Stand: 06.03.2019 18:21 Uhr

Streit um Tiertransporte erreicht Bundesebene

Die Streit um Rindertransporte in Nicht-EU-Länder ist in Berlin angekommen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner will ihre Länderkollegen zu einem Spitzentreffen einladen. Das soll noch vor der nächsten Agrarministerkonferenz vom 10. bis 12. April stattfinden. Zugleich bemängelte sie Exportverbote von Bayern und Schleswig-Holstein. "Besser wäre gewesen, erst eine rechtliche Klärung herbeizuführen und dann entsprechend behördlich zu agieren und nicht umgekehrt", sagte die CDU-Politikerin. Die Länder hätten den Druck, unter dem sie ständen, selbst verursacht.

Albrecht wirft Bund Versagen vor

Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht wies diese Kritik zurück. Die Länder, vor allem Schleswig-Holstein und Bayern, würden mit ihrem Vorstoß dafür sorgen, dass Sicherheit für die Veterinäre hergestellt würde. Man sei durch die Untätigkeit der Bundesregierung zum Handeln gezwungen gewesen. "Wir haben ja als Land Schleswig-Holstein auf der Agrarminister-Konferenz im April 2018 bereits das Bundesministerium aufgefordert, zu diesen Fragen Stellung zu beziehen, und es ist seither nichts passiert. Und das ist durchaus ein Versagen, das man dem Bund vorwerfen muss", sagte der Grünen-Politiker. Daher verhängte er am 25. Februar ein vierwöchiges Exportverbot für Rinder in 14 Nicht-EU-Länder.

Exporteure umgehen Verbot

Das Exportverbot des Landes gilt weiter. Züchter sind zur Geduld verdammt. Oder sie nutzen Schlupflöcher, indem sie ihr Vieh einen Zwischenstopp in Nachbarbundesländern einlegen lassen, von wo aus dann der Export in die verbotenen Drittstaaten abgewickelt wird. Agrarminister Albrecht arbeitet an rechtsfesten Leitlinien für künftige Tiertransporte, will verlässliche Bedingungen für alle Beteiligten, auch für die Züchter schaffen. Nach Möglichkeit bereits vor Ende des vorrübergehenden Exportverbotes durch das Land.

Kreis Rendsburg-Eckernförde erwartet Klagen

Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer, hat unterdessen Geld zurückgelegt. In seinem Kreis liegt die zentrale Verladestelle für Nutz- und Zuchttiere. Er erwartet Klagen wegen des Exportstopps für Rinder. "60.000 Euro sind eine Größenordnung, wo ich dann die Risiken, die der Kreis möglicherweise eingeht, als abgedeckt ansehe", erklärte Schwemer. Die Gespräche der beteiligten Ebenen - Bund, Land und Kreise - werden intensiver. Spitzentreffen und Runde Tische sind avisiert.

Erster Runder Tisch in Kiel

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Der Streit um Rindertransport ist in Berlin angekommen. Möglichst schnell soll es zu einem Ministertreffen kommen.

In Kiel fand am Mittwoch der erste Runde Tisch statt, an dem neben dem Minister und den Landräten auch die Rinderzuchtgenossenschaft Schleswig-Holstein (RSH) mit dabei war. Geschäftsführer Matthias Leisen sprach von einem konstrukitven Gespräch. Fand aber auch kritische Worte: "Wir hätten dieses Gespräch früher haben müssen, bevor wir die ganze Welle losgetreten haben." Nun wolle man das Problem der Tiertransporte möglichst schnell gemeinsam lösen, so Leisen.

Rindern droht Tierquälerei in Drittländern

Hintergrund des Exportstopps in Drittländer sind Medienberichte von ARD und ZDF, dass auf Transporten und in Schlachthöfen dieser Staaten tierquälerische Bedingungen vorherrschen. Es ist unsicher, ob sich Tierärzte, die Rindertransporte in diese Staaten genehmigen, juristisch zur Verantwortung gezogen werden können, wenn die Tiere wirklich gequält werden. Daher haben Veterinäre aus vier Kreisen ein Verbot für Rindertransporte verhängt, das Minister Albrecht auf das ganze Land ausgeweitet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 06.03.2019 | 17:00 Uhr

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