Stand: 16.09.2020 19:20 Uhr  - Schleswig-Holstein Magazin

Straßenausbau: Marner demonstrieren gegen Beiträge

Olaf Balzer.
Balzer möchte die 130.000 Euro nicht zahlen. 100 Marner demonstrierten mit ihm.

Bäckermeister Olaf Balzer aus Marne (Kreis Dithmarschen) soll 130.000 Euro für die Sanierung der Theodor-Storm-Straße zahlen, an der er eine Auffahrt hat. Doch das sieht er nicht ein und hat deswegen am Mittwoch eine Demonstration organisiert. Unter dem Motto "Fairness statt Abzocke" zogen rund hundert Demonstranten zum Marner Rathaus. Die Kommune ist eine von 160 im Land, die Anlieger noch an den Baukosten für Straßen beteiligen. Insgesamt gibt es über 1.100 Kommunen in Schleswig-Holstein.

VIDEO: Marner protestieren gegen Straßenausbaubeiträge (3 Min)

Balzer: "Beiträge komplett abschaffen"

Eine Luftaufnahme von Marne.
Nur die Auffahrt zu Balzers Gelände liegt an der Theodor-Storm-Straße, der Rest des Grundstücks liegt in der zweiten Reihe.

5,40 Meter ist die Auffahrt von Balzer breit, 130.000 Euro soll er an die Stadt Marne zahlen. Die Stadt zahlte für die vor zwei Jahren sanierte Straße 612.000 Euro. 366.000 zahlen die Anwohner. "Unser Anteil ist ein Drittel der gesamten Summe", sagt Balzer. Zudem liegt das Gelände des Marner Bäckerei-Betreibers von der Theodor-Storm-Straße aus gesehen in der zweiten Reihe. "Andere Nachbarn, die auch Grundstücke an der Straße haben, die zahlen 2.700 oder 3.500 Euro", sagt Balzer.

Komplizierte Formel führt zu 130.000 Euro

FDP-Stadtvertreter Lorenz Matzen erklärt: "Ursprünglich wurden die Straßenbaubeträge nach laufendem Meter an der Straße berechnet. Das wurde als ungerecht empfunden und abgeschafft. Jetzt wird die Grundstücksgröße mit Bebauung und Nutzung genommen und mit einer komplizierten Formel berechnet." Im Falle von Balzer sei die Grundstücksgröße von 10.000 Quadratmetern herangezogen worden und so sei der Betrag zustande gekommen.

Greifswald: Eine Schubkarre steht auf einer Baustelle. © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer

AUDIO: Protest in Marne: 130.000 Euro für Straßensanierung (1 Min)

Marne prüft Abschaffung der Beiträge

Auch der Verein Haus und Grund fordert die Abschaffung der Gebühren. Andere Kommunen in Dithmarschen hätten die Gebühren nach Protesten auch abgeschafft, so die Vorsitzende Gesche Dohrn.

Auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein antwortete die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Marne, Jutta Rahn (SPD): "Es geht momentan nicht anders. Die Stadtvertretung hat das so beschlossen. Weil die Stadt zu wenig Geld hat und damit eine sogenannte 'Fehlbedarfsgemeinde' ist, müssen wir vorsichtig sein. Wir prüfen aber auch, ob die Straßenausbaubeiträge über kurz oder lang abgeschafft werden können." Außerdem habe der betroffene Bäckermeister insgesamt 20 Jahre Zeit, die Gesamtsumme an die Stadt Marne zu überweisen.

Balzer soll bald wieder bezahlen

Auf der anderen Seite des Grundstücks von Olaf Balzer, in der Süderstraße, gibt es noch eine Einfahrt. Und auch diese Straße will die Stadt in den kommenden Jahren ausbauen. Weil Balzer schon einmal zur Kasse gebeten wurde, würde er nach der aktuellen Regelung dafür dann nur noch die Hälfte zahlen müssen: 65.000 Euro.

Weitere Informationen
Greifswald: Eine Schubkarre steht auf einer Baustelle. © dpa-Bildfunk Foto: Stefan Sauer

Springe: Streit um Straßenausbaubeiträge dauert an

Die Straßenausbaubeiträge sorgen in Springe weiter für Unruhe. Jeder vierte Bürger hat Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt. Die Stadt wartet auf ein Gerichtsurteil aus Lüneburg. mehr

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 16.09.2020 | 19:30 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Eine Schutzmaske fliegt über Menschensilhouetten. (Symbolbild) © photocase.de/panthermedia Foto: Christoph Thorman,  Gemini13

Corona: NMS droht mit weiteren Einschränkungen

Neumünster droht angesichts stark steigender Corona-Zahlen mit einem zweiten "Lockdown". Es drohen wieder Einschränkungen des öffentlichen Lebens, heißt es auf der Stadtseite Neumünsters. mehr

Portrait des Bürgermeisters Stefan Ploog der Gemeinde Kropp. © Stefan Ploog

Ploog bleibt Kropper Bürgermeister

Stefan Ploog ist am Sonntag für weitere sechs Jahre zum Bürgermeister von Kropp im Kreis Schleswig-Flensburg gewählt worden. Er war wie bereits 2014 der einzige Kandidat. mehr

Kiels Jae-sung Lee (l.) und Paderborns Sebastian Schonlau kämpfen um den Ball. © imago images / Claus Bergmann

Lee führt Holstein Kiel zum Auftaktsieg

Auftakt nach Maß für Holstein Kiel: Der Zweitligist feierte am Sonntag einen verdienten Heimsieg gegen Bundesliga-Absteiger Paderborn - vor allem dank einem Jae-sung Lee in Topform. mehr

Bernd Buchholz (FDP) spricht mit einem Reporter. © NDR

Corona: Buchholz begrüßt vereinfachte Überbrückungshilfen

Die Corona-Überbrückungshilfe wird bis Jahresende fortgesetzt. Allerdings muss sie neu beantragt werden. Die Zugangsbeschränkungen werden gelockert und die Förderung ausgeweitet. mehr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein