Stand: 06.11.2018 13:45 Uhr

Teure Fehler: Verschwendung von Steuergeld in SH

Mit konkreten Beispielen kritisiert der Bund der Steuerzahler alljährlich in seinem sogenannten Schwarzbuch die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung in Deutschland. Schleswig-Holstein ist erneut mit einigen sehr teuren Fehlplanungen vertreten. Unter anderem prangert der Steuerzahlerbund den Verkauf der HSH Nordbank als größten Verschwendungsfall Norddeutschlands an. Aber auch einige Fehlplanungen von Behörden stehen in der Kritik sowie die Sanierung der "Gorch Fock" und mangelnde Einsatzbereitschaft von U-Booten. Die Bundesmarine weist die Kritik allerdings zurück.

  • Verkauf der HSH Nordbank

    Hamburg und Schleswig-Holstein haben die landeseigene HSH Nordbank für eine Milliarde Euro an amerikanische Finanzinvestoren verkauft. Damit konnte eine noch viel teurere Abwicklung der Länderbank verhindert werden. Doch auch so kostete der gescheiterte Ausflug in die globale Finanzwelt mindestens elf Milliarden Euro Steuergeld und ist damit zum größten Verschwendungsfall Norddeutschlands geworden.


    Der Bund der Steuerzahler meint, die Bank hätte gleich nach der Fusion der beiden alten Landesbanken verkauft werden müssen. Dann wären die Steuerzahler ohne Schaden davongekommen. Doch die Politiker hofften auf das große Geld der globalen Finanzmärkte.

  • Sanierung der "Gorch Fock"

    Die "Gorch Fock", das Segelschulschiff der deutschen Marine, ist ein Dauergast im Schwarzbuch. Die 2016 mit zehn Millionen Euro in Auftrag gegebene Sanierung kostet jetzt mindestens 135 Millionen Euro. Der Bund der Steuerzahler spricht sogar von 150 Millionen Euro. Ein Neubau wäre vermutlich deutlich günstiger gewesen.


    Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass so viel Geld in einen rostigen alten Kahn gesteckt wurde, obwohl ein Neubau deutlich günstiger gewesen wäre. Außerdem muss die Bundesmarine die Qualität bei Wartung und Pflege ihrer Schiffe deutlich verbessern.

    Der Sprecher des Inspekteurs der Marine, Kapitän zur See Dumrese, widerspricht dieser Einschätzung und sagt, dass die Kosten für Instandsetzung der "Gorch Fock" falsch wiedergegeben seien. Auch sei natürlich untersucht worden, wieviel ein Neubau eines Segelschulschiffs kosten würde.

  • Nicht einsatzbereite U-Boote

    Drei Milliarden Euro haben die sechs U-Boote der deutschen Marine gekostet, doch für Einsätze stehen die Spezialschiffe laut Steuerzahlerbund kaum zur Verfügung. Obwohl die Boote mit ihrem Brennstoffzellenantrieb zu den modernsten Einheiten der NATO gehören, könnten sie an keinen Einsätzen teilnehmen, heißt es im Schwarzbuch. Nach einer Kollision auf einer Ausbildungsfahrt im Oktober 2017 lagen zwischenzeitlich alle Boote in der Werft oder warteten auf Ersatzteile.


    Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die Einsatzbereitschaft der teuren Spezialschiffe deutlich verbessert wird. Werftaufenthalte müssten verkürzt und Ersatzteile schneller beschafft werden, damit die U-Boote wieder ihren Zweck erfüllen.

    Der Sprecher des Inspekteurs der Marine, Kapitän zur See Dumrese, widerspricht dieser Einschätzung: Drei von sechs U-Booten der Deutschen Marine könnten derzeit zur See fahren. Im nächsten Jahr würden voraussichtlich vier U-Boote zur Verfügung stehen.

  • Neue Brücke kostet Nerven und viel Geld

    Die neue Possehl-Brücke in Lübeck wird wohl 15 Millionen Euro kosten, wenn sie im November 2019 vollständig befahrbar sein wird. Ursprünglich betrug der Auftragswert nur neun Millionen Euro und als Fertigstellungstermin war der 31. Januar 2017 vereinbart. Schon kurz nach Baubeginn kam es zu erbittertem Streit zwischen Hansestadt und Bauunternehmen über die Bauplanung, die Bauausführung und die notwendigen Kosten.

    Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass es offenbar bei der Ausschreibung an einer einwandfreien Planung und vollständigen Leistungsbeschreibung gefehlt hat, sonst hätte es nicht zu diesem Streit zwischen Stadt und Bauunternehmen kommen können.

  • Sanierung teurer als Neubau

    Die ehemalige Oberfinanzdirektion in Kiel sollte zwischen 2005 und 2008 für rund 8,7 Millionen Euro grundsätzlich instand gesetzt werden, doch bis heute ist die Maßnahme nicht abgeschlossen. Inzwischen sind dafür fast 39 Millionen Euro ausgegeben worden. Das sanierte Gebäude kostet jetzt mehr als doppelt so viel wie ein Neubau.

    Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass die Sanierung begonnen wurde, ohne den endgültigen Nutzer zu kennen und die notwendigen Voruntersuchungen durchgeführt zu haben. Eine baubegleitende Planung führt bekanntermaßen immer zu horrenden Mehrkosten und Zeitverzögerungen.

  • Kostspieliges Experiment "Drogen-Klo"

    Mit einer Toilettenanlage für 76.000 Euro sollten die Verhältnisse rund um den Drogentreff am Lübecker Krähenteich hygienischer werden, doch das Gegenteil war der Fall. Immer mehr Süchtige versammelten sich um die Toilette, aus der heraus sogar Drogen verkauft wurden. Jetzt kam der Schlussstrich: Für 10.000 Euro wurde sie wieder abgebaut.


    Der Bund der Steuerzahler meint: Teure technische Einrichtungen sind nicht immer die richtige Lösung. Diese Lektion musste jetzt auch in Lübeck gelernt werden - auf Kosten des Steuerzahlers.

  • Kombi-Bahnsteig ohne Busse - und jetzt auch ohne Straße

    Für 1,4 Millionen Euro wurde 2011 ein neuer Kombi-Bahnsteig am Strandbahnhof in Lübeck-Travemünde gebaut. Er sollte den barrierefreien Umstieg von der Eisenbahn in den Bus ermöglichen. Die Züge halten, doch an der Bus-Seite wachsen nur Bäume und Büsche. Jetzt - sieben Jahre später - ist auch keine Straßenanbindung mehr vorgesehen.


    Der Bund der Steuerzahler meint: Erst planen, dann bauen.

  • Buckelpiste statt Umgehungsstraße

    Die 4,2 Millionen Euro teure Umgehungsstraße um den Husumer Stadtteil Rödemis musste schon nach 18 Monaten wieder gesperrt werden. Durch Senkungen im morastigen Grund wurde sie zur Buckelpiste. Der Kreis Nordfriesland als Bauherr und die Baufirmen haben sich auf ein Sanierungskonzept geeinigt, einen Großteil übernehmen Versicherungen. Am Steuerzahler bleiben jedoch nicht nur Kosten von 200.000 Euro hängen, sondern auch eine nagelneue Straße, die vier Jahre überhaupt nicht genutzt werden konnte.


    Der Bund der Steuerzahler hofft, dass aus den Planungsfehlern gelernt wurde und die neue Straße die übliche Nutzungsdauer von mehreren Jahrzehnten hat.

  • Teure, aber wenig erfolgreiche Maßnahmen gegen Füchse

    Mit Kosten von rund 650.000 Euro für Baumaßnahmen und rund 230.000 Euro für das begleitende biologische Monitoring hat der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein versucht, Füchse und andere Landraubtiere von den Vogelschutzgebieten auf den Halligen Oland und Langeness fernzuhalten. Doch den Füchsen gelingt es immer wieder, die aufwändigen Hindernisse und Fallen am Loren-Damm zu überwinden.


    Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Kosten der Maßnahmen bei einem zweifelhaften Erfolg. Mit regelmäßiger Bejagung könnten ähnliche Ergebnisse mit geringerem Aufwand erzielt werden.

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Es gibt auch Lob

Aber wer viel kritisiert, kann auch mal loben: Als Erfolg wertet der Bund der Steuerzahler, dass die Spendenplattform "wir-bewegen-sh" besser beworben wird und die ausgezahlten Spenden inzwischen die Verwaltungskosten übersteigen.

Und dass der seit 25 Jahren in Schleswig-Holstein ausgestorbene Goldene Scheckenfalter wieder da ist, freut den Steuerzahlerbund - auch wenn der Aufwand dafür immens und die Kosten mit 3,3 Millionen Euro sehr hoch waren. Immerhin hat die EU die Hälfte davon übernommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.11.2018 | 14:00 Uhr

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