Stand: 29.11.2019 10:59 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Sitzung des Bundesrates © dpa Foto: Arno Burgi
Die Länder im Bundesrat haben ihr Veto gegen Teile des Klimapakets eingelegt.

Die Große Koalition hat lange am Klimapaket gebastelt, aber so richtig zufrieden ist keine Landesregierung damit. Es gab viel Kritik - vor allem an den vorgesehenen Steueränderungen. Am Freitag stoppte der Bundesrat einige Teile des Klimapakets. Dazu gehören die Pendlerpauschale, die Steuerermäßigung auf Bahntickets, eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener und eine Steuerermäßigung für die energetische Sanierung von Eigenheimen. Die Länderkammer sprach sich einstimmig dafür aus, dazu den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dort müssen die Politiker nun nach Kompromissen suchen.

Günther hält CO2-Preis im Einstieg für "zu niedrig"

Die Länder befürchten massive Steuerausfälle und fordern vom Bund einen finanziellen Ausgleich. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich für Veränderungen aus. Im Bundesrat in Berlin sagte er, man müsse umsteuern, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung setze an den richtigen Stellschrauben an, einige könnten aber festgezogen werden, sagte Günther. Als Beispiel nannte er den geplanten CO2-Preis, den er für zu niedrig hält. Er werde keine Lenkungswirkung entfalten, und warb dafür, mehr als nur die Steuer-Regeln nachzuverhandeln.

Ferner forderte der schleswig-holsteinische Regierungschef einen Ausgleich für Steuerausfälle. "Ich glaube, niemand will günstige Bahnpreise verhindern. Aber es kann eben auch nicht sein, dass wir Einnahme-Ausfälle nur bei Ländern und Kommunen haben und zusätzliche Einnahmen durch C02-Preisung insbesondere beim Bund landen", meinte Günther.

Schwesig rechnet nicht mit Zustimmung

Für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist die Kostenverteilung auch noch ungeklärt. Es könne nicht sein, dass den Kommunen und Ländern Geld für Klimaschutz vor Ort fehle. Über diese Frage werde dann im Vermittlungsausschuss diskutiert, sagte sie.

Bürgermeister Peter Tschentscher spricht beim SPD-Parteitag in Wilhelmsburg. © picture alliance/dpa Foto: Markus Scholz
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher will ein bisschen Tempo beim Klimapaket.
Hamburg: Klimaschutzpaket muss jetzt mal umgesetzt werden

Die Bundesregierung wünscht sich, noch vor Weihnachten auch für die vorerst gestoppten Regelungen einen Kompromiss zu finden. Das halten einige Ländervertreter für sehr ehrgeizig oder auch unwahrscheinlich. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher dagegen will das Klimapaket möglichst noch vor Weihnachten beschlossen haben. "Wie alle anderen SPD-geführten Länder sagen wir, das ist ein Paket, das jetzt mal umgesetzt werden muss", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Das Klimaschutzpaket ist aus Sicht einiger vielleicht nicht ausreichend, aber es ist schon ein sehr großer Schritt", sagte der 53-Jährige kurz vor dem Treffen im Bundesrat. Allerdings unterstützt Tschentscher, dass der Vermittlungsausschuss wegen Steuergesetzen einberufen wird.

Steuerverluste für Länder

Zu den Steuerverlusten der Länder kommt es laut Günther, weil die Mehrwertsteuer für Bahnfernreisen von 19 auf 7 Prozent sinken soll, Pendler ab dem 21. Kilometer eine höhere Entfernungspauschale von 35 statt 30 Cent erhalten sollen und die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich gefördert werden soll. Dies bedeutet sowohl für den Bund als auch für Länder und Kommunen Einnahme-Ausfälle. Der Bund würde aber nach den Plänen neue Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und der höheren Luftverkehrssteuer erhalten.

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Eine Krähe fliegt kurz nach Sonnenaufgang am Kronsberg, während am Horizont Dampf vom Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine aufsteigt. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Teile des Klimapakets müssen nachverhandelt werden. Der Bundesrat stoppte unter anderem Pläne für Pendlerpauschale und günstigere Bahntickets im Fernverkehr. Mehr bei tagesschau.de extern

CO2-Preis fürs Heizen

Einige Regelungen des Klimapakets billigte der Bundesrat. Die Ländervertretung stimmte zu, dass für die Bereiche Verkehr, Landwirtschaft und Heizen von Gebäuden von 2021 an ein Preis für den Ausstoß von CO2 eingeführt wird. Dadurch werden sich Benzin, Heizöl und Erdgas verteuern. Zunächst ist ein Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 vorgesehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bemängelte wie Günther, dass dieser Preis zu niedrig sei, um eine Lenkungswirkung zu erzielen.

Preissenkung für Bahntickets soll 2020 kommen

Auch die höhere Steuer auf Flugtickets kann in Kraft treten. Bei der Erhöhung der Luftverkehrsteuer geht es um Flüge im Inland und in EU-Staaten. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten soll um mehr als 5 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6.000 Kilometer um knapp 10 Euro auf 33,01 Euro angehoben werden.

Die Preissenkung für Bahntickets soll bereits zum nächsten Jahr kommen. Damit das Gesetz nicht verzögert wird, müsste im Vermittlungsverfahren bis zur letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr am 20. Dezember eine Lösung gefunden werden.

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Dampf steigt vom Kohlekraftwerk Mehrum auf. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.11.2019 | 12:00 Uhr

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