Neue Regel soll geheime Wahl stärken - und sorgt für Frust

Stand: 23.09.2021 09:45 Uhr

Kann man anhand des Kreuzchens auf dem Wahlzettel erkennen, wer es gemacht hat? Möglicherweise in einem Dorf mit einer überschaubaren Wählerschar. Die Bundeswahlordnung wurde deshalb geändert - und sorgt nun für Kopfschütteln.

von Oliver Kring

Es geht um die Änderung des Paragrafen 68 Absatz 2 in der Bundeswahlordnung. Darin ist festgelegt: Hat eine Gemeinde weniger als 50 Urnenwähler, sollen diese Orte mit dem nächstgrößeren Wahlbezirk wählen. So ist es für Orte festgelegt, bei denen von vornherein aufgrund der Einwohnerzahl schon feststeht, dass sie am Wahltag weniger als 50 Urnenwähler haben. In Gemeinden, in denen sich das erst am Wahltag entscheidet, werden nach Angaben des Landeswahlleiters nur die Urnen in den nächstgrößeren Stimmbezirk gebracht und dort mit den anderen Stimmen ausgezählt.

Wahlgeheimnis soll in kleinen Dörfern besser geschützt werden

Betroffen sind Gemeinden wie zum Beispiel Rade und Störkathen im Kreis Steinburg, aber auch Mini-Gemeinden wie die Halligen Gröde und Hooge oder Grothusenkoog (beides Kreis Nordfriesland) sowie Wiedenborstel (Kreis Steinburg). Einige von ihnen sind in den Top 10 der kleinsten Gemeinden Deutschlands. Auch in Wallen (Kreis Dithmarschen), Fredeburg (Kreis Herzogtum Lauenburg), Friedrichsgraben (Kreis Rendsburg-Eckernförde), Dreggers (Kreis Segeberg) oder Hohenfelde (Kreis Stormarn) wirkt sich die Wahlrechtsänderung aus. Rade bei Hohenlockstedt beispielsweise: Hier leben knapp über 100 Menschen - gut 70 sind wahlberechtigt. Sie müssen aufgrund der Wahlrechtsänderung künftig in der Nachbargemeinde den Bundestag wählen. So soll das Wahlgeheimnis besser geschützt werden. Aber der Bürgermeister von Rade und viele Bürgerinnen und Bürger sehen die Änderung kritisch: "Der Bundesgesetzgeber hat diese kleinen Gemeinden so unmittelbar nicht im Auge. Ich kenne auch den Zweck dieser Regelung, den man nachvollziehen kann. Man kann aber fragen, ob es wirklich sinnvoll ist, diese Grenzen so zu ziehen!"

Dorfleben wird weniger

Ob bei 50 Stimmen eine Zuordnung der Wahl auf einzelne Bürger möglich ist? Diese Frage stellt sich auch bei vielen Wählerinnen und Wähler anderenorts in Schleswig-Holstein. Mehr als 1.000 Gemeinden gibt es im Land. In einigen betroffenen Orten sind die Menschen enttäuscht - wie auch in Rade. Dirk Gloe zum Beispiel: "Bisher ging es auch immer. Man konnte nie genau feststellen, welche Stimme gehört zu wem. Also irgendwer hat da was am grünen Tisch gemacht. Aber man hat die Betroffenen nicht mal angehört dabei." Und sein Nachbar Hermann Thun sagt: "Es gibt immer weniger Dorfleben. Hier wird alles immer weniger, das fängt mit der Wahl an, dann stellt sich die Frage, wozu es dann den Gemeinderat überhaupt noch gibt hier. Und irgendwann kann man dann ja auch die Dörfer weiter zusammenlegen. Das muss nicht sein - hier ist mal Stopp, jetzt!"

Briefwahl drückt die Zahl der Urnenwähler

Die Gemeinde Rade gehört zum Amt Kellinghusen. Hier geht die Verwaltung bei dieser Wahl von einer Verdoppelung der Briefwahlanträge im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl aus. Der wachsende Anteil der Briefwahl trägt dazu bei, dass weniger Menschen am 26. September in die Wahllokale kommen, das bestätigt Kathleen Bubel vom Amt Kellinghusen. Sie ist dort verantwortlich für das Thema Bundestagwahl: "Wir haben bereits jetzt Briefwahlunterlagen ausgestellt für etwa 4.300 Leute. Das hat natürlich auch zur Folge, dass die Urnenwähler weniger werden", sagt sie. Insbesondere in den kleineren Gemeinden hätten diese das Problem, wenn weniger als 50 ihre Stimme im Urnenwahlbezirk abgegeben haben, dass die Stimmzettel eben in der Nachbargemeinde ausgezählt werden oder die Menschen gleich dort wählen müssten.

Viel Aufwand, keine Ergebnisse mehr im Ort

Die Folge: Die Gemeinden müssen vor allem für ältere Menschen Transporte ins Nachbar-Wahllokal organisieren, und im Dorf erfährt man nicht mehr, wie die Parteien im Ort abgeschnitten haben. Denn: Die Stimmen der Gemeinde werden ja in den Ergebnissen der Nachbargemeinden mitgerechnet. Darüber regen sich auch Gemeindevertreter in größeren Orten auf, wie zum Beispiel in Nübbel.

Wahltag im Nachbarort - für manche vielleicht ein Hindernis

Sinn der Wahlrechtsänderung sei, dass man das Wahlgeheimnis wahren wolle, erklärt Kathleen Bubel vom Amt Kellinghusen: "Wenn weniger als 50 Zettel in der Wahlurne sind, ist die Wahrscheinlichkeit da, dass man vielleicht doch den einen oder anderen Wahlzettel zuordnen kann." In Orten wie auf der Hallig Gröde oder in Wiedenborstel mit jeweils fünf Wahlberechtigten, könnte das zutreffen. Aber bei 50 Stimmen in der Urne? Kopfschütteln in vielen kleinen Gemeinden: Dirk Gloe aus Rade meint: "Also ich find's nicht gut: Weil ein ganzer Teil der Älteren, die fahren nicht mehr ins Nachbardorf und eigentlich nimmt man denen die Stimme!" Und Nachbar Hermann Thun ergänzt: "Dass Mehrere nicht wählen gehen, das glaube ich auch!" Sie wünschen sich, dass die Wahlordnung vielleicht noch einmal auf die Wirkung in den kleinen Orten überprüft wird. Denn was nützt die Verbesserung der geheimen Wahl, wenn dadurch am Ende weniger Menschen wählen gehen, fragen sich jedenfalls unter anderem Dirk Gloe und Hermann Thun.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 22.09.2021 | 19:30 Uhr

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