Stand: 01.04.2019 20:35 Uhr

Tiertransporte: Kreis will nicht länger blockieren

Nach der Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht wird der Kreis Rendsburg-Eckernförde wieder Tiertransporte in bestimmte Nicht-EU-Staaten erlauben, in denen die Tiere mutmaßlich gequält werden. Landrat Rolf-Oliver Schwemer (parteilos) stellte gegenüber NDR 1 Welle Nord klar, dass sich seine Behörde an Recht und Gesetz halten müsse. Er sei mit dem Versuch gescheitert, diese Transporte mit den Mitteln des Veterinär- oder Ordnungsrechts zu stoppen, sagte Schwemer.

Der Landrat und seine Amtstierärzte vertreten weiterhin die Meinung, dass die Tiere, die von einem Verladestall in Dägten im Kreis Rendsburg-Eckernförde zum Beispiel nach Usbekistan gebracht werden, leiden und dort gequält werden: "Ich hoffe, dass jetzt auf der bundespolitischen Ebene oder auf der europäischen Ebene nochmal ein Versuch unternommen wird, um diese Probleme zu lösen, denn dort können sie gelöst werden."

Deutschlandweite Datenbank geplant

Und offenbar kommt Bewegung in die Debatte. Laut der Nachrichtenagentur dpa wollen Bund und Länder eine Datenbank aufbauen, in der Informationen über die Transportrouten der Lkw gesammelt werden. Da geht es zum Beispiel um die Frage: Wie lange werden die Tiere transportiert, bis sie den Zielort erreichen? Das Kieler Landwirtschaftsministerium wollte sich zu den Plänen am Montag noch nicht äußern.

Gericht: Landrat überschritt Kompetenzen

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hatte entschieden, dass Rendsburg-Eckernfördes Landrat Schwemer den Transport von neun Rindern zu einer Sammelstelle im niedersächsischen Lünne nicht hätte verbieten dürfen. Schwemer war den Schritt gegangen, weil er nach eigenen Angaben befürchtete, dass die niedersächsischen Behörden den Weitertransport nach Marokko genehmigen würden - und die Tiere auf dem Weg dorthin und vor Ort gequält werden könnten.

OVG: Kreis ist nicht für Weitertransport zuständig

Die Genossenschaft der Rinderzüchter hatte daraufhin beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Transportverbot gestellt - und Recht bekommen. Dieser Position schloss sich das Oberverwaltungsgericht an. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist nach Ansicht des Gerichts nicht für den Weitertransport von Niedersachsen nach Marokko zuständig.

Klöckner: Überstürztes Handeln von Schleswig-Holstein

Mitte Februar hatte das schleswig-holsteinische Landwirtschaftsministerium die Ausfuhr von Schlacht- und Zuchttieren in bestimmte Nicht-EU-Staaten vorerst verboten. Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) gab einen zeitlich befristeten Erlass an die entsprechenden Kreisveterinärämter im Land heraus.

Für vier Wochen sollten danach weder Transporte genehmigt noch Voratteste ausgestellt werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) warf Schleswig-Holstein daraufhin überstürztes Handeln vor.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 01.04.2019 | 19:30 Uhr

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