Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht mit Medienvertretern. © dpa / picture alliance Foto: Axel Heimken

Ausgangssperre - Günther hat verfassungsrechtliche Bedenken

Stand: 22.04.2021 15:18 Uhr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kann sich vorstellen, dass Ausgangssperren verfassungsrechtlich keinen Bestand haben. Der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa kündigte an, klagen zu wollen.

Die in der bundesweiten Corona-Notbremse vereinbarte Ausgangssperre sieht Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisch. Sie gilt ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Werktagen. Günther ist unsicher, ob diese so verfassungsrechtlich Bestand haben wird: "Aber mein Argument ist jetzt weniger nur ein rein juristisches, sondern einfach, dass ich der Auffassung bin, dass man diese Pandemie mit sinnvollen und stringenten Maßnahmen bekämpfen kann." So hätten Erfahrungen mit Ausgangssperren in Flensburg gezeigt, dass andere Maßnahmen eine größere Wirkung erzielt hätten.

Rossa will gegen Bundes-Notbremse klagen

Unterdessen kündigte der FDP-Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa an, gegen die Corona-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. "Da ich von den Rechtsfolgen dieses Gesetzes unmittelbar betroffen sein werde und ich die Ausgangssperren für verfassungswidrig halte, bleibt letztlich nur der Gang nach Karlsruhe", sagte der Jurist. Rossa lebt im Kreis Herzogtum Lauenburg, für den das Robert Koch-Institut die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen am Donnerstag mit 109,1 angab - das hätte, nach Inkrafttreten der Notbremse, Ausgangssperren zur Folge.

Am Mittag hat der Bundesrat die sogenannte "Bundes-Notbremse" gebilligt - sie umfasst bundesweit einheitliche Regelung bei Erreichen bestimmter Sieben-Tage-Inzidenzen. Damit die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes Inkrafttreten, müssen sie noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Rossa ist nicht der einzige, der gegen die Beschränkungen vorgehen will. Beim Bundesverfassungsgericht ist bereits vor der Entscheidung des Bundesrates ein Eilantrag gegen das Gesetz eingegangen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.04.2021 | 14:00 Uhr

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