Eine männliche Hand betätigt eine Klingel an einer Hotelrezeption. © Colourbox

Beherbergungsverbot landet vor dem Bundesverfassungsgericht

Stand: 19.10.2020 16:22 Uhr

Das umstrittene Beherbergungsverbot für Touristen aus innerdeutschen Risikogebieten wird zum Fall für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Eine Familie aus Tübingen (Baden-Württemberg) hat am Montag einen Eilantrag gegen die in Schleswig-Holstein geltenden Vorschriften eingereicht. Das teilte ein Sprecher des Bundesverfassungsgericht am Montag in Karlsruhe mit. Da es im Landkreis Tübingen in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Corona-Infizierte je 100.000 Einwohner gab, gilt er als Risikogebiet. Die Familienmitglieder müssten beim Check-in in ihre Unterkunft gemäß der Landesverordnung einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Wie schnell die Verfassungsrichter darüber entscheiden werden, war zunächst nicht absehbar.

Oberverwaltungsgericht hatte Beherbergungsverbot bestätigt

Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hatte das Beherbergungsverbot vergangenen Donnerstag in einem Eilverfahren bestätigt. Im dem Fall dort ging es um eine Familie aus Nordrhein-Westfalen (NRW), die auf Sylt Urlaub machen wollte. Nach Auskunft des Bundesverfassungsgerichts berufen sich die Kläger aus Tübingen auf diese Entscheidung. Auch die Urlauberfamilie aus NRW hatte am Freitagabend in Karlsruhe einen Eilantrag eingereicht, diesen aber wieder zurückgezogen, wie der Gerichtssprecher sagte.

SH: Weitere Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht kann das Beherbergungsverbot aber noch nicht zu den Akten legen. Denn es gibt weitere Klagen. "Urlauber aus dem Kreis Recklinghausen, die am kommenden Wochenende nach Sylt reisen wollen, haben einen Hauptsacheantrag gestellt", sagte eine Gerichtssprecherin. Inzwischen gehen auch zwei Hotelbetreiber aus Rostock gegen die Bestimmung vor. Sie betreiben auch mehrere Häuser in Schleswig-Holstein. Entscheidungen über die Anträge will das OVG in den kommenden Tagen treffen.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.10.2020 | 13:00 Uhr

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