Streit um Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein

Stand: 15.10.2020 15:50 Uhr

Schleswig-Holstein hält am Beherbergungsverbot in der Corona-Pandemie fest. Vertreter der Hotels im Land kritisieren das scharf. Die Umsätze brechen stark ein.

Schleswig-Holstein hält an seinen strengen Corona-Auflagen für Touristen aus inländischen Risikogebieten fest. Es gehe darum, die stark gestiegene Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland einzudämmen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag in Kiel. Die Einschränkung der Reisetätigkeit würde dabei helfen. Das hätten Wissenschaftler am Mittwoch beim Treffen im Kanzleramt noch einmal klargestellt. Dort hatte Günther sogar für noch schärfere Maßnahmen geworben. Dies fand jedoch keine Mehrheit.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht mit einer Mappe unter dem Arm durch einen Flur. © dpa Foto: Bernd von Jutrczenka

AUDIO: Ministerpräsident Günther verteidigt Beherbergungsverbot (1 Min)

Daniel Günther spricht von zumutbarer Härte

In Schleswig-Holstein dürfen Menschen aus Risikogebieten, in denen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen festgestellt werden, nur mit einem negativen Corona-Test in Hotels oder Ferienwohnungen übernachten. Dieser darf nicht älter als 48 Stunden sein. Günther nannte dies eine "zumutbare Härte" auch für die betroffene Branche. Er selbst spricht nicht von einem Verbot, sondern von eingeschränkten Beherbergungsmöglichkeiten. Bis zum 8. November soll die Regelung auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Hotel-Verband: "Das ist Aktionismus"

Der Hotel- und Gaststättenverband kritisierte das Festhalten an der Regelung scharf. Die Probleme durch die Corona-Pandemie würden ohne Not "auf dem Rücken einer gesamten Branche abgeladen", sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Scholtis. Der Verbandsvertreter berichtet von Umsatzeinbrüchen von bis zu 50 Prozent. Unter dem Strich storniere jeder Zweite, so Scholtis.

Hotelbetreiberin: Ärger und Trauer

Eine Betroffene ist Lenka Hansen-Mörck. Sie betreibt Hotels in Husum (Kreis Nordfriesland) und Oeversee (Kreis Schleswig-Flensburg). Auch sie leidet unter den vielen Stornierungen, allein als Kopenhagen als Risikogebiet eingestuft wurde, waren es 80. Die Maßnahmen "ärgern uns und machen uns auch sehr traurig".

IHK spricht von Wettbewerbsverzerrung

Unverständnis kommt auch von der Industrie-und Handelskammer Schleswig-Holstein. "Da das Beherbergungsverbot weiterhin nicht bundesweit gilt, führt es zu Wettbewerbsverzerrungen", so Sedef Atasoy, zuständig für den Bereich Tourismus in der IHK. Sie verweist dabei auf das bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz, das Quarantäneregeln für Infizierte und Verdachtsfälle vorsieht. Dass Menschen aus inländischen Hochinzidienzgebieten generell in Schleswig-Holstein nicht beherbergt werden dürfen, sei daher nicht nachvollziehbar, meint Atasoy.

Richter in Baden-Württemberg kippen Verbot

Nach Überzeugung des dortigen Verwaltungsgerichtshofes greife das Beherbergungsverbot des Landes in unverhältnismäßiger Weise in das Grundrecht auf Freizügigkeit ein und sei daher voraussichtlich verfassungswidrig. Auf den Norden wirke sich das nicht aus, sagte Günther. "Wir haben ein anderes Regelwerk."

Auch das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat inzwischen das dortige Beherbergungsverbot in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht am Donnerstag in Lüneburg mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.10.2020 | 17:00 Uhr

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