Streit über Photovoltaik-Anlagen in Schleswig-Holstein

Stand: 10.09.2021 17:32 Uhr

Wer in Schleswig-Holstein eine große Solaranlage bauen möchte, hat bisher noch leichtes Spiel: Anders als bei der Windkraft gibt es für Photovoltaik im Land noch keine Regelung der Landesplanung. Viele Gemeinden befürchten Wildwuchs.

von Jörn Schaar

In mehreren Gemeinden auf der Halbinsel Eiderstedt liegen Bauanträge für große Photovoltaik-Anlagen vor. Zwei dieser Anträge veranschlagen 53 Hektar auf landwirtschaftlichen Flächen auf dem Gebiet von Oldenswort (Kreis Nordfriesland), einem malerischen Dorf etwas abseits der Hauptverkehrswege der Halbinsel. Bürgermeister Frank-Michael Tranzer ist ratlos: "Wir befürchten, dass es eine Antragsflut geben könnte. Und dann müssen wir im Prinzip alle Anlagen genehmigen, weil es keine Vorgabe vom Land gibt." Wären es Bauanträge für Windräder, müsste er gar nicht entscheiden: Die Landesplanung gibt Windkrafteignungsflächen vor, überall sonst dürfen keine Windräder aufgestellt werden.

Bürgermeister fühlt sich im Stich gelassen

Derzeit haben die Gemeinden das Problem, dass sie nicht selbst Eignungsflächen ausweisen können, etwa über einen Flächennutzungsplan. "Klar könnten wir alle Register des Baurechts und der Raumordnung ziehen", winkt Bürgermeister Tranzer ab. "Aber dann müssen wir diese Entscheidung immer wieder rechtlich durchboxen und begründen. Und das ist für die Gemeinde unmöglich." Dabei geht es ihm gar nicht darum, dass eine Gemeinde mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister und einer Amtsverwaltung im Rücken damit überfordert wäre.

Nach Tranzers Worten kann man nicht durch eine willkürliche Entscheidung der Gemeindevertretung einzelne Flächen für die Nutzung durch Photovoltaik ausweisen und viele andere davon ausschließen. Zumindest nicht ohne Rechtsgrundlage. "Im Grunde genommen ist ganz Schleswig-Holstein heute eine große Photovoltaik-Eignungsfläche", sagt Tranzer, der sich vom Land im Stich gelassen fühlt.

Ministerien einigen sich auf Erlass

Zuständig sind das Umweltministerium und das Innenministerium in Kiel. Beide haben vergangene Woche einen sogenannten gemeinsamen Beratungserlass veröffentlicht, der den Gemeinden helfen soll, mit Anträgen umzugehen. Aus Sicht des Landes eignen sich beispielsweise bereits versiegelte Flächen, Flächen entlang von Autobahnen, Bundesstraßen oder Schienenstrecken für die Solarparks. Bei Landschaftsschutzgebieten, Naturparks oder auch landwirtschaftlich genutzten Flächen müsse hingegen besonders eingehend geprüft werden, ob sie geeignet sind. Es soll zusätzlich einen Landesentwicklungsplan geben. "Auch der Landesentwicklungsplan ist regierungsintern bereits abgestimmt, benötigt jedoch noch die Zustimmung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Er soll noch in diesem Jahr in Kraft treten", teilte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein mit. Die Kreisverwaltung Nordfriesland rechnet nicht damit, dass es so schnell geht und die Regeln kurzfristig in Kraft treten.

Laut Innenministerium besteht landesweit auf rund 1.850 Hektar bereits Baurecht für Solarparks. Für weitere Projekte mit einem Gesamtumfang von rund 700 Hektar liegen der Landesplanung entsprechende Planungsanzeigen vor.

Einigkeit mit Bürgerinitiative

Inzwischen hat sich eine Bürgerinitiative zu diesem Thema gegründet. Ihrer Sprecherin Telsche Wolfgram ist es wichtig zu betonen, dass niemand erneuerbare Energien verhindern wolle - nur in sinnvolle Bahnen lenken und Wildwuchs verhindern. "Auf Eiderstedt leben viele Menschen direkt oder indirekt vom Tourismus", sagt sie. "Die Urlauber kommen ja hierher, weil sie Natur erleben und die Kulturlandschaft Eiderstedt sehen wollen - und keine Industrieanlagen."

Ihre Rechnung ist einfach: Mehr Photovoltaik heißt weniger Touristen, aber auch weniger Landwirtschaft und Lebensraum für Tiere. Die Böden auf Eiderstedt sind fruchtbar und werden nach Telsche Wolfgrams Worten eigentlich für die Landwirtschaft gebraucht, auch Wildwechselpfade würden durch die Photovoltaikanlagen unterbrochen. "Unter dem Strich gibt es einige wenige Profiteure und viele Verlierer", meint sie.

Technische Hürden und Gewinner

Ein anderes Problem: Für die geplanten Solarparks reicht die Netzinfrastruktur auf Eiderstedt nicht aus. Das wurde bei der Sitzung des Amtsausschusses von Eiderstedt klar. Derzeit fehlt ein Mittelspannungsanschluss, um den Solarstrom abzutransportieren. Denn die Produktion dürfte den Strombedarf auf Eiderstedt deutlich übersteigen, da sind sich Kommunalpolitiker und Verwaltung einig.

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Profiteure des Photovoltaik-Booms sind einerseits die Solarunternehmen. Die bekommen für jede erzeugte Kilowattstunde Geld. Und dank der EEG-Umlage ist es dabei egal, ob der Strom abgenommen wird oder überhaupt ins Netz eingespeist werden kann - ganz ähnlich wie bei Windkraftanlagen, die bei zu viel Wind abgeriegelt werden, um das Stromnetz nicht zu überlasten.

Andererseits profitieren die Landwirte, die die Flächen zur Verfügung stellen. Laut dem Bauernverband bekommen sie pro Hektar rund 2.000 Euro - das Vierfache dessen, was beim Getreideanbau oft übrig bleibt. Der Generalsekretär des Bauernverbandes, Stephan Gersteuer, sagte NDR Schleswig-Holstein, sein Verband könne nicht für mehr Photovoltaik sein, weil dann natürliche Flächen verloren gehen. "Weil wir aber das Eigentum respektieren, sind wir auch nicht dagegen", sagt Gersteuer.

Bürgerentscheid soll Klarheit bringen

Telsche Wolfgram hat mit ihrer Bürgerinitiative einen Bürgerentscheid angestrengt: "Damit wollen wir wachrütteln und Schnellschüsse verhindern, die in der Region Schaden anrichten könnten." Bürgermeister Tranzer findet das richtig: "Wir als Gemeinde brauchen ein Votum von den Bürgern. Ein Bürgerentscheid gibt uns eine Handlungsmaxime." Seit dem Sommer steht fest, dass dieser Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl stattfinden wird.

Im Entwurf für den Beratungserlass heißt es unter anderem, es sei sinnvoll zunächst geeignete Potenzialflächen zu ermitteln. Die Kreisverwaltung von Nordfriesland kartiert bereits potentielle Flächen für Solaranlagen, hieß es auf der jüngsten Amtsausschussitzung von Eiderstedt. Wie lange das noch dauern wird, ist nicht absehbar.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 10.09.2021 | 19:30 Uhr

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