Stand: 05.12.2016 16:50 Uhr

Verfassungsschutz-Chef warnt vor Reichsbürgern

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Büddefeld sagt: "Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner."

Nach Angaben des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein treten die Mitglieder der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" verbal radikaler und renitenter auf als bisher. "Die Szene wird zunehmend aktiver", warnt der Chef des Verfassungsschutzes, Dieter Büddefeld. Er sei besorgt, wie die Bewegung sich entwickelt. "Reichsbürger sind trotz ihres teilweise abstrusen Denkens und Verhaltens keine harmlosen Spinner." Auch in der Öffentlichkeit und gegenüber Behörden zeige sie sich inzwischen offener und selbstbewusster. Bislang seien allerdings keine Behördenmitarbeiter angegriffen worden.

Neue Hinweise für Kommunen

Vor drei Jahren hat das schleswig-holsteinische Innenministerium erstmals Hinweise zum Umgang mit "Reichsbürgern" an die Kommunen gegeben. Seit zwei Jahren beobachtet der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein die "Reichsbürgerbewegung" gezielt. Am Montag veröffentlichte das Ministerium zudem aktuelle Handlungsempfehlungen zum Thema "Reichsbürger".

Der Verfassungsschutz informiert insbesondere die Kommunen und deren Mitarbeiter, wie sie mit "Reichsbürgern" umgehen sollen. Es gibt Informationen, wie die Klientel auftritt und argumentiert und welche Ideologie dahintersteht.

Hohe Affinität zu Waffen

Nach Angaben von Büddefeld liegen dem Verfassungsschutz inzwischen 88 Hinweise zu Personen aus Schleswig-Holstein vor, die in Verdacht stehen, der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" anzugehören. Davon sind bislang 40 Personen als "Reichsbürger" klar identifiziert worden.

Auffällig ist ihre relativ hohe Affinität zu Waffen. Deshalb arbeiten Verfassungsschutz und kommunale Waffenbehörden hier sehr eng zusammen, um den erkannten Extremisten ihre Waffen zu entziehen. Anfang November hat die Polizei einem Paar aus Handewitt (Kreis Schleswig-Flensburg), das sich zum Freistaat Preußen zugehörig fühlt, seine Waffen abgenommen. Beide leisteten keinen Widerstand.

"Reichsbürger"sind nicht klar definiert

Die Gruppe der "Reichsbürger" ist heterogen. Zu ihr zählen sowohl Einzelpersonen als auch Gruppierungen. Einig sind sie sich darin, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anzuerkennen. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Viele legen ihrer Ideologie die Grenzen von 1937 zu Grunde, andere die von 1871. Einige gehen davon aus, dass die Bundesrepublik nach wie vor besetzt ist und von den Besatzern gelenkt wird. Historische Fakten - wie den Zwei-plus-Vier-Vertrag - missachten sie. Viele verweigern die Zahlung von Steuern, Sozialabgaben oder Bußgeldern und erkennen die staatlichen Institutionen und deren Vertreter nicht an.

Weitere Informationen

40 "Reichsbürger" in Schleswig-Holstein bekannt

Dem Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein sind derzeit rund 40 Personen als "Reichsbürger" bekannt. Die Gruppierung wird seit 2015 beobachtet. Ein "Reichsbürger" hatte in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen. mehr

"Reichsbürger" - eine zersplitterte Szene

Die "Reichsbürger"-Szene in Schleswig-Holstein ist zersplittert. Doch viele Personen sind bundesweit aktiv - und agieren auch in sektenähnlichen Strukturen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 05.12.2016 | 15:00 Uhr

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