Stand: 14.09.2016 18:21 Uhr

Terrorverdächtige: Ermittler zeichnen Weg nach

Auch der dritte in Schleswig-Holstein festgenommene Terrorverdächtige bleibt im Gefängnis. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ordnete am Mittwoch Untersuchungshaft für den 17-Jährigen an. Ein 26 Jahre und ein 18 Jahre alter Mann, ebenfalls im Besitz von syrischen Pässen, befinden sich bereits in U-Haft. Das Trio war am Dienstagmorgen in Flüchtlingsunterkünften in Reinfeld, Ahrensburg und Großhansdorf im Kreis Stormarn festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, im Auftrag der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nach Deutschland gekommen zu sein, "um entweder einen bereits erhaltenen Auftrag auszuführen oder sich für weitere Instruktionen bereitzuhalten". Nach Angaben der Ankläger schweigen die Beschuldigten zu den Vorwürfen.

Als in Paris die Bomben hochgehen, ist das Trio auf Lesbos

Die Männer haben laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar einen Bezug zu den Attentaten in Paris am 13. November 2015. Laut de Maizière spricht alles dafür, dass sie von derselben Schlepperorganisation nach Deutschland gebracht wurden wie die Attentäter von Paris. Nach den Festnahmen sind Ermittler dabei, ihren Weg nach Europa nachzuzeichnen. Nach Angaben eines Sprechers von de Maizière sind sie - aus der Türkei kommend - am Tag der Pariser Anschläge auf der griechischen Insel Lesbos registriert und in der europäischen Datenbank Eurodac erfasst worden. Am 7. Dezember seien die Männer von deutschen Behörden erkennungsdienstlich behandelt worden, so der Sprecher weiter. "Sicherheitsbehördliche Datenbank-Einträge" hätten sie nicht gehabt.

Behörden observieren die Männer offenbar monatelang

Knapp drei Wochen nach der Registrierung in Deutschland wussten die deutschen Behörden nach Angaben des Bundesinnenministeriums jedoch, dass alle drei Männer mit mutmaßlich gefälschten Pässen unterwegs waren. Laut Ministerium wurden sie wegen der Auffälligkeiten über Monate observiert, ihre Kommunikation überwacht. Man habe also durchaus eine Menge über die Männer gewusst, so der Sprecher, der damit auf Vorwürfe von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagierte. Herrmann hatte mit Blick auf die Festnahmen die deutsche Flüchtlingspolitik gerügt und von "eklatanten Kontrolllücken" gesprochen, die sich nun rächten.

CSU-Generalsekretär fordert "Komplettdurchleuchtung"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte sogar eine "Komplettdurchleuchtung aller in unser Land gekommenen Flüchtlinge". Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) wies die Kritik aus Bayern zurück. Der Vorwurf des Kontrollverlusts bei der Flüchtlingsaufnahme greife gerade im Fall der jetzt Festgenommenen nicht. "Sie haben sich überall registrieren lassen, deswegen konnten wir die Reiseroute der drei Männer auch so gut nachvollziehen", sagte Studt. Die Festnahmen zeigten, dass Landespolizei, Bundespolizei und andere Behörden gut zusammenarbeiteten.

Studt: Verdächtige kamen wohl nicht zielgerichtet in den Norden

Vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel sagte Studt am Mittwochnachmittag, die Männer seien nach derzeitigen Erkenntnissen "eher zufällig in den Norden gekommen" - und nicht zielgerichtet. "Da bewegen wir uns aber im Bereich der Mutmaßungen", erklärte Studt. Er warnte davor, Flüchtlinge nun unter Generalverdacht zu stellen. Es gebe eine perfide Art, die Flüchtlingsbewegungen und die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft auszunutzen.

"IS ist nicht auf Flüchtlingsströme in Europa angewiesen"

Laut Schleswig-Holsteins Verfassungsschutzleiter Dieter Büddefeld geht man im Norden Hinweisen zu möglichen Islamisten im zweistelligen Bereich nach. Teilweise gehe es aber nur darum, andere Flüchtlinge zu diskreditieren. "Der IS ist nicht darauf angewiesen, dass es Flüchtlingsströme in Europa gibt", ergänzte Büddefeld.

Bundesinnenminister: Es könnte eine "Schläferzelle" sein

De Maizière hatte in einer Stellungnahme nach den Festnahmen gesagt, dass es sich bei den Beschuldigten Mahir Al-H. (17), Ibrahim M. (18) und Mohamed A. (26) um eine "Schläferzelle" handeln könne. Der festgenommene 17-Jährige soll sich vor einem Jahr im syrischen Al-Rakka dem IS angeschlossen haben und dort im Umgang mit Waffen und Sprengstoff ausgebildet worden sein. Er und die beiden anderen Männer reisten nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft mit einem höheren vierstelligen Bargeldbetrag des IS und Mobiltelefonen mit vorinstalliertem Kommunikationsprogramm nach Europa.

Verfassungsschutz: Attentäter virtuell ferngesteuert

Im Bundesamt für Verfassungsschutz sorgen neue Strategien der Extremisten für Beunruhigung. "Verschiedene Tätergruppen wie Schläferzellen, Rückkehrer und als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten agieren zusammen", erklärte das Amt. Außerdem träten in Europa verstärkt auch Einzeltäter auf, die Anschläge mit einfachen Tatmitteln begingen. "Diese Attentäter werden virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Seiner Behörde zufolge existieren in sozialen Medien Netzwerke, in denen gezielt nach Ausreisewilligen und potenziellen Attentätern gesucht wird.

Weitere Informationen

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Anti-Terror-Einsatz in Großhansdorf, Ahrensburg und Reinfeld: Die Einwohner der drei kleinen Gemeinden werden kurz vor Sonnenaufgang Zeugen einer lange geplanten Razzia gegen mutmaßliche Terroristen. (13.09.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.09.2016 | 22:00 Uhr

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