal, was davon ausgeht. Dass etwas beschlossen wird, was rechtlich nicht umsetzbar ist." Außerdem wirke es so, als ob Vorsichtsmaßnahmen nun nicht mehr notwendig seien, obwohl die Zahl der Neuinfektionen weiter steige.

Offene Fragen zur geplanten Oster-Ruhe

Die Ministerpräsidenten hatten am Montag mit der Kanzlerin beschlossen, den 1. April (Gründonnerstag) zu einem "Ruhetag" zu erklären, an dem auch die Supermärkte geschlossen sein sollten. Am 3. April (Karsamstag) sollten ausschließlich Supermärkte öffnen dürfen. "Wir haben auch Gesprächsbedarf gegenüber dem Bund signalisiert in den letzten Stunden", sagte Daniel Günther vor Beginn der Konferenz. "Insbesondere das, was zum Thema Ostern verabredet worden ist, stößt auf erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten, die bis heute nicht geklärt werden konnten."

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Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.03.2021 | 10:30 Uhr

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