Stand: 27.11.2018 19:30 Uhr

Baustopp A20: Wieder war's die Fledermaus

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weiterbau der A20 zwischen der Autobahn 7 und Wittenborn bei Bad Segeberg vorerst gestoppt. Die Richter bemängelten Planungsfehler für den 20 Kilometer langen Abschnitt. So sei eine Regel aus dem Wasserrecht nicht eingehalten worden und außerdem habe es Defizite in der Artenschutz-Prüfung gegeben - unter anderem bei den Fledermäusen in der Segeberger Kalkberghöhle.

Günther: In Zukunft besser arbeiten

"Wir müssen einfach in Zukunft besser und sauber arbeiten", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag. Er vertraue in dieser Sache der Projektgesellschaft Deges und wünsche sich eine größere Offenheit der Umweltverbände. "Wir wollen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen", so Günther.

Weitere Informationen

Nur Einsicht kann den A20-Konflikt lösen

Im Streit um den A20-Bau in Schleswig-Holstein braucht es Zugeständnisse auf beiden Seiten: Politik und Naturschützer müssen aufeinander zugehen, kommentiert Michael Weidemann. mehr

Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig

Geklagt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie der Naturschutzbund Deutschland (NABU). Die Richter hoben den für das Bauvorhaben entscheidenden Planfeststellungsbeschluss nicht auf, sondern erklärten ihn nur für rechtswidrig und nicht umsetzbar. Das heißt: Die Planungsbehörden dürfen nachbessern und müssen das Verfahren nicht komplett neu aufrollen.

Fledermausschutz nicht genug beachtet

Die Richter in Leipzig hatten 2013 den Bauabschnitt von Bad Segeberg nach Wittenborn gestoppt, da der Fledermausschutz nicht genug beachtet worden war. Auch fünf Jahre später ging es den Richtern um die Regeln zum Schutz dieser Tiere. Sie bemängelten, dass die Planer nicht geprüft hätten, ob der Bau des Autobahnabschnitts zwischen der A7 und Wittenborn negative Auswirkungen auf die 30.000 in der Kalkberghöhle überwinternden Flerdermäuse haben könnte.

Karte: Geplante Streckenführung der A20

Tausalz-Auswirkungen nicht gründlich untersucht

Außerdem hätten die Autobahnplaner auch untersuchen müssen, ob es Brutplätze von Schleiereulen nahe der Autobahn gibt. Es habe Hinweise im Verwaltungsverfahren gegeben, denen sei aber nicht nachgegangen worden, monierten die Richter. Außerdem seien die Auswirkungen auf das Grund- und Oberflächenwasser durch Tausalz nicht gründlich genug untersucht worden.

Das Verfahren zweier Privatleute gegen die A20-Planungen wurde vom Gericht ausgesetzt, weil es zunächst eine grundsätzliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten will.

Verkehrsminister Buchholz: "Bittere Niederlage"

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) bezeichnete die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Autobahn 20 als "bittere Niederlage". Damit habe man nicht gerechnet. Das Gericht habe an drei, vier Stellen Fehler ausgemacht, die beseitigt werden müssen. Die nun notwendigen Nachbesserungen dauerten voraussichtlich zwei bis drei Jahre, sagte Buchholz. Das werde das Verfahren zwar weiter verzögern, den Weiterbau der A20 im Norden aber nicht verhindern. "Sicher ist, dass die A20 gebaut wird. Wann, steht nicht fest." Im Landtag hatte Buchholz Anfang des Monats davon gesprochen, dass die A20-Bauarbeiten frühestens 2020 weitergehen könnten. Der Verkehrsminister lud beide Umweltverbände zu Gesprächen über die notwendigen Änderungen an der Planung ein.

"Sicher ist, dass die A20 gebaut wird. Wann, steht nicht fest." Verkehrsminister Bernd Buchholz

Etwas anders als Buchholz hatte sich zuvor seine Fachfrau, die Chefin des Amts für Planfeststellung Verkehr, Gesa Völkl, vor Gericht geäußert. Sie hatte sich erfreut über das Leipziger Urteil gezeigt. Ein Großteil der Planungen sei bestätigt worden. "Es sind nur ganz wenige, kleine Bereiche, wo wir nachbessern müssen", sagte Völkl. Wie lange die Planergänzungen dauern werden, konnte Völkl nicht abschätzen.

BUND: Gericht ist unseren Bedenken gefolgt

Schleswig-Holsteins BUND-Landesgeschäftsführer Ole Eggers wertete das Urteil als Erfolg. Das Gericht sei den wasser- und artenschutzrechtlichen Bedenken der Naturschützer gefolgt. Es könne ein wegweisendes Urteil für die weiteren A20-Abschnitte sein, so Eggers.

Der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Unterelbe-Westküste (UVUW), Ken Blöcker, sagte hingegen: "Solange die A20 erst dann gebaut werden kann, wenn für jedes Lebewesen auf diesem Planeten nachteilige Auswirkungen im Vorhinein durch Gutachten ausgeschlossen werden müssen, wird die A20 nie realisiert werden können." Das Leipziger Urteil zeige jedoch auch, "dass in der Vergangenheit unseriös und unprofessionell geplant wurde", so Blöcker. Darüber hinaus forderte er eine Reform des "aus den Fugen geratenen Planungsrechts. Nur wenn das gelingt, werden wir als Wirtschaftsstandort nicht weiter an Boden verlieren."

2,2 Milliarden Euro Kosten

Seit 1992 wird an der A20 gebaut. Sie soll eines Tages von Stettin über Lübeck und die Elbe bis nach Westerstede (Niedersachsen) führen. Bisher sind in Schleswig-Holstein aber erst 39 von 112 Autobahnkilometern fertig, die Autobahn endet östlich von Bad Segeberg. Anfang 2018 hatte die Landesregierung Schleswig-Holsteins die Planungsverantwortung für die A20 an die Projektgesellschaft Deges übertragen. Die Kosten des Projekts einschließlich des geplanten neuen Elbtunnels werden mit etwa 2,2 Milliarden Euro angegeben.

Weitere Informationen

A20-Weiterbau: Noch keine Entscheidung

07.11.2018 22:00 Uhr

Zwei Umweltschutzorganisationen wollen den Weiterbau der A20 stoppen. Sie klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht. In knapp drei Wochen soll Klarheit herrschen. mehr

Autobahn 20: Die Chronologie der Verzögerungen

Das Großprojekt A20 kommt in Schleswig-Holstein seit Jahren nicht voran. NDR.de hat eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt, die den Weiterbau verzögern. mehr

A20 - eine unendliche Geschichte geht weiter

Von den geplanten 112 Kilometern der A20 in Schleswig-Holstein sind gerade einmal 39 gebaut. Jetzt teilte Ministerpräsident Günther mit: So schnell wird auch kein neuer Kilometer hinzukommen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.11.2018 | 13:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

01:00
Schleswig-Holstein Magazin

Neun Lkw in Geesthacht abgebrannt

Schleswig-Holstein Magazin
03:24
Schleswig-Holstein Magazin
02:28
Schleswig-Holstein Magazin