Stand: 16.09.2020 19:20 Uhr

Straßenausbau: Marner demonstrieren gegen Beiträge

Olaf Balzer.
Balzer möchte die 130.000 Euro nicht zahlen. 100 Marner demonstrierten mit ihm.

Bäckermeister Olaf Balzer aus Marne (Kreis Dithmarschen) soll 130.000 Euro für die Sanierung der Theodor-Storm-Straße zahlen, an der er eine Auffahrt hat. Doch das sieht er nicht ein und hat deswegen am Mittwoch eine Demonstration organisiert. Unter dem Motto "Fairness statt Abzocke" zogen rund hundert Demonstranten zum Marner Rathaus. Die Kommune ist eine von 160 im Land, die Anlieger noch an den Baukosten für Straßen beteiligen. Insgesamt gibt es über 1.100 Kommunen in Schleswig-Holstein.

Balzer: "Beiträge komplett abschaffen"

Eine Luftaufnahme von Marne.
Nur die Auffahrt zu Balzers Gelände liegt an der Theodor-Storm-Straße, der Rest des Grundstücks liegt in der zweiten Reihe.

5,40 Meter ist die Auffahrt von Balzer breit, 130.000 Euro soll er an die Stadt Marne zahlen. Die Stadt zahlte für die vor zwei Jahren sanierte Straße 612.000 Euro. 366.000 zahlen die Anwohner. "Unser Anteil ist ein Drittel der gesamten Summe", sagt Balzer. Zudem liegt das Gelände des Marner Bäckerei-Betreibers von der Theodor-Storm-Straße aus gesehen in der zweiten Reihe. "Andere Nachbarn, die auch Grundstücke an der Straße haben, die zahlen 2.700 oder 3.500 Euro", sagt Balzer.

Komplizierte Formel führt zu 130.000 Euro

FDP-Stadtvertreter Lorenz Matzen erklärt: "Ursprünglich wurden die Straßenbaubeträge nach laufendem Meter an der Straße berechnet. Das wurde als ungerecht empfunden und abgeschafft. Jetzt wird die Grundstücksgröße mit Bebauung und Nutzung genommen und mit einer komplizierten Formel berechnet." Im Falle von Balzer sei die Grundstücksgröße von 10.000 Quadratmetern herangezogen worden und so sei der Betrag zustande gekommen.

Marne prüft Abschaffung der Beiträge

Auch der Verein Haus und Grund fordert die Abschaffung der Gebühren. Andere Kommunen in Dithmarschen hätten die Gebühren nach Protesten auch abgeschafft, so die Vorsitzende Gesche Dohrn.

Auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein antwortete die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Marne, Jutta Rahn (SPD): "Es geht momentan nicht anders. Die Stadtvertretung hat das so beschlossen. Weil die Stadt zu wenig Geld hat und damit eine sogenannte 'Fehlbedarfsgemeinde' ist, müssen wir vorsichtig sein. Wir prüfen aber auch, ob die Straßenausbaubeiträge über kurz oder lang abgeschafft werden können." Außerdem habe der betroffene Bäckermeister insgesamt 20 Jahre Zeit, die Gesamtsumme an die Stadt Marne zu überweisen.

Balzer soll bald wieder bezahlen

Auf der anderen Seite des Grundstücks von Olaf Balzer, in der Süderstraße, gibt es noch eine Einfahrt. Und auch diese Straße will die Stadt in den kommenden Jahren ausbauen. Weil Balzer schon einmal zur Kasse gebeten wurde, würde er nach der aktuellen Regelung dafür dann nur noch die Hälfte zahlen müssen: 65.000 Euro.

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 16.09.2020 | 19:30 Uhr

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