Stand: 16.09.2020 17:58 Uhr

Corona: Land hilft Kommunen in SH mit 500 Millionen Euro

Das Land unterstützt die Kommunen in der Corona-Krise mit weiteren Finanzhilfen. Verteilt auf mehrere Jahre sollen 500 Millionen Euro gezahlt werden. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben sich darauf nun verständigt. Ziel des Stabilitätspaktes ist es laut Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Steuerausfälle auszugleichen: "Hier haben wir feste Zusagen gemacht, dass wir gerade, was die Gewerbesteuer angeht, was die Einkommenssteuer angeht, den Kommunen unter die Arme greifen." Darüber hinaus werden Investitionen in Schule, Klimaschutz und Mobilität gefördert. Ein entsprechender Infrastrukturfonds wird laut Günther mit 150 Millionen Euro ausgestattet sein.

Jamaika braucht Zweidrittel-Mehrheit für Finanzhilfen

Für dieses Hilfspaket muss das Land neue Schulden aufnehmen. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, über die die Jamaika Koalition im Landtag nicht verfügt. Deshalb müssen darüber auch noch Gespräche mit SPD und SSW geführt werden. Ministerpräsident Günther zeigte sich aber optimistisch, dass die Opposition am Ende zustimmen wird. Bei den Verhandlungen über das Corona-Hilfpaket konnte zugleich der langjährige Streit über den kommunalen Finanzausgleich beendet werden.

Freude bei kommunalen Spitzenverbänden

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände reagierten erfreut auf die Verständigung mit dem Land. Mehr Geld vom Land und die Kompromissfähigkeit der Kommunen hätten dafür gesorgt. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) als Verhandlungsführer für den Städtetag zeigte sich ebenfalls zufrieden. Denn beim Finanzausgleich war sich die kommunale Familie auch lange untereinander nicht einig.

Eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen 2020

Corona sorgt für massive Steuerausfälle in Schleswig-Holstein. Die am Dienstag veröffentlichte Steuerschätzung rechnet für dieses Jahr mit einem Gesamtaufkommen an Steuern für die Kommunen von rund fünf Milliarden Euro. Das wäre zu den bisherigen Planungen ein Minus von 559 Millionen Euro.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.09.2020 | 17:00 Uhr

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