Stand: 12.09.2018 12:27 Uhr

Tod auf dem Mittelmeer: Angeklagter schweigt

Am Mittwoch hat in Kiel ein Prozess begonnen, der auch für das dortige Landgericht alles andere als gewöhnlich ist: Es geht um die Aufarbeitung eines Schiffsunglücks auf dem Mittelmeer. Am 28. Oktober 2015 sank vor der türkischen Küste ein Holzboot. Es war auf der Fahrt nach Griechenland - an Bord waren mehr als 320 Flüchtlinge, 54 ertranken bei dem Unfall. In Kiel steht nun ein 28-jähriger Mann aus Strande (Kreis Rendsburg-Eckernförde) mit irakischer Staatsbürgerschaft vor Gericht, der für den Tod von vier Menschen - darunter drei Kindern - bei dem Unglück verantwortlich sein soll. Der Mann soll diese vier Menschen geschleust haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Einschleusung mit Todesfolge vor.

Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Laut Anklage wurden die Flüchtlinge zum Teil mit Waffengewalt dazu gezwungen, auf dem Boot mitzufahren. Der Mann soll für die Schleusung der vier Menschen einen fünstelligen Euro-Betrag erhalten haben. Nach der Festnahme im Oktober war gegen den Iraker Haftbefehl erlassen worden. Er bestritt die Vorwürfe auch zu dem Zeitpunkt bereits. Damals hatte es geheißen, er solle für den Tod von 54 Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich sein.

Erste Aussage verwertbar?

Der Verteidiger des Angeklagten erklärte nun zu Beginn des Prozesses: "Der Angeklagte wird sich zunächst bestreitend, aber schweigend verteidigen". Er will außerdem erreichen, dass die Aussagen, die sein Mandant beim Haftrichter und bei der Bundespolizei gemacht hat, nicht als Beweise genutzt werden dürfen. Begründung: Sein Mandant sei nicht richtig über seine Rechte belehrt worden. Die Richter ließen durchblicken, dass sie dem Antrag nicht folgen werden. Ausgesagt hatte der 28-Jährige damals, dass er in Istanbul lebte und dort wohl Kontakt zu Schleusern hatte, aber nichts mit der tödlichen Überfahrt zu tun hat, die ihm vorgeworfen wird.

Staatsanwaltschaft stützt sich auf Zeugen

Nach Angaben von Gerichtssprecherin Rebekka Kleine stützt sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage vor allem auf Zeugenangaben von Personen, die mit an Bord waren - und die auch Informationen über eine mögliche Schleuserbande liefern könnten. Außerdem werden Ermittlungsergebnisse der Bundespolizei herangezogen, die die Ehefrau des Angeklagten abgehört hatte. Eine Beamtin der Bundespolizei sagte aus, der Angeklagte habe in den überwachten Telefonaten mit seinem hohen Einkommen als Schleuser geprahlt. Im Einsatz war auch ein verdeckter Ermittler der Polizei. "Er soll aber nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums hier nicht aussagen", so Gerichtssprecherin Kleine. Und unklar ist auch, ob ein Zeuge zum Prozess kommen kann. Er ist Iraker, hält sich in den Niederlanden auf, hat dort Asyl beantragt, ist aber für das deutsche Gericht nicht erreichbar.

Der Angeklagte war Ende 2015 nach Deutschland gekommen. Er beantragte Asyl und lebte mit Frau und Kind in Schleswig-Holstein. Für den Prozess sind zunächst sieben Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil könnte Ende Oktober fallen.

Weitere Informationen

Tod von Flüchtlingen - Anklage gegen Iraker

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Mutmaßlicher Schleuser aus Strande in U-Haft

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.09.2018 | 12:00 Uhr

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