Stand: 25.06.2019 18:05 Uhr

Verfahren gegen oberste Datenschützerin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Kiel hat die Ermittlungen gegen die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen am Dienstag eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) in Schleswig-Holstein Anzeige gegen Hansen erstattet. Ihr war vorgeworfen worden, Projektstunden gegenüber ihren Geldgebern falsch abgerechnet zu haben. So soll sie Geld für Arbeit bekommen haben, die nichts mit dem jeweiligen Projekt zu tun hatte.

Geringe Schuld und fehlendes öffentliches Interesse

Die Staatsanwaltschaft hat in dieser Sache dreieinhalb Jahre ermittelt. Die Ermittler haben zwar Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Hansen Mitarbeiter dazu veranlasst hat, nachträglich die Erfassung von Projektstunden zu verändern. Ob das aber auch zu Abrechnungsfehlern geführt hat, ist unklar. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft könnten das nur weitere umfangreiche Ermittlungen klären, die unverhältnismäßig seien. Sie sieht Hansens Schuld als zu gering an. Außerdem bestünde kein öffentliches Interesse an einer weiteren Verfolgung, so die Staatsanwaltschaft.

Hansen: Strafanzeige gegen ehemaligen Mitarbeiter

"Ich freue mich. Aber es bleibt ja immer was hängen", sagte Hansen, die die lange Dauer des Verfahrens kritisiert. Sie hat außerdem Strafanzeige gegen den ehemaligen Mitarbeiter gestellt - wegen falscher Verdächtigung. Hansen hofft, dass die Staatsanwaltschaft diese nun zügig bearbeitet.

Weitere Informationen

Datenschutz: Immer mehr Beschwerden

24.05.2019 13:00 Uhr

Die europäische Datenschutzreform ist ein Jahr alt - und sorgt für immer mehr Nachfragen und Beschwerden. Die schleswig-holsteinischen Datenschützer mussten so viele Fälle bearbeiten, wie noch nie. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.06.2019 | 22:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

02:31
Schleswig-Holstein Magazin

Fahrfitness-Check für Senioren

Schleswig-Holstein Magazin
05:34
Schleswig-Holstein Magazin