Daniel Günther (CDU) spricht im Plenarsaal des Landtags zu den Abgeordneten.

Vor Corona-Gipfel: Günther plant weitere Öffnungsschritte

Stand: 26.02.2021 17:20 Uhr

Eine Perspektive für den Einzelhandel, Lockerungen in Heimen und bei Kontakten: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat im Landtag erklärt, was er im Bund-Länder-Treffen für Schleswig-Holstein anstrebt.

Günther betonte, dass er mit einer "klaren Haltung" in dieses Treffen gehen werde. "Wir versuchen, möglichst einheitliche Regeln im Norden aufzustellen. Das werden wir nicht überall schaffen", sagte er in seiner Rede. Er kündigte an, dass die Grundlage für die Bund-Länder-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am Mittwoch (3. März) sowohl der Stufenplan der Jamaika-Koalition als auch das RKI-Papier seien. Ab Montag dürfen Friseure, Gartencenter und Tierparks in Außenbereichen in Schleswig-Holstein öffnen. Das war bereits vor der heutigen Landtagssitzung klar. Eine Woche später sollen laut Günther nun noch weitere Öffnungen kommen.

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Einzelhandel darf voraussichtlich ab 8. März öffnen

In seiner Rede kündigte Günther eine Öffnungsperspektive für den Einzelhandel an. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 sollen Geschäfte mit Hygienekonzept und einer Quadratmeterbegrenzung wieder öffnen dürfen. Derzeit liegt der Wert des Landes insgesamt minimal darüber. Liegt die Inzidenz ab dem 8. März landesweit weiter über 50, sollen so genannte "Click & Meet-Angebote" möglich sein. "Mit Blick auf den 8. März werden wir in Schleswig-Holstein bei dem Inzidenz-Niveau, auf dem wir sind, den Einzelhandel zumindest für den Bereich Click & Meet, das heißt für die Vereinbarung von Terminen, öffnen", so Günther.

Beim sogenannten Click & Meet wird für einen Einkauf in einem ansonsten geschlossenen Geschäft ein Termin vereinbart. Dann dürfen Mitglieder eines Hausstandes einen Laden zu Beratung und Einkauf betreten.

Geplant: Präsenz- oder Wechselunterricht in den 5. und 6. Klassen

Auch die Schulen hat die Landesregierung ab 8. März weiter im Blick. "Wir wollen dann auch in den 5. und 6. Klassen entweder in den Präsenz- oder Wechselunterricht gehen", erklärte der Ministerpräsident. Wechselunterricht in den Klassen 7 bis 13 soll es laut Günther immer dann geben, wenn die Inzidenzen es erlauben. Und er kündigte zum 8. März Lockerungen in den Gemeinschaftseinrichtungen der Heime an - "da, wo die Menschen durchgeimpft sind", sagte der Regierungschef.

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Kann die Gastonomie bald ihre Außenbereiche öffnen?

Günther skizzierte weitere Öffnungsschritte - ohne feste Daten oder Inzidenzwerte. Zum Beispiel stellte er der Gastronomie eine Öffnung der Außenbereiche in Aussicht. Bei entsprechenden Inzidenzwerten könnten sich künftig auch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten im Freien treffen, sagte Günther. Derzeit darf dies nur ein Hausstand mit einer weiteren Person.

Er stellte in Aussicht, dass große Veranstaltungen wie das Wacken Open Air und anderes im Sommer unter bestimmten hygienischen Voraussetzungen stattfinden könnten. Auch die Öffnung von Jugend- und Freizeittreffs sowie Kindersport in Gruppen bis zu zehn Mädchen und Jungen sollen wieder möglich werden, wenn es die Inzidenz zulasse, sagte Günther.

Der Regierungschef zeigte sich zudem zuversichtlich im Blick auf die Öffnung von Beherbergungsbetrieben vor Ostern, auf Kulturveranstaltungen und Gottesdienste in größerem Rahmen, wenn es die Inzidenzen wieder zulassen. Er strebe einheitliche Regeln in Norddeutschland an, die aber nicht immer erreichbar seien, sagte Günther.

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Oppositionsführer Ralf Stegner sagte, die SPD unterstütze die Regierung bei sinnvollen Maßnahmen, messe sie aber auch an ihren Ankündigungen. Kontaktregeln würden missachtet, da sie lebensfremd seien. Stegner bezweifelte auch, dass die Priorisierung beim Impfen auf Dauer sinnvoll ist. Er kritisierte die Kommunikation der Landesregierung in der Pandemie. Sie sei widersprüchlich und gefährde die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung.

Stegner regte erneut eine Inzidenzampel an. Die "Ampel" soll anzeigen, ab wie vielen Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen auf bestimmte Inzidenzwerte mit welchen Maßnahmen reagiert werden muss. Am besten geschehe die Einführung einer solchen "Ampel" norddeutschlandweit. "Wir brauchen eine möglichst große Übereinstimmung mit den norddeutschen Nachbarn", betonte er. Er habe aber nicht den Eindruck, dass Günther regelmäßig mit den Nachbarländern rede.

Die Landesregierung wäge nach bestem Wissen und Gewissen ab entgegnete Marret Bohn (Grüne). Sie plädierte dafür, als Schleswig-Holsteinischer Landtag zusammenzuhalten. Auch eine gute Idee der Opposition müsse diskutiert und eventuell angenommen werden.

Lars Harms (SSW) appellierte an Regierungschef Günther, sich für einen klaren Perspektivplan bei dem Corona-Gipfel einzusetzen: "Den haben wir ja auf Bundesebene noch nicht. Wenn das wieder nicht klappt, müssen wir in Schleswig-Holstein etwas Eigenes machen."

Öffnungen seien möglich und geboten, sagte der AfD-Politiker Jörg Nobis. Er kritisierte Günther aber dafür, in bisherigen Bund-Länder-Gesprächen die Interessen des Landes preisgegeben zu haben. Damit setze er das Vertrauen der Menschen aufs Spiel.

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Vor dem Hintergrund der im Vergleich zu Dezember stark gesunkenen Inzidenzwerte in den meisten Teilen des Landes, war schon im Vorfeld der Landtagssitzung fraktionsübergreifend der Wunsch nach Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen deutlich geworden - möglicherweise auch für den Fall, dass sich Bund und Länder nicht auf einheitliche Regelungen einigen können.

Die SPD hatte den Antrag gestellt, dass Günther seine Position bereits vor dem Bund-Länder-Gespräch im Landtag erläutert. "Ich finde es richtig, dass wir als Parlament vorher und auch nachher tagen", stimmte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Freitag zu. Vogt forderte im Hinblick auf den Corona-Gipfel unter anderem eine Nachbesserung bei den Wirtschaftshilfen. Die Fixkostenerstattung sei zwar gut, "aber die Menschen verlieren halt jeden Monat Geld, wenn sie ein kleines Geschäft haben".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.02.2021 | 17:00 Uhr

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