Stand: 08.05.2019 05:00 Uhr

Steuerschätzung bis 2023 entsteht derzeit in Kiel

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Die Ergebnisse des in Kiel tagenden Arbeitskreises werden vom Bundesfinanzminister verkündet.

Aktuell finden in Schleswig-Holstein wichtige Beratungen statt: Im Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel trifft sich der Arbeitskreis Steuerschätzungen. Der Arbeitskreis errechnet die neue Steuerschätzung bis 2023. Die Ergebnisse werden dann am Donnerstag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin verkündet. Die Zahlen für Schleswig-Holstein kommen am nächsten Dienstag heraus. Von der Steuerschätzung hängt ab, was Bund, Länder und Kommunen ausgeben können - zum Beispiel für staatliche Investitionen, Gehälter im Öffentlichen Dienst oder Kindergeld.

Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) und IfW-Präsident Gabriel Felbermayr gingen zu Beginn der Beratungen am Dienstag übereinstimmend davon aus, dass die Einnahmen wegen der schwächelnden Konjunktur niedriger ausfallen werden als zur Steuerschätzung im November angenommen. Der Bund der Steuerzahler erwartet hingegen, dass die Einnahmen weiter steigen.

Schätzungen für jede Steuer

34 Experten errechnen in Kiel aus insgesamt acht vorliegenden Schätzungen eine gemeinsame Schätzung. Es gibt für jede Steuer Schätzungen, über die die Experten beraten, bis sie eine Einigung finden. Auf Grundlage der Schätzung wird dann ermittelt, was Bund, Länder, Gemeinden und EU vermutlich einnehmen werden. Seit der Arbeitskreis besteht, übernimmt der Bund das Ergebnis für die Steuereinnahmen des Bundes in den Haushaltsplan. Seit 1968 wird es in die mittelfristige Finanzplanung übernommen.

Steuerschlupflöcher schließen

Es gebe große konjunkturelle Risiken, sagte IfW-Präsident Felbermayr. Die Konjunktur schwäche sich ab und damit das Wachstum bei den Steuereinnahmen. Zugleich würden die geplanten Ausgaben wachsen: "Es wird also schwieriger in der Finanzplanung."

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Angesichts dieser Ausgangslage solle nur das in die Finanzplanung aufgenommen werden, was dauerhaft finanzierbar sei, sagte die gastgebende Finanzministerin Heinold: "Und wir müssen vor allem darauf drängen, dass endlich die Steuerschlupflöcher geschlossen werden, damit auch die Großkonzerne sich nicht vom Acker machen, sondern hier ihren Beitrag leisten - wir brauchen jeden Cent, um unsere Infrastruktur, unsere Bildung zu finanzieren."

Arbeitskreis besteht seit 1955

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen besteht seit 1955. Er wird als Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) geführt. Ihm gehören neben dem federführenden Bundesfinanzministerium an: das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände.

Durch die Zusammensetzung soll die Unabhängigkeit des Gremiums gesichert werden. Die nach Kiel entsandten Vertreter der Institutionen gehören der Arbeitsebene an. Der Vorsitz obliegt dem zuständigen Referatsleiter im BMF. Die Experten treffen sich zweimal im Jahr - im Mai und im November.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 07.05.2019 | 19:30 Uhr

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