Wirbel um A20: Grüne fordern Neubewertung der Ausbau-Pläne
Die Bundes-Grünen schlagen eine Neubewertung von Bauvorhaben im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit vor - auch für den Ausbau der A20. Das stößt auf gemischte Reaktionen.
Bundestagswahl ist erst im kommenden Jahr - aber das eine oder andere Wahlkampfthema hat schon das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Am Wochenende hat der Bundesvorstand der Grünen Folgendes vorgelegt: Neue Autobahnen und Bundesstraßen sollen nach dem Willen der Grünen-Bundesspitze vorerst nicht gebaut werden, sondern erst einmal auf Wirtschaftlichkeit und Klimaverträglichkeit geprüft werden. Grünen-Chef Robert Habeck - Ex-Umweltminister in Schleswig-Holstein - meint, dass das auch für den Weiterbau der A20 im nördlichsten Bundesland gelten soll. Und das, obwohl sich Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition auf den Weiterbau verständigt hatte.
AUDIO: Weiterbau der A20 soll erneut geprüft werden (2 Min)
Grüne fordern Neubewertung trotz Koalitionsvertrag
"Der Weiterbau der A20 wird wie vom Bund vorgesehen zügig umgesetzt" - so steht es im Koalitionsvertrag, den CDU, Grüne und FDP vor gut drei Jahren unterschrieben. Mitverhandelt haben ihn Robert Habeck und Grünen-Landeschef Steffen Regis, der die Pläne seiner Bundespartei unterstützt: Es mache keinen Sinn, 50 Jahre alte Projekte ohne jede Neuprüfung durchzusetzen, twitterte Regis. Das grenze an Planwirtschaft.
Wirtschaftsminister Buchholz und CDU kritisieren Vorschlag
Bei Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) kommt der Vorstoß der Grünen nicht gut an. Er verweist auf den Koalitionsvertrag und hofft auf die Baugenehmigung für das nächste A20-Teilstück im Frühjahr.
Hans-Jörn Arp von der CDU meint, kilometerlange Staus vor dem Elbtunnel seien weder volkswirtschaftlich noch umweltpolitisch sinnvoll. Habeck beschädige die Glaubwürdigkeit der Bundes-Grünen. Er habe nicht nur den Weiterbau der A20 mit seinen Jamaika-Partnern auf den Weg gebracht, sondern auch zusätzlichen zweistelligen Millionenbeträgen für die beschleunigte Planung der Autobahn zugestimmt, so Arp.
Vorwurf: Grüne stemmen sich gegen A20 - trotz Koalitionsvertrag
Die SPD findet, die A20 sei das wichtigste Autobahnprojekt in Schleswig-Holstein und müsse unbedingt weiter gebaut werden. So sehen es auch die Unternehmensverbände Nord. Sie werfen den Grünen vor, sich zu jeder Gelegenheit gegen das Projekt A20 zu stemmen - obwohl es im Koalitionsvertrag verankert sei.
Grüne im Landtag: Wir sind vertragstreu
Und wie gehen die Grünen im Landtag mit dem Thema um? "Der Koalitionsvertrag gilt ja für Schleswig-Holstein. Die Entscheidung darüber, ob die A20 gebaut wird, liegt aber in Berlin. Von daher ist das gar nicht so ein Widerspruch; Schleswig-Holstein führt aus, was der Bund in Berlin im Bundesverkehrswegeplan beschließt", erklärt Regis. Der verkehrspolitische Sprecher Andreas Tietze sagt: Das Schicksal der A20 entscheide sich in Berlin. Es dürfe wohl bekannt sein, dass die Grünen keine großen Fans der A20 seien. Dennoch habe man einen Koalitionsvertrag beschlossen, sagt Tietze, und sei vertragstreu.
