Stand: 11.01.2019 13:12 Uhr

Streit um Grundsteuer: Heinold sauer

Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen) sieht die geplante Reform der Grundsteuer in Gefahr. Grund ist der Streit darüber in der Großen Koalition in Berlin. Zuvor hatte die Unions-Bundestagsfraktion das Konzept von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt.

"Große Koalition schafft es nicht, sich zusammenraufen"

Für kommenden Montag hat Heinold eine Einladung zu einem Treffen mit Scholz in Berlin - es geht um die Reform der Grundsteuer. Diese muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reformiert werden. Scholz hatte Ende vergangenen Jahres einen Vorschlag vorgelegt, doch offenbar ohne sich mit seinen Koalitionspartnern von CDU und CSU abzustimmen.

Heinold ist sauer: "Scheinbar hat Herr Scholz sich gar nicht abgestimmt, ist einmal nach vorne geprescht - das ist mir unverständlich", so die Finanzministerin. "Und die Große Koalition schafft es nicht, sich zusammenraufen und zu sagen, für unsere Kommunen kriegen wir das jetzt mal gebacken."

Große Sorge um Einnahmen für Kommunen

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Kommunen. Allein in Schleswig-Holstein geht es um 450 Millionen Euro im Jahr. Und die Uhr tickt: Bis Ende des Jahres, so hat es Karlsruhe bestimmt, muss eine Neuregelung beschlossen sein.

"Ich bin in großer Sorge um die Einnahmen für unsere Kommunen", sagte Heinold. "Meine schlimmsten Befürchtungen sind eingetreten, dass die Kommunen sich ernsthaft um diese Einnahmequelle Sorgen machen müssen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.01.2019 | 13:00 Uhr

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