Stand: 17.11.2017 21:28 Uhr

Wie sind Lübecks Probleme zu lösen?

Bild vergrößern
Am Sonntag treten die parteilose Kultursenatorin Kathrin Weiher und der SPD-Kandidat Jan Lindenau in einer Stichwahl gegeneinander an.

Nach der Wahl ist vor der Stichwahl: In Lübeck sind an diesem Sonntag rund 177.000 Wahlberechtigte dazu aufgerufen, einen neuen Bürgermeister beziehungsweise eine Bürgermeisterin zu wählen. Zwei Politiker sind nach dem ersten Wahlgang übrig geblieben. Die SPD schickt Jan Lindenau ins Rennen. Er will den Chefsessel im Rathaus für die Sozialdemokraten sichern, den sie seit 1988 mit Michael Bouteiller und Bernd Saxe gehalten haben.

Die zweite Kandidatin ist die parteilose Kathrin Weiher, die von einem Bündnis aus CDU, Grünen, Linken, FDP und der Wählerinitiative BfL unterstützt wird. Die 55 Jahre alte Kultursenatorin bekam im ersten Durchgang 35,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Lindenau hatte im ersten Wahlgang am 5. November 29,5 Prozent erreicht.

Lübecker Politik steht vor vielen Herausforderungen

Weiher wurde zur Senatorin für Kultur, Schule, Jugend und Sport im November 2014 gewählt. Sie stammt aus Braunschweig und lebt mit ihrem Mann in Travemünde. Lindenau ist SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft und seit mehr als 20 Jahren kommunalpolitisch aktiv. Der 38 Jahre alte Bankkaufmann ist Vater eines kleinen Sohnes.

Es warten viele Aufgaben auf den neuen Bürgermeister - oder Bürgermeisterin. In der Stadt gibt es viele Probleme: Die leere Stadtkasse, fehlende Parkplätze, eine schlechte Verkehrslage, sanierungsbedürfte Straßen oder Schulen sind nur einige Themen. Wie die Stichwahl-Kandidaten Jan Lindenau und Kathrin Weiher wichtige Probleme der Stadt lösen wollen, haben sie NDR Schleswig-Holstein verraten.

  • Verkehr: Wie geht es raus aus der Staufalle?

    Die Autofahrer stehen im Dauerstau, weil es zu viele Baustellen gleichzeitig durch marode Brücken, sanierungsbedürftige Straßen oder aufwendige Umbauarbeiten gibt. Umwege gibt es kaum noch.

    Jan Lindenau: "Ich möchte, dass wir die städtischen Akteure, die wir beeinflussen können - wie Stadtwerke, Entsorgungsbetriebe und die Bauverwaltung - selbst verbindlich miteinander kooperieren, Baustellen gemeinsam abstimmen und auch gemeinsam planen, so dass nicht der eine mal aufreißt, der andere wieder zumacht und der nächste wieder aufreißt. Das Ganze muss digital unterstützt werden. Die Daten, die hier erfasst werden, können den Bürgerinnen und Bürgern direkt über eine Handy-App und über eine direkte Einspielung in Navigationsgeräte zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen auch über die Mobilität der Zukunft reden, über die Frage: Wie schaffen wir attraktivere Angebote als das eigene Auto? Ich setze mich beispielsweise dafür ein, dass wir einen Anschluss an den Hamburger Verkehrsverbund erreichen."

    Kathrin Weiher: "Ich werde ein Verkehrskonzept für die Stadt erarbeiten. Ich werde außerdem eine Stabsstelle im Baubereich schaffen, die die Koordinierung verschiedenster Maßnahmen der städtischen Betriebe noch mal verstärken und auch die Kommunikation mit den Bürgern verbessern soll. Ich werde aber auch gucken, wie wir Staus in der Stadt durch Umleitungen, die wir den Bürgern frühzeitig bekannt geben, vermeiden können. Aber auch, wie wir Staus dadurch vermeiden können, wenn wir den öffentlichen Personennahverkehr anders aufstellen: Dass man eine andere Taktung hat, dass man Frauen-Taxen hat, dass man Nachtbusse hat."

  • Gebäudesanierung - was tun?

    Die Schulen sind der Reihe nach renovierungsbedürftig. Auch im Rathaus und an Verwaltungsgebäuden bröckelt der Putz. Die Stadt kann den Sanierungsstau jedoch wegen der hohen Schuldenlast nur nach und nach abarbeiten.

    Jan Lindenau: "Gebäudesanierung ist nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern eine Umsetzungsfrage. Ich würde zum einen Personal stärken, dass wir auch schneller Schulsanierungen planen und begleiten können. Darüber hinaus müssen wir uns überlegen, welche öffentlichen Gebäude brauchen wir in der Zukunft eigentlich? Wir haben massive Leerstände auch an städtischen Objekten."

    Kathrin Weiher: "Natürlich gibt es noch einen Investitionsstau, aber wir haben auch in den vergangenen Jahren die Baumittel bei den Schulen gesteigert. Wir werden das auch noch weiter tun. Wir werden versuchen, die Schulen baulich so gut wie möglich aufzustellen. Bei den Kitas ist es uns schon ganz gut gelungen."

  • Finanzen - Schulden langfristig abbauen

    Lübeck schiebt einen Schuldenberg von gut 1,5 Milliarden Euro vor sich her. Aus eigener Kraft wird die Stadt diese Last nicht los. Gibt es andere Möglichkeiten, im Haushalt etwas zu bewegen?

    Jan Lindenau: "Auf der einen Seite müssen wir klären, welche Liegenschaften und Gebäude haben wir, die wir eigentlich auf Dauer nicht mehr brauchen. Das heißt, hier schaffen wir zusätzliche Ressourcen. Ich rechne da mit einem Volumen von 15 bis 20 Millionen Euro, die wir dort aktivieren können. Hier können wir also dann an der Stelle auch wieder investieren. Wir haben in den letzten Jahren den Weg gefahren, dass wir immer nur so viel neu investieren, wie wir auch an Tilgung erreicht haben, so dass die langfristige Verschuldung nicht weiter steigt. Das wäre auch weiterhin mein Plan."

    Kathrin Weiher: "Wir haben in den letzten Jahren Haushalte mit Überschuss erwirtschaftet und werden das auch in diesem Jahr wieder schaffen. Es muss uns gelingen, dass wir als notleidende Kommune mit 1,5 Milliarden Schulden an den sprudelnden Steuerquellen von Bund und Land ein bisschen mehr teilhaben. Damit Geld in die Stadtkasse kommt, kann man natürlich sparen wie man's in den letzten Jahren gemacht hat. Man kann verstärkt Gewerbegebiete ausweisen und die Wirtschaft noch weiter ankurbeln. Wir können Verwaltungsprozesse optimieren, damit Wirtschaftsansiedlungen schneller gehen und die Wirtschaft Lübeck als innovationsfreundlich wahr nimmt. Also ich hätte da mehrere Schrauben, an denen man drehen könnte."

  • Wohnungsbau - Konzepte sind gefragt

    Noch vor wenigen Jahren sah es so aus, als schrumpfe die Bevölkerung. Doch inzwischen wächst sie stetig: durch mehr Studierende, durch Zuzug von Flüchtlingen, durch allgemeinen Bevölkerungszuwachs. Wohnraum ist knapp.

    Jan Lindenau: "Wir haben vor zwei Jahren als erste Stadt in Deutschland die sogenannte Verbilligungsrichtlinie auf den Weg gebracht. Das heißt, wir verkaufen städtische Grundstücke preiswerter, als sie tatsächlich am Markt gehandelt werden, um damit den Wohnungsbau preisgünstiger zu machen. Im Gegenzug dafür erhalten wir geförderten Wohnungsbau mit Mietpreisen von 5 bis 65 Euro pro Quadratmeter. Dieses Konzept will ich weiter vorantreiben. Wir haben Planungsgrundlagen für rund 4.000 Wohneinheiten bis 2025 geschaffen. Davon alleine sollen 1.200 Wohnungen bezahlbar bleiben - also mit sozialer Förderung gebaut werden."

    Kathrin Weiher: "Die von der Bürgerschaft verabschiedete Marschroute ist, in den nächsten Jahren viereinhalb-tausend neue Wohnungen zu schaffen. Davon sollen dreißig Prozent Sozialwohnungen sein. Die Stadt gibt zum Beispiel verbilligt ihre Grundstücke ab. Und wir müssen natürlich auch unsere stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, die Trave, verstärken, damit sie in der Lage ist, in dem Segment mehr Wohnungen zu realisieren. Private Investoren gehen nicht unbedingt in den Bereich des sozialen Wohnungsbaus, sondern eher in den hochpreisigen Bereich."

  • Wie soll eine moderne Verwaltung aussehen?

    Zu wenig Personal, zu wenig Digitalisierung, zu viel Bürokratie. Darüber klagen Lübeckerinnen und Lübecker schon seit Jahren - und auch im Wahlkampf war das in den vergangenen Wochen immer wieder Thema. 

    Jan Lindenau: "Der Bürgerservice in der Verwaltung muss digital und persönlich organisiert werden. Das heißt, ich setze sowohl auf Bürgerbüros vor Ort in Stadtteilen als auch auf die Erneuerung der digitalen Zuwegung, damit der Bürger sich entscheiden kann, welcher Weg ihm angenehm ist, wenn er mit der Verwaltung in Kontakt treten will. Wir müssen auch Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter schaffen, die einen guten Service überhaupt ermöglichen. Wir müssen vernünftig funktionierende Telefonanlagen und technische Unterstützung haben. Wir müssen in einigen Bereichen Personal aufstocken. Ich will auch in den nächsten Jahren ein massives Anwerbungsprogramm für mehr Mitarbeiter starten, weil wir in den nächsten acht Jahren über 1.400 Mitarbeiter in den Ruhestand verabschieden."

    Kathrin Weiher: Ich möchte auf jeden Fall die Verwaltung möglichst schnell digitalisieren. Eine gute Verwaltung braucht gute Arbeitsbedingungen. Ich möchte auch neue Raumkonzepte entwickeln, weil Bürger manche Verwaltungseinheiten kaum finden können. Ich werde auch den Posten eines Finanzsenators schaffen. Das wird zu einigen Veränderungen in der Verwaltung führen, aber ich werde alles transparent kommunizieren und mit den Mitarbeitern und mit den anderen Senatoren und der Senatorin besprechen. Mir ist wichtig, dass die Verwaltung endlich gut aufgestellt ist. Wir haben in vielen Abteilungen Personalmangel und wir haben teilweise Computer und Drucker, mit denen man nicht mehr arbeiten kann.

  • Was tun Sie gegen den Bürokratie-Dschungel?

    Über mangelnden Bürgerservice beschweren sich die Menschen in der der Hansestadt schon seit Langem. Unter anderem hat die Schließung fast aller Stadtteilbüros zu viel Unmut geführt. Wer Ausweise verlängern, den Wohnort ummelden oder das Auto abmelden will, muss sich auf lange Wartezeiten bei den online vergebenen Terminen einstellen.

    Jan Lindenau: "Ich möchte Stadtteil-Büros haben, in dem nicht nur - wie es heute in den verbliebenen restlichen zwei Stadtteil-Büros der Fall ist - Meldewesen und Personalausweise oder Ähnliches zu erledigen ist. Ich möchte darüber hinaus Stadtteilbüros haben, die alle Dienstleistungen der Hansestadt Lübeck anbieten. Die komplette Bearbeitung muss nicht darüber laufen, aber schön wäre, wenn man dort beispielsweise Anträge auf Wohngeld, Anträge auf Kita-Ermäßigung abgeben oder stellen kann. Die Bearbeitung kann dann weiterhin zentral in der Stadtverwaltung erfolgen. Ich glaube, ein Service aus einer Hand ist das Richtige, bevor wir versuchen, den Bürgern weiterhin zu erklären, wie die Verwaltung organisiert ist. Wir wollen sie nicht in einen Verwaltungsdschungel schicken, der für viele nicht mehr durchschaubar ist."

    Kathrin Weiher: Ich möchte dringend Anlaufstellen in allen Stadtteilen schaffen - zum Beispiel in Schulen, damit auch in Travemünde eine Ansprechstelle ist und nicht nur im Stadtteil Broken-Kücknitz. Eine weitere Maßnahme wird sein, dass ich so schnell wie möglich den Bürgerkoffer ins Laufen bringe. Das heißt, dass Mitarbeiter mit einem mobilen Bürgerservice in Altenheime, in Behinderteneinrichtungen, in die Universität, wenn das Semester anfängt, kommen und dann praktisch punktuell die meldebehördlichen Angelegenheiten regeln können. Darüber hinaus wird natürlich noch als sozusagen vierte Maßnahme, wenn die Verwaltung digitalisiert ist, auch die Möglichkeit bestehen, dass Menschen, die das gerne tun und kompetent genug sind auch vieles im Internet erledigen können, was heute nicht möglich ist.

zurück
1/4
vor

Wählerinteresse gering?

Obwohl es viele Themen und Probleme in Lübeck gibt, über die sich die Bürgerinnen und Bürger aufregen, beschweren oder zu denen sie Lösungen einfordern, ist das Interesse an der Direktwahl des Bürgermeisters offenbar eher gering: Beim ersten Wahlgang lag die Wahlbeteiligung laut Stadtverwaltung bei 39,2 Prozent.

Jan Lindenau und Kathrin Weiher hoffen beide, dass sich nun mehr Wahlberechtigte auf den Weg machen, um am Sonntag ihre Stimme abzugeben.

NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin berichten live

Wahlberechtigt sind mehr als 176.850 Lübecker und in der Stadt lebende EU-Bürger ab 16 Jahren. NDR 1 Welle Nord und Schleswig-Holstein Magazin berichten am live aus dem Lübecker Rathaus über den Ausgang der Stichwahl. NDR 1 Welle Nord präsentiert von 18.05 bis 20 Uhr in der Sendung "Zur Sache - der Kampf um Lübecks Thron" aktuelle Zahlen und Hochrechnungen. Moderiert die Sendung von Mechthild Mäsker, Leiterin des NDR Studios Lübeck. Fernsehredakteurin Martina Gawaz meldet sich aus dem Börsensaal des Rathauses ab 19.30 Uhr im NDR Fernsehen mit ersten Reaktionen.

Weitere Informationen

Stichwahl in Lübeck zwischen Weiher und Lindenau

Bei der Bürgermeisterwahl in Lübeck hat keiner der sechs Kandidaten die erforderliche Mehrheit erreicht. In zwei Wochen gibt es eine Stichwahl, dann treten Kathrin Weiher und Jan Lindenau gegeneinander an. mehr

Auf ein Wort mit Lübecks Bürgermeister Saxe

Die Lübecker wählen einen neuen Bürgermeister. Noch hat Bernd Saxe (SPD) das Amt inne - inzwischen seit fast 18 Jahren. Er tritt aber nicht mehr an. Im Interview blickt er auf seine Zeit zurück. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Zur Sache | 19.11.2017 | 18:05 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

03:21

Chorakademie tourt mit "glockenklarem Sopran"

15.12.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
01:35

Traditionsschiffer: Einigung erzielt

15.12.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin
02:55

Landtag will Belegärzte unterstützen

15.12.2017 19:30 Uhr
Schleswig-Holstein Magazin