Stand: 13.03.2019 15:48 Uhr

Tarifabschluss wird für Beamte übernommen

Die Beamten in Schleswig-Holstein können sich auf mehr Geld freuen. Landesregierung und Gewerkschaften haben sich auf Eckpunkte zur Übertragung des Tarifabschlusses für die Landesangestelltenauch auf die Beamten und Pensionäre geeinigt. Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) soll die Vereinbarung im Gesamtvolumen von 7,8 Prozent bis 2021 in drei Stufen übernommen werden. Ein Teil der Gelder soll danach in die Änderung der Besoldungsstruktur fließen, die aber noch bis zum Sommer ausgehandelt werden muss.

"Das ist ein gutes Paket zur Stärkung des öffentlichen Dienstes im Land", meinte Heinold. Dagegen zeigten sich der DGB und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur teils zufrieden, da Strukturverbesserungen noch nicht erreicht worden seien. Darum soll es in weiteren Gesprächen gehen.

Erste Erhöhung erfolgt rückwirkend

Bereits rückwirkend zum 1. Januar 2019 gibt es nach Angaben des Finanzministeriums 3,01 Prozent mehr Geld, die voraussichtlich im August ausgezahlt werden sollen. Hintergrund für die angestrebte Auszahlung in der zweiten Jahreshälfte ist das noch notwendige parlamentarische Verfahren mit der Verabschiedung entsprechender Gesetze.

Zum 1. Januar 2020 werden die Gehälter der Beamten und Pensionäre dann um weitere 3,12 Prozent und zum 1. Januar 2021 noch einmal um 1,29 Prozent erhöht. Im Oktober 2019 wird eine Einmalzahlung von 100 Euro gezahlt, um das vereinbarte Volumen von 3,2 Prozent Erhöhung zu erreichen. Diese Einmalzahlung erhalten aber nur die aktiven Beamten und Anwärter zur Hälfte, nicht aber die Versorgungsempfänger. Die GdP sprach von einer "bitteren Pille".

"Das waren gute und konstruktive Gespräche mit den Gewerkschaften", sagte Heinold. Im Rahmen der geplanten Besoldungsstrukturreform "wollen wir insbesondere die Eingangsämter stärken, um den öffentlichen Dienst für junge Menschen noch attraktiver zu machen", kündigte die Ministerin an.

Gemischte Reaktionen

Der DGB-Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn wertete das Ergebnis als Kompromiss. "Dem DGB war wichtig, dass das Gesamtvolumen des Tarifergebnisses zeit- und wirkungsgleich übertragen wird und es zeitnah zu Auszahlungen kommt. Das ist gelungen. An anderen Stellen konnten wir uns nicht durchsetzen." Nun werde es darauf ankommen, dass die Landesregierung das Besoldungsstrukturgesetz mit zusätzlichen Mitteln unterlege, um spürbare Verbesserungen der Besoldung und Versorgung zu ermöglichen.

DGB und GdP erwarten von der Landesregierung weitere finanzielle Mittel, um zu wirklichen strukturellen Verbesserungen der Besoldung und Versorgung zu kommen. Die GdP sieht unter anderem die Wiedereinführung des 2007 gestrichenen Weihnachtsgeldes, die Streichung des Eigenanteils für die Heilfürsorge und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeivollzugszulage auf der Agenda. Hier habe sich die Landesregierung nicht kompromissbereit gezeigt, kritisierte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Sven Neumann.

Tausende Angestellte im Warnstreik

Finanzministerin Heinold hatte umgehend nach Bekanntwerden des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst erklärt, das Ergebnis auch für die Landesbeamten übernehmen zu wollen. Auch im Landtag herrschte weitgehend Einigkeit darüber.

In Schleswig-Holstein und ganz Deutschland waren vor dem Tarifabschluss Tausende Angestellte im öffentlichen Dienst an mehreren Tagen in den Warnstreik getreten, um für mehr Geld zu demonstrieren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.03.2019 | 12:00 Uhr

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