Stand: 21.08.2020 14:33 Uhr

Corona: Landesrechnungshof fordert Sparmaßnahmen

Gaby Schäfer vom Landesrechnungshof. © Landesrechnungshof Foto: Landesrechnungshof
Gaby Schäfer, Leiterin des Landesrechnungshofs, prognostiziert fehlende Einnahmen in Milliardenhöhe bis 2024.

Die Corona-Krise hat die öffentlichen Haushalte in Schleswig-Holstein schwer getroffen. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht des Landesrechnungshofs hervor. Die Haushalte gerieten "von zwei Seiten unter Druck: durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen und durch die Corona-bedingten Mehrausgaben", heißt es in dem Bericht. Allein 2020 fehlten in der Landeskasse voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro, weil die Wirtschaft so stark eingebrochen ist. Daher fordert der Rechnungshof Ausgabendisziplin von der Landesregierung.

Prognose: Pro Jahr 500 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen

Den Prognosen zufolge sind bis 2024 jährlich rund 500 Millionen an Steuermindereinnahmen zu erwarten. Das Land müsse bei den Ausgaben Schwerpunkte setzen, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer. Und fehlende Einnahmen könne die Regierung nicht Jahr für Jahr nur durch neue Schulden finanzieren, so Schäfer. Das Land liege bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit rund 11.000 Euro um 80 Prozent über dem Schnitt der Flächenländer.

Corona-Hilfen haben viel Geld geschluckt

Die Ausgaben entstanden zuletzt unter anderem wegen der Corona-Soforthilfen und durch die Beteiligung des Landes am Konjunkturpaket des Bundes. Die von Bund und Ländern beschlossenen Hilfsprogramme gegen die Folgen der Pandemie seien anfangs weitgehend alternativlos gewesen, heißt es im Rechnungshofbericht. Das Land hat bisher eine Milliarde Euro an neuen Schulden beschlossen, eine weitere könnte Heinold zufolge in diesem Jahr noch folgen.

Finanzministerin Heinold: "Worte des Rechnungshofs sind hilfreich"

"Zu Recht weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass angesichts der Corona-Pandemie große finanzielle Herausforderungen auf den Landeshaushalt zukommen", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). "Die klaren Worte des Rechnungshofs sind hilfreich, um für die schwierige Haushaltssituation zu sensibilisieren."

SPD nimmt Ministerpräsident Günther in die Pflicht

SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies nahm Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in die Pflicht: "Konnten zuvor Konflikte innerhalb seiner Koalition noch mit Geld zugeschüttet werden, müssen sich CDU, FDP und Grüne jetzt schnell auf eine gemeinsame Linie einigen."

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.08.2020 | 10:00 Uhr

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