Stand: 20.08.2018 15:27 Uhr

Weihnachtsgeld für Beamte: Günther skeptisch

Bild vergrößern
Ministerpräsident Daniel Günther hat Verständnis für die Forderungen nach Weihnachtsgeld für alle Beamten, bleibt aber verhalten.

Gewerkschaften und Opposition wollen es zurückhaben, Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist zurückhaltend: Es geht um das Weihnachtsgeld für Landes- und Kommunalbeamte in Schleswig-Holstein. 2007 war das Weihnachtsgeld von der damals regierenden Großen Koalition angesichts knapper Kassen weitgehend eingestellt worden - allerdings verbunden mit der Zusage, diese Maßnahme in finanziell besseren Zeiten rückgängig zu machen. Rund 140 Millionen Euro pro Jahr fielen laut Finanzministerium an, wenn die abgeschaffte Regelung wieder eingeführt würde.

Günther: Mit Jamaika andere Schwerpunkte gesetzt

Die Befürworter sind der Meinung, dass genügend Geld in der Landeskasse vorhanden ist, um die Forderung der Beamten umzusetzen. Ministerpräsident Günther hingegen sagt, er habe zwar großes Verständnis für die Forderung, macht aber erneut deutlich, dass man in der von ihm geführten Koalition Wert darauf lege, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Da habe man andere Schwerpunkte gesetzt, unter anderem im Bereich Bildung, so der Ministerpräsident. "Wir sind in guten Gesprächen mit dem Beamtenbund, dem DGB und dazu gehörenden Gewerkschaften", sagte Günther, "wie wir da in den Gesprächen zueinanderkommen, kann ich zum heutigen Zeitpunkt wirklich nicht prognostizieren". Im September werden neun Klagen von Beamten gegen die damalige Streichung des Weihnachtsgeldes vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig verhandelt. Müsste das Land nachzahlen, ergibt sich laut Finanzministerium ein Nachzahlungs-Betrag von mehr als einer Milliarde Euro.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.08.2018 | 15:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

03:48
Schleswig-Holstein Magazin
03:16
Schleswig-Holstein Magazin
02:28
Schleswig-Holstein Magazin