Stand: 07.08.2020 13:57 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

150 Euro Bußgeld für Maskenverweigerer in SH

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack, CDU
Innenministerin Süttlerlin-Waack hat ein ein Bußgeld von 150 Euro angekündigt.

Maskenverweigerer können in Zukunft in Schleswig-Holstein mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro rechnen. Das hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) NDR Schleswig-Holstein mitgeteilt. Die Höhe des Bußgeldes liegt damit im deutschlandweiten Schnitt. Auch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern wird beim Verstoß gegen die Maskenpflicht eine 150-Euro-Strafe verhängt. In Baden-Württemberg kann es sogar bis zu 250 Euro kosten, in Berlin zum Teil bis zu 500 Euro.

Ordnungskräfte sollen mahnen

Es gehe im Wesentlichen um den öffentlichen Personen-Nahverkehr, den Einzelhandel und auch noch um Pflegeeinrichtungen. Das seien die drei ganz großen Themen, "wo wir eben sagen, die Maskenpflicht ist wirklich notwendig", meinte Sütterlin-Waack und fügte an: Die Ordnungskräfte in Schleswig-Holstein seien dennoch dazu gehalten, erst zu mahnen. Wer sich aber beharrlich weigere, müsse mit einer Strafe rechnen. Anfang kommender Woche muss das Kabinett über den Bußgeld-Rahmen noch entscheiden.

Am Mittwoch hatten Gesundheitsminister Heinar Garg (FDP) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) das Bußgeld in einer Pressekonferenz bereits angekündigt. "Da, wo sich eine kleine Minderheit offensichtlich nicht schert und eine große Mehrheit gefährdet, muss man feststellen, dass der erhobene Zeigefinger alleine nicht reicht", sagte Garg. Wegen der wieder steigenden Corona-Zahlen hatte die Landesregierung am Mittwoch keine weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen.

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