Stand: 26.03.2020 18:28 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Bürgermeisterwahlen: Grote rät zur Verschiebung

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Innenminister Hans-Joachim Grote: Kommunen sollten die mögliche Spanne maximal ausnutzen, um einen fairen Wahlkampf zu gewährleisten.

In Schleswig-Holstein stehen bis zum Jahresende insgesamt neun Bürgermeisterdirektwahlen an. Das Innenministerium in Kiel hat den Kommunen am Donnerstag (26.3.) den Rat gegeben, die Wahlen angesichts der Corona-Pandemie mit Verweis auf höhere Gewalt nach hinten zu verlegen. Die Wahlen hätten "grundsätzlich frühestens acht Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle stattzufinden", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU): "Angesichts der Corona-Krise empfehlen wir, diese Spanne maximal auszunutzen und den Wahltermin auf den spätesten möglichen Zeitpunkt zu legen."

Allein fünf Wahlen Mitte Mai

Das Wahlrecht sei ein hohes Gut in der Demokratie. Mit einer Verschiebung der Wahlen bliebe Zeit für einen angemessenen Wahlkampf, besonders wenn mehrere Kandidaten zur Wahl stünden, so Grote weiter. Allein am 17. Mai stehen Bürgermeisterwahlen in Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg), Trittau, Reinbek, Reinfeld und Ammersbek (alle Kreis Stormarn) an.

Gemeindewahlleiter entscheidet

Die Entscheidung über eine Verlegung trifft der jeweilige Gemeindewahlleiter. Weil ein offener und breit aufgestellter Wahlkampf derzeit kaum möglich sei, sollten die Kommunen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um die Chancengleichheit der Bewerber zu gewährleisten, so das Innenministerium. Die Wahl als reine Briefwahl durchzuführen, wäre laut Ministerium eine rechtliche Option. Diese solle allerdings als letztes Instrument zum Zuge kommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.03.2020 | 17:00 Uhr

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