Stand: 08.11.2018 20:06 Uhr

Unbezahlte Pflegekosten: Sozialverband wütend

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Sozialminister Heiner Garg erwartet, "dass die Rückstände zügig abgebaut werden".

Pflegebedürftige werden auf der Suche nach einem Heimplatz abgelehnt, weil sie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Weil das Sozialamt Kreis Stormarn seit Jahren nicht nachkommt, Anträge auf Kostenübernahme abzuarbeiten, bleiben Pflegeheime auf ihren Kosten sitzen. Sozialminister Heiner Garg (FDP) sieht die Schuld dafür in einem gravierenden Personalproblem im Sozialamt. "Ich erwarte trotzdem, dass die Rückstände hier zügig abgebaut werden. Was natürlich gar nicht geht, ist, dass Empfänger von Hilfe zur Pflege im Zweifel Nachteile daraus ziehen." Weil sie im schlimmsten Fall keinen Pflegeheimplatz bekommen. Der Vorstand des Sozialverbands Schleswig-Holstein, Alfred Bornhalm, zeigt sich entsetzt und wütend über die Zustände im Kreis Stormarn.

Einige Anträge sind seit vier Jahren offen

Mehr als 300 offene Anträge auf Kostenübernahme, die ältesten aus dem Jahr 2014: Mehr als die Hälfte der 44 Pflegeheime im Kreis Stormarn gibt an, auf Geld vom Sozialamt zu warten. Und obwohl der Fall Stormarn erst einmal Angelegenheit des Kreises ist, betont Garg: Es müssten mehr Fachkräfte für den öffentlichen Dienst her, damit so ein Antragsstau erst gar nicht entstehen kann. Er sieht auch das Land in der Pflicht, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.

Landrat: Problem erkannt und neue Mitarbeiter eingestellt

Dass Sozialhilfeempfänger keinen Heimplatz kriegen, sei inakzeptabel, sagt auch der Landrat des Kreises Stormarn, Henning Görtz (CDU): "Es ist in der Tat eine bedauerliche Situation und dieses Bedauern drücke ich hier auch aus. Wir haben aber auch dort das Angebot gemacht, wenn derartige Einzelfälle da sind, dass man mit uns in Kontakt treten soll."

Görtz betont, dass der Kreis das Problem erkannt und bereits fünf neue Mitarbeiter eingestellt habe, um die Anträge abzuarbeiten. Die Situation habe sich damit bereits verbessert.

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Sozialhilfeempfänger haben offenbar keine Priorität

Nach Ansicht von Sozialverbands-Vorstand Alfred Bornhalm geht "dieses jahrelange Nichtstun im Kreis Stormarn überhaupt nicht". Personalprobleme als Erklärung vorzuschieben, warum Anträge pflegebedürftiger Menschen jahrelang nicht bearbeitet würden, sei inakzeptabel. Bornhalm kritisiert, dass Sozialhilfeempfänger offenbar beim Kreis Stormarn keine Priorität haben.

Besonders empört äußert sich Bornhalm darüber, dass Pflegeheime bereits Sozialhilfeempfänger abgelehnt haben, weil sie fürchteten, erneut auf den hohen Kosten für die Versorgung sitzen zu bleiben. Dafür müsse der Kreis bei den Betroffenen um Entschuldigung bitten und seine Pflicht wahrnehmen, die er gegenüber hilfsbedürftigen Menschen habe, so Bornhalm.

Pflegeeinrichtungen reagieren mit Unverständnis

"Es ist für Betreiber von stationären Pflegeeinrichtungen nur sehr schwer verständlich, dass Behörden, in diesem Fall das Sozialamt, mit den Arbeiten so sehr in Verzug sind, ohne dass sie Sanktionen zu befürchten haben", sagt Gunnar Löwe vom Verband privater Anbieter sozialer Dienste. "In unserem Bereich haben wir es immer sehr schnell mit Sanktionen wie Ordnungsgeldern und Schließungsandrohungen zu tun, wenn entsprechenden Aufforderungen nicht nachgekommen wird", so Löwe. "Und da fällt es natürlich besonders schwer zu akzeptieren, dass ein Amt seine Arbeit nicht rechtzeitig macht."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 07.11.2018 | 17:00 Uhr

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