Der Sitzungssaal des schleswig-holsteinischen Landtags ist während einer Sitzung nur knapp besetzt. © NDR Foto: Constantin Gill

Corona-Debatte im Landtag: Günther kündigt weitere Lockerungen an

Stand: 11.02.2021 16:26 Uhr

Beim Bund-Länder-Treff am Mittwoch ist der Lockdown grundsätzlich verlängert worden. Ab Anfang März gibt es aber in Schleswig-Holstein vereinzelt Lockerungen - und Ende Februar öffnen viele Kitas und Grundschulen.

Ein erster Schritt in Richtung Lockerungen: Zoos dürfen zum 1. März öffnen, Gartencenter und Blumenläden in Schleswig-Holstein sollen dann auch wieder Kunden empfangen können. Das kündigte Ministerpräsident Daniel Günther am Donnerstag im Landtag an. Gleiches gelte neben Friseursalons auch für Nagelstudios und Fußpflege, so der CDU-Politiker. Auch praktische Fahrschulstunden sollen möglich werden, wenn der Führerschein aus beruflichen Gründen erworben wird - und zwar ab dem 22. Februar.

Individueller Sport möglich - Baumärkte bleiben dicht

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Auch beim Sport ist nach Angaben der Landesregierung ab 1. März wieder mehr möglich. So öffnen Sportanlagen im Innen- und Außenbereich für den zugelassenen Individualsport alleine, zu zweit oder im eigenen Hausstand. "Dies schließt etwa auch Personal Trainings in Fitnessstudios ein. Auch Angelseen dürfen dann wieder aufmachen", meinte Günther.

Die angekündigten neuen Öffnungsschritte sind an strikte Bedingungen geknüpft. So dürfen in Zoos und Wildparks gastronomische Einrichtungen und Spielplätze nicht aufmachen. Anders als Gartencenter bleiben Baumärkte dicht. Dort können aber wie generell im Handel telefonisch oder online bestellte Waren abgeholt werden. Die genauen Details der neuen Maßnahmen werden in der aktualisierten Landesverordnung definiert, die in den kommenden Tagen veröffentlicht wird.

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Regelbetrieb für Schulen und Kitas ab 22. Februar

In Schleswig-Holstein gehen Kitas und Grundschulen ab dem 22. Februar in weiten Teilen des Landes wieder den Regelbetrieb. Das hatte Günther (CDU) gestern Abend nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt. Flankiert werden soll das von einem sogenannten Testregime - wobei noch unklar ist, wie genau dies aussehen wird. Laut MPK-Beschluss entscheiden die Länder in Eigenverantwortung und mit Blick auf das jeweilige Infektionsgeschehen, wann in welchen Schulen zum Präsenzunterricht zurückgekehrt werden kann.

Stufenplan findet sich im Beschluss nicht wie erhofft wieder

Der Gesundheitsschutz der Menschen sei weiterhin das Wichtigste, sagte Günther. Er räumte im Landtag ein, dass nicht alles aus dem schleswig-holsteinischen Stufenplan durchgesetzt werden konnte. Es sei bei der Ministerpräsidentenkonferenz aber erstmals gelungen, für weitere Wirtschaftsbereiche Perspektiven aufzuzeigen, wenn die Inzidenzen weiter sinken, so der Ministerpräsident.

SPD fordert eine bessere Kommunikation nach außen

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Die Sozialdemokraten tragen die Maßnahmen im Grundsatz mit, kritisieren aber die Kommunikation der Landesregierung. Oppositionsführer und SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf Günther vor, den Mund vor der Ministerpräsidentenkonferenz zu voll genommen und falsche Erwartungen damit geweckt zu haben. Viele hätten den Perspektivplan als konkretes Szenario für Schleswig-Holstein verstanden. Stegner mahnte zu einer besseren Kommunikation.

"Die Rückmeldungen zeigen uns, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger den Eindruck haben, es gäbe ein geheimes Expertenwissen", sagte Stegner im Landtag. "Wir alle wissen, so etwas gibt es natürlich nicht. Aber wir müssen es als dringenden Appell begreifen, die Kommunikation erheblich besser zu machen." Ministerpräsident Günther habe von ihm geweckte Erwartungen nicht erfüllen können, sagte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli in der regen Landtagsdebatte.

FDP und Grüne sprechen von ernster Lage

Während sich Stegner staatstragend gebe, betreibe die Landesvorsitzende Midyatli Oppositionsgehabe und Effekthascherei, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Die Stimmung in der Bevölkerung sei wegen der Belastungen mittlerweile sehr angespannt, meinte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Menschen seien verzweifelt, Optimismus in den letzten Wochen zunehmend verflogen. Deshalb müsse alles getan werden, um die Situation zu verbessern. Die Lage bleibe ernst, aber es gebe eine Perspektive und einen Plan, sagte Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter. Der Perspektivplan des Landes bedeute keinen Automatismus. Er ersetze weder öffentliche Debatten noch parlamentarische Entscheidungen.

AfD sieht regionale Lockerungen - SSW fordert Perspektiven für Handel

Beim Bund-Länder-Gipfel sei im Prinzip nichts Neues herausgekommen, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms in seiner Rede. Er kritisierte unzureichende Perspektiven für den Einzelhandel und die Menschen insgesamt. Harms regte an, nicht nur Experten anzuhören, sondern auch "ganz normale Menschen". Für viele Menschen gebe es nur Durchhalteparolen, sagte Jörg Nobis von der AfD. Dabei seien zumindest regional Lockerungen möglich. So gebe es keine Indizien, dass der Einzelhandel ein Treiber der Pandemie sei. "Der Handel steht mit dem Rücken zur Wand."

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.02.2021 | 20:00 Uhr

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