Stand: 14.07.2020 13:31 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Tempoverstöße: SH will milderen Bußgeldkatalog

Der neue Bußgeldkatalog liegt seit kurzem wegen eines Formfehlers auf Eis. Bund und Länder diskutieren seitdem über die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten. In dieser Woche stehen weitere politische Gespräche zu dem Bußgeldkatalog an. Schleswig-Holstein will sich dabei für Nachbesserungen zugunsten der Autofahrer einsetzen. Es gebe erhebliche Zweifel daran, ob ein Fahrverbot bereits nach einem einmaligen Verstoß und einer Überschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts wirklich verhältnismäßig sei, erklärte der Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Thilo Rohlfs (FDP). Das hätten die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate in den Bußgeldstellen gezeigt. Zuvor lag die Obergrenze für Fahrverbote bei 31 bzw. 41 km/h.

Staatssekretär Rohlfs: "Fahrverbote sind existenzgefährdend"

Rohlfs hält die neuen Obergrenzen und die Fahrverbote sogar für existenzgefährdend. Im Gespräch mit NDR Schleswig-Holstein sagte der Staatssekretär: "Gerade in einem ländlich geprägten Flächenland wie Schleswig-Holstein sind die Menschen auf ihr Auto angewiesen. Wenn in Zeiten von Corona und den damit verbundenen Existenzängsten auch noch rigide Fahrverbote hinzukommen, dann ist das aus unserer Sicht derzeit das völlig falsche Signal." In den gemeinsamen Gesprächen mit Bund und Ländern will Rohlfs erreichen, dass die neuen Regeln wieder zurückgenommen werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.07.2020 | 20:00 Uhr

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