Westküstenklinikum Heide © dpa-Bildfunk Foto: Wolfgang Runge, dpa

Zoff am Westküstenklinikum

Stand: 18.11.2020 19:42 Uhr

Weil er gegen seine Pflichten als Betriebsrat verstoßen haben soll, hat das Westküstenklinikum ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Elmshorn gegen Helgo Höpfner eingeleitet.

von Carsten Rauterberg

Dicke Luft beim größten Arbeitgeber im Kreis Dithmarschen. Die Geschäftsführung des Westküstenklinikums (WKK) und der Betriebsrat befinden sich seit Mitte Oktober im Streit. Nun soll der Betriebsrats-Vorsitzende Helgo Höpfner aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden.

Streitpunkt Notdienst-Vereinbarung

Der Streit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat hatte sich vor einem von der Gewerkschaft ver.di geplanten Warnstreik Mitte Oktober entzündet. Konkret geht es darum, wie beide Seiten mit einer geplanten Notdienst-Vereinbarung für die rund 2.800 Klinik-Mitarbeiter umgegangen sind. In einer solchen Vereinbarung - die beide Seiten unterschreiben müssen - legen Geschäftsführung und Betriebsrat für die Mitarbeiter eines Krankenhauses fest, wie der Klinikbetrieb bei einem Warnstreik weitergeführt werden soll. Am Westküstenklinikum werfen sich nun beide Seiten vor, diese Regeln nicht eingehalten zu haben.

Der Betriebsrats-Vorsitzende Höpfner soll im Oktober eine E-Mail an alle Klinikmitarbeiter geschickt haben. Darin soll er Anordnungen der Klinikleitung zum geplanten Notdienst am Tag des Warnstreiks für nichtig erklärt haben. Damit handelte er laut Klinikleitung eigenmächtig und überschritt seine Kompetenzen. WKK-Sprecher Sebastian Kimstädt: "Herr Höpfner hat gegen seine Pflichten als Betriebsrat verstoßen. Das ist aus unserer Sicht ein Verstoß gegen des Betriebsverfassungsgesetz. Das Gesetz sieht als Sanktion für einzelne Betriebsratsmitglieder nur den Ausschluss aus dem Gremium vor." Daher habe man das Arbeitsgericht angerufen.

Ver.di antwortet mit Flugblatt

Um alle Klinikmitarbeiter über die Vorwürfe der Geschäftsführung gegen den Betriebsratsvorsitzenden zu informieren, hat die Gewerkschaft ver.di in dieser Woche ein Flugblatt an alle Klinikmitarbeiter verteilt. Überschrift: Angriff auf WKK-Betriebsratsvorsitzenden. Ver.di-Bezirks-Sekretär Nico Wickleder unterstützt den Betriebsratsvorsitzenden Helgo Höpfner in dem Konflikt. Er vertritt Höpfner auch gegenüber der Öffentlichkeit, weil der BR-Vorsitzende selbst gerade im Urlaub ist. Nico Wickleder sagte NDR Schleswig-Holstein: "Herr Höpfner hat nicht eigenmächtig gehandelt, sondern seine E-Mail war mit dem gesamten Betriebsrat abgestimmt. Er hat aus unserer Sicht daher auch nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen." Ver.di unterstützt Höpfner auch im Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Ver.di-Mitarbeiter Wickleder sagte: "Die Geschäftsführung will auf diesem Weg einen engagierten Betriebsrat loswerden. Der Weg zum Gericht - das ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang."

Aufsichtsrat schlägt Mediation vor

Die Geschäftsführung des Westküstenklinikums und der Betriebsrat sitzen seit einigen Wochen auch zu einem anderen Thema an einem Tisch. Wegen andauernder Unstimmigkeiten hatte der Aufsichtsrat des Westküstenklinikums eine Mediation vorgeschlagen. Beide Seiten haben zugestimmt, die Gespräche laufen. Ver.di-Sprecher Wickleder sagte: "Wir fordern die Geschäftsführung auf, das Verfahren gegen Herrn Höpfner vor dem Arbeitsgericht zurückzuziehen. Das ist ein Widerspruch zur Mediation. Diese Gespräche sollten nun fortgesetzt werden, um alle kritischen Punkte dort zu klären." Der Sprecher des Westküstenklinikums Sebastian Kimstädt wollte wegen des laufenden Verfahrens keine weiteren Angaben machen. Der Prozess vor dem Arbeitsgericht Elmshorn gegen den Betriebsrats-Vorsitzenden Helgo Höpfner wird am 25. Februar fortgesetzt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.11.2020 | 08:30 Uhr

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