Stand: 19.06.2020 20:45 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Corona-Konjunkturpaket sorgt für Streit im Landtag

Das Corona-Konjunkturpaket des Bundes war am Freitag Thema in der Landtagssitzung in Kiel. Wie soll das Paket im Land umgesetzt werden? Welche Gelder fließen wohin? Darüber gab es am Vormittag unterschiedliche Meinungen. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli lobte das Konjunkturprogramm aus Berlin. Der Bund habe seine Hausaufgaben hervorragend gemacht, die Performance der Landesregierung bereite ihr aber Sorge: "Der Bund macht Wumms, Jamaika macht leider Rumms." In den Schulen und bei den Familien herrsche Frust und die Kultur- und Kreativwirtschaft machten ihr Sorge. "Schleswig-Holstein behandelt seine Kulturschaffenden schäbig", sagte sie.

SSW: Nicht den Rotstift bei der Kultur ansetzen

SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte, auch er wolle nicht, dass im Kulturbereich der Rotstift radikal angesetzt werde. Jörg Nobis von der AfD sagte, viele Maßnahmen seien richtig, aber er wies darauf hin, dass "diese kreditfinanziert sind". Fragen zu einer soliden Haushaltsfinanzierung müssten geklärt werden.

Grüne: Nicht alles ist finanziell möglich

Eka von Kalben von den Grünen sagte: "Wir können nicht alles in der Größenordnung fordern, wie wir das vielleicht gerne täten." Jeder Euro, der jetzt ausgegeben werde, müssen einen "Zukunftscheck bestehen". Von Kalben betonte noch einmal, dass Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam gedacht werden müssen. "Ich glaube, dass tatsächlich sehr viel Gutes in dem Paket ist, und ich bin zuversichtlich, dass unsere Landesregierung das auch sehr gut umsetzen wird."

Günther: "Wir können das Land voranbringen"

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) selbst ist zufrieden mit der Arbeit seiner Regierung während der Corona-Pandemie: "Wir sind krisenfest. Wir haben auch in diesen Zeiten gezeigt, dass wir regieren können. Dass wir dieses Land voranbringen können." Günther unterstrich, es sei notwendig und richtig, im Moment eine Menge Geld auszugeben. Man müsse aber darauf achten, dass das Geld zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.06.2020 | 12:00 Uhr

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