Stand: 06.10.2018 15:18 Uhr

Union im Umfragetief: Merkel wird deutlich

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Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach während ihrer Rede in Kiel, sich für die Rückkehr zur Sachdiskussion einzusetzen.

Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Union dazu aufgefordert "zu kämpfen, damit wir ein gutes Ergebnis in beiden Ländern bekommen". CDU und CSU müssten sich jetzt an die Bürger wenden "und nicht miteinander Fingerhakeln machen", sagte Merkel am Sonnabend während ihrer Rede beim sogenannten Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) in Kiel. Die Umfragewerte zeigten, dass Wähler es "nicht goutieren, wenn wir miteinander streiten und sie noch nicht mal die Inhalte verstehen". Anders sei es, wenn man in der Union um die Sache ringe. Für die Rückkehr zur Sachdiskussion wolle sie sich einsetzen, so die Kanzlerin.

Ziemiak: Umfragewerte "lassen uns nicht schlafen"

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern und gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen landen die Unionsparteien in Umfragen bei Werten unterhalb von 30 Prozent. "Ich weiß auch, dass wir durch unseren Streit sehr dazu beigetragen haben, dass im Augenblick die Umfragen so sind, wie sie sind", räumte Merkel ein. Die Umfragewerte "lassen uns nicht schlafen", hatte der wiedergewählte JU-Vorsitzende Paul Ziemiak während seiner kurzen Begrüßungsrede für Merkel erklärt. So wie sich die Große Koalition in den letzten Wochen und Monaten dargestellt habe, "so kann es nicht weitergehen", sagte Ziemiak. Merkels Auftritt in Kiel gilt als Stimmungstest für die Kanzlerin, die eine turbulente Zeit hinter sich hat - nach der Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder an der Fraktionsspitze, dem Asylstreit mit der CSU und den Querelen um den abgesetzten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Junge Union fordert Sacharbeit in Bundesregierung

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JU-Chef Paul Ziemiak (l.): "Die Umfragewerte lassen uns nicht schlafen.

JU-Chef Ziemiak hatte bereits am Freitag - auch im Bezug auf den Merkel-Auftritt - gesagt: "Alle Gäste werden freundlich empfangen und können sich auf eine kritische Diskussion einstellen." Schon vor dieser Diskussion bezeichnete Merkel Auftritte vor den Delegierten der Jungen Union als "fordernd, aber so soll es bei der Jugend ja auch sein". Die Junge Union fordert, dass die Bundesregierung zur Sacharbeit zurückkehrt. Die Union sei immer wieder mit sich selbst beschäftigt - das könne so nicht weitergehen, hatte Ziemiak bereits vor dem Treffen kritisiert.

Er forderte mehr Bereitschaft zur Erneuerung. "Wer Bundeskanzler dieses Landes sein möchte, der muss auch immer bereit sein, dieses Land in die Zukunft zu führen", sagte Ziemiak. Auch Schleswig-Holsteins Landeschef Tobias Loose bemängelte, der Politikstil in Berlin gefalle ihm nicht. Der Politikbetrieb im Bund könne von der Landesregierung in Kiel aus CDU, Grünen und FDP lernen.

Günther wirbt für Wiederwahl Merkels als CDU-Chefin

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Menschen im Land wollten keine Personaldiskussionen und Streits um Kleinigkeiten, sondern "vernünftige Politik". In diesem Zusammenhang forderte Günther, der am Freitag vor der Jungen Union gesprochen hatte, ein Ende der Diskussion um die Nachfolge der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin. Er sprach sich für eine Wiederwahl Merkels als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag im Dezember aus. Mit Unterstützung Merkels seien "viele Weichen in die richtige Richtung gestellt" worden - unter anderem bei der personellen Erneuerung der Union.

CSU-Delegierter zweifelt an Merkel - bleibt aber allein damit

Im Rahmen der sich an Merkels Rede anschließenden Diskussion stellte nur ein Delegierter Merkels Position als CDU-Chefin und Bundeskanzlerin in Frage: Matthias Böttger vom CSU-Kreisverband München-Nord. Er bezweifelte, dass das Jahr 2015, in dem so viele Flüchtlinge wie nie zuvor nach Deutschland gekommen waren, in Sachen politischer Führung aufgearbeitet sei. "Ich glaube nicht, dass das mit Ihnen möglich ist", sagte Böttger an Merkel gewandt. Als fatale Signale bezeichnete er "die Vermischung von Asyl und Migration" sowie das Bestreben, "20.000 Studenten aus Afrika anzuwerben". Aus dem Jahr 2015 seien nicht die richtigen Lehren gezogen worden, so Böttger, der nur wenig Beifall für seine Äußerungen bekam.

Merkel will Zuwanderung durch legale Möglichkeiten steuern

Merkel hingegen erntete großen Applaus für ihre Antwort, dass die 20.000 Studenten aus Afrika "mit der ganzen Sache nichts zu tun" hätten. Merkel hatte während ihrer Afrika-Reise Ende August erklärt, Schleppern über Abkommen mit afrikanischen Staaten und Stipendien entgegenwirken zu wollen. Bislang können Afrikaner nur als Studenten nach Deutschland kommen, wenn sie bereits auf einem bestimmten Niveau Deutsch sprechen und ihren eigenen Lebensunterhalt sichern können. Die Bundesregierung denkt darüber nach, Deutschkurse bereits in den Herkunftsländern zu fördern.

"Was wir wollen - und ich kenne keinen in CDU und CSU, der das nicht will: Wir wollen Schleppern und Schleusern das Handwerk legen", sagte die Kanzlerin. Das gelinge aber nur, wenn es auch legale Möglichkeiten für einen Austausch gebe, zum Beispiel um eine Berufsausbildung in Deutschland und Europa zu machen. Für Studenten und Fachkräfte müsse es legale Möglichkeiten geben, nach Deutschland zu kommen. "Damit wollen wir die Zuwanderung steuern", sagte Merkel.

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Gemeinsamer Plan? "In den letzten Monaten nicht geschafft"

Mit Blick auf den Asylstreit zwischen CDU und CSU sagte die Bundeskanzlerin, dass die Union "mit einem gemeinsamen Plan agieren" müsse, "und das haben wir in den letzten Monaten nicht geschafft. Manchmal diskutieren wir dieses Thema, als wären wir noch im Sommer 2015." Damals habe man den Fehler gemacht, nicht zu klären, was die Entwicklung des IS (die Terrormiliz "Islamischer Staat", Anm. der Red.) für Deutschland bedeute. "Wir waren weit weg von Irak und Syrien." Außerdem habe man Hilfsorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk und das Welternährungsprogramm nicht ausreichend ausgestattet.

"Die Frage ist, ob wir daraus die Lehren gezogen haben", sagte die Kanzlerin. Die Situation sei heute nicht mehr mit der von 2015 vergleichbar. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten sei deutlich gesunken. Merkel lobte abermals die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für Flüchtlinge: "Das war ein tolles Zeichen Deutschlands." Der Staat müsse aber auch gegenüber abgelehnten Asylbewerbern Recht und Gesetz durchsetzen und diese abschieben. 

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Die Kanzlerin warnt vor Spaltungstendenzen

In diesem Zusammenhang warnte Merkel auch vor Spaltungstendenzen in Deutschland: "Lassen Sie uns nicht anfangen, uns wieder in Gruppen aufzuteilen." Sie warnte vor einer Unterscheidung zwischen Einheimischen und Zugewanderten, aber auch zwischen Ost- und Westdeutschen: "Das Erste sind die Vorurteile, die kommen, das Zweite sind die ausgesprochenen Gedanken, die Sprache, die Verhetzung, und das Dritte sind die Taten gegen andere Gruppen. Wir sind ein Volk, wenn wir nicht die Einen als 'die' und uns als 'wir' bezeichnen, sondern wenn wir Brücken schlagen."

Dobrindt: "Gemeinsamkeit ist unverrückbar"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwor in seiner Rede den Zusammenhalt der Union. Die Gemeinsamkeit von CDU und CSU sei "unverrückbar, auch wenn wir uns im Detail mal unterscheiden". Dobrindt grenzte CSU und CDU klar von den politisch extremen Rändern ab. "Uns verbindet nichts mit den Linksaußen- und Rechtsaußenrändern der politischen Landschaft", sagte er.

Der Unionsnachwuchs tagt noch bis Sonntag in Kiel. Rund 1.000 Teilnehmer, darunter 300 Delegierte und viele Gäste aus dem In- und Ausland, diskutieren eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern über die künftige Ausrichtung von CDU und CSU. Die Junge Union hat insgesamt rund 120.000 Mitglieder.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.10.2018 | 15:00 Uhr

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