Corona: Garg kritisiert Söder-Vorschlag zur Impfpflicht

Stand: 12.01.2021 18:47 Uhr

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) hat den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Söder scharf kritisiert, eine Impfpflicht etwa für Pflegekräfte einzuführen.

Ein klassischer Söder sei der Vorschlag, so Garg am Dienstag im Studio von NDR 1 Welle Nord. Die Politik habe seit Wochen versprochen, dass es keine Impfpflicht geben werde. "Es wäre ein klar gebrochenes Versprechen, wenn man sich jetzt eine einzelne Gruppe herausgreifen würde", sagte Garg. Zudem sei der Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzbar - weil nur für einen Bruchteil der Zielgruppe überhaupt Impfstoff verfügbar sei.

FFP2-Maskenpflicht in SH? Garg will mit dem Kabinett beraten

Offener ist Garg dagegen für den bayerischen Weg, FFP2-Masken auch beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr zur Pflicht zu machen. Darüber will Garg mit dem Kabinett beraten. "Überall da, wo Mindestabstände nicht unbedingt eingehalten werden, kann das aus meiner Sicht sehr wohl ein sinnvolles Mittel sein", so Garg. Er schloss nicht aus, dass FFP2-Masken für solche Situationen zur Pflicht werden oder dringend empfohlen werden könnten.

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Minister schlägt Spahn Notfallzulassung für Impfstoff vor

Garg betonte noch einmal das Grundproblem, an dem sich so schnell nichts ändern werde. Einer großen Menge an impfwilligen Menschen stünde bislang nur eine geringe Menge an Impfstoff gegenüber. Dieses Schicksal teile man mit allen anderen Bundesländern. Sollte der Astrazeneca-Impfstoff in diesem Monat keine Zulassung erhalten, sollte in Erwägung gezogen werden, eine nationale Notfallzulassung an den Start zu bringen. Das ist Gargs Vorschlag an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Weil ich glaube, dass wir in dieser besonders schwierigen Situation alles, was medizinisch verantwortbar und möglich ist, prüfen müssen, um die Impfstoffknappheit sehr schnell zu entspannen", erklärte Garg.

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Er hoffe außerdem auf weitere Impfstoff-Zulassungen bis Ende März, die dann in größeren Mengen produziert werden könnten. Erst wenn dann das Land verbindliche Lieferzusagen des Bundes habe, könne es Impftermin-Zusagen an die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner weitergeben. Bislang wisse das Land erst bis Mitte Februar, was an Impfstoff komme. Natürlich werde niemand sein Recht verlieren, geimpft zu werden, betonte Garg.

"Nicht ausschließlich auf Neuinfektionen gucken"

Nachdem über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel die Infektionszahlen nicht sicher interpretiert werden konnten, soll es zum Ende der Woche wieder aussagekräftige Daten geben. Man brauche 10 bis 14 Tage, um die Wirkung der jetzigen Maßnahmen beurteilen zu können, so Garg. Das sei dann zumindest ein Ausblick, wie es sich weiterentwickeln könne, und für das weitere Ableiten von Maßnahmen sinnvoll. "Ich glaube, wir dürfen nicht ausschließlich auf Neuinfektionen gucken. Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer medizinischen Einrichtungen im Blick behalten und auf die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes Rücksicht nehmen."

Sorgen um die medizinische Versorgung im Land müsse sich derzeit niemand machen. Man stehe mit den Kliniken im ständigen Austausch. "Aber das setzt weiterhin voraus, dass alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner die Disziplin an den Tag legen, wenn es gemeinsam darum geht, etwas zum Infektionsschutz beizutragen. Wir müssen bei allem, was wir tun, auch an diejenigen denken, die uns versorgen", sagte Garg.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Moin! Der Tag in Schleswig-Holstein | 12.01.2021 | 16:05 Uhr

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