Wahlrecht ändern für mehr Frauen in der Politik?
Justiz- und Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) will das Wahlrecht ändern, um mehr Frauen in die Parlamente zu bringen. "Das Problem liegt bei den Direktkandidaten", sagte sie im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein. Über Direktmandate erhalten Bewerber in Deutschland Sitze in Parlamenten, weil sie die meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhalten. "Da wäre es eine Überlegung wert, ob man nicht ein sogenanntes Tandem-Modell fährt, dass man sagt, jede Partei stellt einen Mann und eine Frau als Direktkandidaten auf", sagte Sütterlin-Waack.
CDU-Politikerin: Luft nach oben bei Verteilung
Die Wähler könnten dann entscheiden, ob sie die Kandidatin oder den Kandidaten der Partei überzeugender finden - und nicht nur über die Partei entscheiden, der sie ihre Stimme geben, so die CDU-Politikerin. Damit, ist Sütterlin-Waack überzeugt, würde die Frauenquote in den Parlamenten erhöht werden. In den Landesparlamenten und im Bundestag sei in Sachen Geschlechterverteilung noch deutlich Luft nach oben. Dort dominieren nach wie vor Männer.
Barley bringt zwei Direktkandidaten ins Spiel
Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte im November "echte Rückschritte bei der Gleichberechtigung" in Parlamenten bemängelt. Sie brachte damals größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten ins Spiel - einer Frau und einem Mann.
Über eine Änderung des Bundeswahlgesetzes muss der Bundestag entscheiden. Eine Reform des Landeswahlgesetzes muss der Schleswig-Holsteinische Landtag beschließen.
