Stand: 12.06.2020 05:00 Uhr

Zu lange Ermittlungen? OLG verhandelt Hansen-Klage

Die jahrelangen Ermittlungen gegen die Chefin des Landesdatenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Marit Hansen, sind ab heute ein Fall fürs Oberlandesgericht in Schleswig. Die 50-Jährige hatte Ende vergangenen Jahres das Land verklagt. Sie wirft der Staatsanwaltschaft vor, die Ermittlungen wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Fördermitteln unnötig in die Länge gezogen zu haben. Außerdem habe die Strafverfolgungsbehörde zu langsam auf Anfragen ihrer Verteidigung reagiert und ihr damit geschadet, so Hansen. Das Verfahren lief über einen Zeitraum von etwa dreieinhalb Jahren. Im Dezember 2015 wurde das Landesdatenschutzzentrum von Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht. Gefunden wurde nichts Belastendes.

Hansen sucht hauptsächlich Bestätigung

"Die Klage soll auf Wiedergutmachung gehen", betont Hansen. Es gehe ihr hauptsächlich um die Bestätigung, dass die Ermittlungen tatsächlich zu lang gedauert haben. Auch wolle sie die Möglichkeit nutzen, dass ihr zugehört werde - weil das bis dato nicht so richtig möglich gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft bestreite bislang in der Öffentlichkeit, dass das Verfahren überlang gewesen sei. "Ich denke, es sind Fehler vorgekommen, man sollte daraus lernen und sich auch entschuldigen", sagte Hansen NDR Schleswig-Holstein. Außerdem gehe es ihr darum, dass sich solche Verzögerungen nicht wiederholen.

Die Ermittlungen gegen die 50-Jährige waren im vergangenen Jahr eingestellt worden. Insgesamt vier Staatsanwälte waren nacheinander mit dem Fall befasst. Am Ende fanden sie alle keine Belege dafür, dass Hansen mit Fördergeldern in ihrer Behörde falsch umgegangen ist. Die Staatsanwaltschaft Kiel wollte sich zu diesem Verfahren nicht äußern.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.06.2020 | 17:00 Uhr

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