Stand: 23.04.2020 14:54 Uhr

Corona: Drei Unternehmen klagen gegen Schließung

Menschen beim Einkaufen im McArthurGlen Designer Outlet in Neumünster. © imago images Foto: Lars Berg
Das Outlet-Center in Neumünster prozessiert gegen die Corona-Verordnung. Es möchte wieder öffnen.

Die neuen Regeln anlässlich der Corona-Krise beschäftigt in Schleswig-Holstein auch die Justiz. Es gibt dabei um die Frage, welche Geschäfte und Einrichtungen öffnen dürfen und welche nicht. Aktuell laufen drei Eilverfahren vor dem schleswig-holsteinischem Oberverwaltungsgericht (OVG). Die Kläger: Ein Outlet-Center, eine Spielhalle und ein Sportboothafen.

Handelsverband: Begrenzung der Verkaufsflächen wenig hilfreich

Einer der Antragsteller ist das Designer-Outlet-Center in Neumünster. Hier geht es nicht speziell um die 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Geschäfte maximal haben dürfen, sondern um das generelle Verbot, Outlet-Center zu öffnen. Der Betreiber argumentiert, er könne den Besucherstrom lenken und alle Auflagen einhalten. Rückendeckung gibt der Handelsverband Nord: Hauptgeschäftsführer Dierk Böckenholt sagte, es sei grundsätzlich wenig hilfreich, Verkaufsflächen zu begrenzen.

Spielhallen und Sportboothafen wollen öffnen

Laut Landesverordnung müssen auch Spielhallen generell geschlossen bleiben. Ein Hamburger Betreiber fordert per Eilverfahren, dass seine Standorte in Dithmarschen genauso wie Geschäfte behandelt werden. Und auch ein Sportboothafenbetreiber auf Fehmarn will erreichen, dass er wieder öffnen kann. Das OVG will nach eigenen Angaben in den kommenden Tagen entscheiden.

In Hamburg hat sich bereits ein Ladenbesitzer in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die umstrittene 800 Quadratmeter-Grenze gewehrt. Dort ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Bis das geschehen ist, gilt dort die bestehenden Regelung.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.04.2020 | 13:00 Uhr

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