Stand: 16.09.2020 17:58 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Corona: Land hilft Kommunen in SH mit 500 Millionen Euro

Das Land unterstützt die Kommunen in der Corona-Krise mit weiteren Finanzhilfen. Verteilt auf mehrere Jahre sollen 500 Millionen Euro gezahlt werden. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben sich darauf nun verständigt. Ziel des Stabilitätspaktes ist es laut Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Steuerausfälle auszugleichen: "Hier haben wir feste Zusagen gemacht, dass wir gerade, was die Gewerbesteuer angeht, was die Einkommenssteuer angeht, den Kommunen unter die Arme greifen." Darüber hinaus werden Investitionen in Schule, Klimaschutz und Mobilität gefördert. Ein entsprechender Infrastrukturfonds wird laut Günther mit 150 Millionen Euro ausgestattet sein.

VIDEO: Corona-Krise: 500 Millionen Euro für Kommunen (2 Min)

Jamaika braucht Zweidrittel-Mehrheit für Finanzhilfen

Für dieses Hilfspaket muss das Land neue Schulden aufnehmen. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, über die die Jamaika Koalition im Landtag nicht verfügt. Deshalb müssen darüber auch noch Gespräche mit SPD und SSW geführt werden. Ministerpräsident Günther zeigte sich aber optimistisch, dass die Opposition am Ende zustimmen wird. Bei den Verhandlungen über das Corona-Hilfpaket konnte zugleich der langjährige Streit über den kommunalen Finanzausgleich beendet werden.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. © imago images/penofoto

AUDIO: Corona: 500 Millionen Euro für klamme Kommunen (1 Min)

Freude bei kommunalen Spitzenverbänden

Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände reagierten erfreut auf die Verständigung mit dem Land. Mehr Geld vom Land und die Kompromissfähigkeit der Kommunen hätten dafür gesorgt. Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) als Verhandlungsführer für den Städtetag zeigte sich ebenfalls zufrieden. Denn beim Finanzausgleich war sich die kommunale Familie auch lange untereinander nicht einig.

Eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen 2020

Corona sorgt für massive Steuerausfälle in Schleswig-Holstein. Die am Dienstag veröffentlichte Steuerschätzung rechnet für dieses Jahr mit einem Gesamtaufkommen an Steuern für die Kommunen von rund fünf Milliarden Euro. Das wäre zu den bisherigen Planungen ein Minus von 559 Millionen Euro.

Weitere Informationen
Finanzsenator Andreas Dressel von der SPD bei einer Bekanntmachung.
2 Min

Steuerschätzung: Corona-Krise senkt Erwartungen

Als Folge der Corona-Krise wird Hamburg in den nächsten Jahren weniger Steuern einnehmen als geplant. Das geht aus der Steuerschätzung hervor, die Finanzsenator Dressel vorgelegt hat. 2 Min

Eine Hand hält eine Brille vor fallende Geldscheine (Montage) © fotolia.com Foto: Edler von Rabenstein, jogyx leroy131

Steuerschätzung: Eine Milliarde weniger in 2020

Finanzministerin Heinold rechnet für das Land Schleswig-Holstein wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen. Auch die Kommunen leiden. mehr

Ein Virus schwebt vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia, fotolia Foto: Christian Müller

Coronavirus in SH: Videos, Infos, Hintergründe

Die Auswirkungen der Pandemie des Coronavirus Sars-CoV-2 in Schleswig-Holstein dauern an. Hier finden Sie Videos, Informationen und Hintergründe zu dem Thema. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 16.09.2020 | 17:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Das Bild zeigt ein Modell der Einfahrt in den geplanten Fehmarnbelttunnel. © Femern A/S

Streit über Fehmarnbelt-Querung: Was Sie wissen müssen

Der geplante Fehmarnbelttunnel bleibt hoch umstritten. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. NDR Schleswig-Holstein beantwortet wichtige Fragen zum Milliardenprojekt. mehr

Viren schweben vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia,photocase Foto: rclassen

40 neue Corona-Fälle in Schleswig-Holstein

Seit Beginn der Pandemie sind in Schleswig-Holstein 4.460 Coronavirus-Infektionen nachgewiesen worden. Das sind 40 Fälle mehr als am Tag zuvor. Die Zahl der Todesfälle ist seit Wochen unverändert. mehr

Ricarda Thiesen hält ihre Puppe Hupert in der Hand und steht vor einer Tafel. © NDR

Corona macht erfinderisch: Unterricht mit Handpuppe

Was in der Croronazeit als kreative Unterrichtsidee anfing, hat sich längst dauerhaft durchgesetzt: Die Handpuppe Hupert ist festes Klassenmitglied der 2a der Alwin-Lensch-Schule in Niebüll. mehr

Auf einer Weste steht: ver.di Warnstreik © dpa Foto: Stefan Sauer

Ver.di will heute im öffentlichen Dienst streiken

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat ver.di zu ersten Arbeitsniederlegungen in Schleswig-Holstein aufgerufen. In Kiel soll es heute Warnstreiks unter anderem im Städtischen Krankenhaus geben. mehr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein