Ministerpräsident Daniel Günther.

Corona-Hilfen: MP Günther erhöht erneut Druck auf den Bund

Stand: 13.11.2020 14:06 Uhr

Die vom Bund versprochenen Corona-Hilfen sorgen weiter für Diskussion. Viele Unternehmen, die mittelbar vom Teil-Lockdown betroffen sind, warten noch immer auf Hilfen. Ministerpräsident Günther erhöht deswegen den Druck auf Bundesebene.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen die Ministerpräsidenten am Montag in einer Videokonferenz eine Zwischenbilanz zu den geltenden Corona-Maßnahmen ziehen. Dabei soll es vor allem um die Auswirkungen des Teil-Lockdowns gehen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte im Vorfeld noch einmal, dass sich der Bund an seine Zusagen hält. Das Angebot, das der Bund für indirekt betroffene Betriebe gemacht hat, ist nach Ansicht von Günther das Gegenteil dessen, was der Bund den Menschen zugesagt habe.

Laut Günther würden - Stand jetzt - fast alle Betriebe keine Hilfen bekommen. Das solle sich ändern und die Landesregierung arbeite daran, dass die Zusagen vor Montag erfüllt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass der Bund gerade in Krisenzeiten zu seinem Wort stehe, so Günther weiter.

Staffelmodell für betroffene Betriebe

Günther und Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hatten gerade für die mittelbar betroffenen Unternehmen einen eigenen Vorschlag eingebracht. Konkret fordern sie gestaffelte Kompensation der Umsatzeinbußen. So sollten nach den Vorstellungen der Landesregierung ab einem Verlust von mehr als 30 Prozent im Vergleich zum November des Vorjahres 25 Prozent dieses Umsatzverlustes ausgeglichen werden. Betrage der Verlust mehr als 60 Prozent, solle diese Quote 50 Prozent davon betragen. Bei einem Umsatzausfall über 80 Prozent solle die Kompensation 75 Prozent davon umfassen.

Zusätzlich müssen Unternehmen, die wegen ausbleibender Touristen einen Umsatzausfall von mehr als 70 Prozent haben, eine Kompensation von 75 Prozent dieser Einbußen erhalten. Dies gelte etwa für den Einzelhandel, der unter anderem dadurch betroffen sei, dass die touristische Beherbergung im Zuge des Lockdowns derzeit nicht gestattet sei.

Länder müssen Corona-Regeln anpassen können

Mit Blick auf das weitere Vorgehen setzt Schleswig-Holstein auf bundesweit einheitliche Regeln. Es müsse allerdings im Rahmen dieser Regeln möglich sein, in den Ländern unterschiedlich zu reagieren, so Ministerpräsident Günther. Er hält es für nicht erklärbar, wenn in Bayern mit einer Inzidenz von zum Teil über 300 die gleichen Maßnahmen gelten, wie im Kreis Plön mit einer Inzidenz knapp über 20.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.11.2020 | 15:00 Uhr

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