Stand: 05.12.2018 12:31 Uhr

Sayn-Wittgenstein als Fraktionslose - und nun?

Es ist das Gesprächsthema Nummer Eins zur Zeit im Landeshaus an der Kieler Förde: der Rauswurf von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion. Einen Tag nach der Entscheidung befasste sich am Mittwochvormittag der Ältestenrat des Landtags auf seiner Sitzung damit. Zahlreiche Dinge sind noch zu klären. Von Sayn-Wittgenstein hatte klargestellt, dass sie als Abgeordnete weitermachen wolle. So muss nun ein neuer Sitzplatz im Plenarsaal für die 64-Jährige bereitgestellt werden. Zudem muss geprüft werden, wie viel Rederecht der fraktionslosen Abgeordneten eingeräumt wird und auch ihren Sitz im Petitionsausschuss des Landtages dürfte von Sayn-Wittgenstein verlieren. Unklar ist auch, wie viel Geld der Abgeordneten künftig zur Verfügung gestellt wird, damit sie ihre parlamentarische Arbeit erledigen kann.

Bis alles geregelt und entschieden ist, werde es noch einige Tage dauern, sagte eine Sprecherin des Landtags.

Reaktion im Landtag: Fraktionsausschluss längst überfällig

Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) sagte: "Ich finde, es wäre die sauberste Lösung für eine in der Demokratie lebende Abgeordnete, wenn sie aufgrund ihrer eigenen Verhaltensweise jetzt ihr Mandat niederlegt." Längst Überfällig: so der Tenor vieler Abgeordneter auf den Ausschluss der umstrittenen Politikerin aus der AfD-Fraktion. CDU-Fraktionschef Tobias Koch sagte, viel zu lange habe die AfD-Fraktion rechtsextremes Gedankengut in ihren Reihen geduldet und sich schützend vor Frau von Sayn-Wittgenstein gestellt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, betonte, wichtig bleibe es, die AfD trotzdem weiterhin als rechtsradikale Partei in ihrer Gesamtheit zu betrachten.

Stegner: "AfD kein braver Haufen"

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, die AfD in Schleswig-Holstein sei kein braver Haufen harmloser Konservativer. Der Ausschluss ändere nichts daran, dass die AfD-Fraktion in der Septembertagung des Landtags gezeigt habe, dass sie die Meinung von Frau Sayn-Wittgenstein vollumfänglich teile. Stegner weiter: "Es gibt für uns keinen Grund dazu, dass Verhältnis zu dieser Partei zu ändern. Wer Anstand hat, der verlässt diese Partei!".

FDP: "AfD bleibt rechtspopulistische Partei"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt hält die Distanzierung der AfD vom Rechtsradikalismus für unglaubwürdig: "Der Ausschluss von Frau von Sayn-Wittgenstein ist der panische Versuch der verbleibenden AfD-Fraktionsmitglieder, eine Art politisches Cleanwashing zu betreiben." Die AfD sei nicht erst seit gestern eine klar rechtspopulistische Partei.

Auch für den SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms ändert der Rauswurf Sayn-Wittgensteins nichts an der rechtsradikalen Ausrichtung der AfD. Der Fall zeige, wie sehr die Partei mit sich selbst beschäftigt sei.

Fraktionslos im Landtag - kein Einzelfall

Doris von Sayn-Wittgenstein ist die 26. Politikerin ohne Rückendeckung einer Fraktion in der Geschichte des Landtages in Schleswig-Holstein. Zuletzt gehörte 1999 mit der ehemaligen Grünen-Politikerin Adelheid Winking-Nikolay ein fraktionsloses Mitglied dem Landtag an.

Jetzt auch noch Parteiausschluss?

Von Sayn-Wittgenstein droht nach dem Ausschluss aus der AfD-Fraktion auch der Rauswurf aus der Partei: Hintergrund ist eine angebliche Mitgliedschaft der Landesvorsitzenden in dem rechtsextremistischen "Verein Gedächtnisstätte". Der Bundesvorstand der AfD will zeitnah über die Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens entscheiden, teilte die Partei in Kiel mit. Am Dienstagnachmittag hatte von Sayn-Wittgenstein nach der Entscheidung der Fraktion dem NDR Schleswig-Holstein erneut versichert, nicht Mitglied in dem rechtsextremistischen Verein zu sein.

AfD-Fraktion: "Ansehen der Fraktion geschädigt"

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AfD-Fraktionschef Jörg Nobis bestätigt den Ausschluss Sayn-Wittgensteins aus der Fraktion.

In einer anschließenden Pressekonferenz der AfD-Fraktion bestätigte der Vorsitzende Jörg Nobis den Ausschluss Sayn-Wittgensteins aus der Fraktion. "Diesen Beschluss haben wir mit der erforderlichen Drei-Viertel-Mehrheit gefasst", sagte Nobis. Als Gründe nannte er die Sympathien und Unterstützungsbekundungen für den "Verein Gedächtnisstätte", der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Mitglieder des Vereins leugnen oder relativieren den Holocaust.

AfD-Fraktion: Sayn-Wittgenstein soll Mandat abgeben

Sayn-Wittgenstein habe durch ihr Verhalten das Ansehen der Fraktion und die vertrauensvolle Zusammenarbeit unter den Abgeordneten nachhaltig beschädigt, sagte Nobis. Sie habe mit ihrer Werbung für den Verein "eine rote Linie überschritten". Die AfD will die 64-Jährige auffordern, ihr Mandat zurückzugeben. "Außerdem hat die Fraktion bereits Landtagspräsident Klaus Schlie geschrieben, Sayn-Wittgenstein mit sofortiger Wirkung als Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages zurückzuziehen", sagte Nobis. Ihren Platz soll der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer einnehmen.

Der "Verein Gedächtnisstätte"steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften. Über einen möglichen Parteiausschluss von Sayn-Wittgenstein entscheide nicht die Landtagsfraktion, sondern der Bundesvorstand der AfD, fügte Nobis hinzu.

Reporter decken rechtsextreme Verbindung auf

Über die Verbindungen von Doris von Sayn-Wittgenstein zur rechtsextremen Szene gibt es unterschiedliche Angaben. Vor einer Woche hatten Reporter der Tageszeitung "Die Welt" Verwicklungen der AfD-Landesvorsitzenden mit dem Verein aufgezeigt. Die eigene Fraktion stellte sie daraufhin zur Rede. Laut Fraktionschef Jörg Nobis bestätigte Sayn-Wittgenstein in einem Gespräch nicht nur, dass sie zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe, sondern sie habe auch erklärt, dass sie dort seit Jahren Mitglied sei. Dem widersprach die AfD-Landesvorsitzende auf Anfrage des NDR Schleswig-Holstein: Sie sei nicht Mitglied des Vereins und sie sei es auch nicht gewesen, sagte sie in einem Telefonat.

Immer wieder Spannungen

Zwischen Sayn-Wittgenstein und der Mehrheit der AfD-Fraktion herrschen seit langem Spannungen. Sayn-Wittgenstein zog 2017 mit der Partei erstmals in den Landtag ein. Dort ist sie Vorsitzende des Petitionsausschusses. Landesvorsitzende ist sie seit Juli vergangenen Jahres. Überregional bekannt wurde die dem rechtsnationalen Flügel der Partei zugerechnete Politikerin vor einem Jahr, als sie bei der Wahl des 1. Bundessprechers überraschend gegen den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Chef Georg Pazderski antrat. Nach einem Patt zogen beide ihre Kandidaturen zurück und schließlich wurde Alexander Gauland - neben Jörg Meuthen - als Co-Vorsitzender gewählt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.12.2018 | 08:00 Uhr

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