Stand: 05.11.2019 20:48 Uhr

Urteil: TuS Appen darf NPD-Funktionär ausschließen

Der Ausschluss des Hamburger NPD-Landesvorsitzenden Lennart Schwarzbach aus dem Sportverein TuS Appen (Kreis Pinneberg) war rechtlich in Ordnung. Das hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Der Verein hatte den NPD-Funktionär und Fußballspieler wegen seiner rechten Gesinnung rausgeworfen - auf Wunsch der Mannschaft. Schwarzbach klagte gegen den Verein. Jetzt wurde seine Klage abgewiesen.

1. Vorsitzender des TuS Appen Wilfried Dieckert und der Leiter der Fußballsparte Sascha Helfenstein sitzen vor einem Ipad und schauen sich gemeinsam etwas an.

Sportverein darf NPD-Funktionär ausschließen

Schleswig-Holstein Magazin -

Das Landgericht Itzehoe hat entschieden: Der TuS Appen darf den Hamburger NPD-Chef Schwarzbach aus dem Verein ausschließen. Schwarzbach kündigte Revision an.

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Mannschaftskollegen: Ein Rassist passt nicht zu uns

Das war nicht die erste Klage Schwarzbachs gegen den Ausschluss. Zwei Mal hatte der Verein bereits seine Satzung geändert, vor Gericht einen Prozess gewonnen und einen verloren. Denn für den Verein steht fest, ein Rassist passt nicht zu ihnen. 2015 war Schwarzbach Vereinsmitglied geworden, weil er in Appen Fußball spielen wollte. Doch nachdem seine Mannschaftskollegen von seinem politischen Engagement erfuhren, forderten sie seinen Ausschluss.

NPD-Funktionär klagte - und bekam zunächst Recht

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Der Vereinsvorsitzende, Wilfred Diekert, setzte sich für den Ausschluss Schwarzbachs ein.

"Er wohnt ja hier bei seiner Großmutter in Appen. Als die Fußballmannschaft durch den Ort gelaufen ist, konnten sie im Wohnzimmer die Reichskriegsflagge sehen. Dann haben die Fußballer den Antrag gestellt, ihn auszuschließen", erzählt Wilfred Diekert, der Vorsitzende des TuS Appen. Die Satzung des Vereins wurde 2015 erstmals dahingehend geändert, dass Schwarzbach aufgrund seiner politischen Aktivität ausgeschlossen wird. Er komme jedoch aus reiner Provokation immer wieder, sagt der Vereinsvorsitzende.

Lennart Schwarzbach, der im Internet deutlich als Partei-Funktionär und Rassist auftritt, fühlt sich ungerecht behandelt. "Wenn einzelne Mitglieder den Verein nutzen wollen, um klare politische Statements zu setzen, dann muss man dagegen vorgehen", sagte Schwarzbach vor einem Jahr im NDR Interview. Mithilfe der NPD ging er vor Gericht gegen den TuS Appen vor - und bekam zunächst Recht. Bei der Satzungsänderung habe es Formfehler gegeben. Deshalb dürfe Schwarzbach nicht ausgeschlossen werden, lautete die Begründung des Landgerichts Itzehoe in dem früheren Verfahren.

Vereinschef: "Ich bin zur Polizei gegangen und habe den angezeigt"

Also durfte Schwarzbach wieder zum Training des TuS Appen kommen, schloss sich der Laufgruppe an oder kam zum Krafttraining. Doch die Sportler des TuS Appen hatten etwas dagegen, dass Schwarzbach wieder dabei war - und versuchten, dagegen vorzugehen. "Ich bin zur Polizei gegangen und habe den angezeigt - sieben Mal wegen Hausfriedensbruch", erzählt der Vereinsvorsitzende Diekert. Doch das Verfahren wurde eingestellt - zum Ärger des Sportvereins. "Dann muss sich so ein kleiner Verein wie wir von einem Gericht sagen lassen: Das, was ihr tut, dürft ihr nicht. Der darf so lange hier Sport treiben, bis er anfängt, politisch aktiv zu werden", berichtet Diekert und ärgert sich sichtlich über die Entscheidung. Soweit wolle man es nicht kommen lassen, betont er. Der TuS Appen habe unter anderem Flüchtlinge im Verein. Man wolle niemanden dulden, der Thesen vertritt, die genau gegen diese Gruppe von Menschen gehen, sagt Diekert.

Verein änderte die Satzung

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NPD-Funktionär Lennart Schwarzbach beharrt darauf, im TuS Appen Fußball zu spielen.

2018 verabschiedete die Mitgliederversammlung des TuS Appen mit 101 zu 6 Stimmen erneut eine Satzungsänderung, so dass die Mitgliedschaft in der NPD ausdrücklich als Ausschlussgrund aufgenommen wurde. Doch Lennart Schwarzbach wollte das nicht hinnehmen und ging zusammen mit der NPD dagegen vor. Vor dem Landgericht Itzehoe ging es nun in die nächste Instanz. "Die NPD will von einem möglichst hohen Gericht bestätigt haben, dass ein NPD-Mitglied in einem Sportverein Sport treiben und nicht ausgeschlossen werden darf", sagt Diekert.

Hohe Prozesskosten für TuS Appen

Ein Prozessmarathon, den der Verein schon aus finanziellen Gründen schwer stemmen kann. Von bisher 7.500 Euro Prozesskosten habe man durch Spenden von Firmen aus Appen, dem FC St. Pauli und dem SV Babelsberg immerhin 5.000 Euro ersetzten können. Den Rest musste der Verein selbst aufbringen. Denn die Rechtsschutzversicherung über den Landessportbund greift in diesem Fall nicht. "Die tritt nicht ein, weil es um Satzungsfragen geht. Da agiert der Verein autonom", erklärt Diekert. Aufgeben wolle man trotzdem nicht. Denn der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe zu den Ereignissen in Halle richtig gesagt, dass jeder, der Verständnis zeige, für die Rechtsterroristen und Rechtsextremismus, sich mit verantwortlich mache, so Diekert.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 05.11.2019 | 19:30 Uhr

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