Stand: 23.01.2019 10:28 Uhr

Stegner: CDU-Wahlkampf Schuld an Windkraft-Problemen

Mit einer aktuellen Stunde zum Ausbau der Windenergie im Land hat am Mittwoch die erste Sitzung im neuen Jahr des Schleswig-Holsteinischen Landtages begonnen. Die SPD hatte sie beantragt, nachdem die Landesregierung in der vergangenen Woche angekündigt hatte, dass es wegen der vielen Einsprüche einen dritten Planentwurf geben werde.

Stegner: Günthers Plan war unhaltbar

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Ralf Stegner (SPD) macht Daniel Günthers (CDU) Wahlversprechen für die Verzögerungen bei der Windkraftplanung verantwortlich.

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) warf der Jamaika-Koalition vor, die Energiewende aufs Spiel zu setzen. Die Verzögerungen bei der Windkraftplanung hat nach Ansicht von Stegner vor allem einer zu verantworten: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Wegen seiner Wahlversprechen nach größeren Abständen zu Windkraftanlagen sei die Planung der Vorgängerregierung über den Haufen geworfen worden. "Und jeder wusste, wenn er sich auch nur fünf Minuten damit beschäftigt hat, dass das unhaltbar ist. Und trotzdem hatten weder die Grünen noch die FDP den Mumm, die Pläne der CDU zu stoppen." Die Fraktionschefin der Grünen, Eka von Kalben, hielt dagegen: "Wir haben eine Wahl gehabt und in der Sache hat eine Mehrheit der Bevölkerung gesagt, wir wollen, dass die Abstände zu den Häusern nochmal überprüft werden."

Grote: Dritter Entwurf bis Ende des Jahres

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Innenminister Grote will die Einwände gegen die aktuelle Windkraftplanung rechtssicher abarbeiten.

Wir wollen keine Energiewende mit der Brechstange, sagte Oliver Kumbartzky von der FDP. Er warf SPD Chef Stegner vor, sich einseitig auf die Seite der Windenergieindustrie gestellt zu haben. Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Jörg Nobis stößt der Windkraftausbau an Grenzen: "Wir merken, dass die Bevölkerung da nicht mehr mit macht, es gibt Einwände. Warum gehen wir nicht auf See?" Offshore statt Onshore lautet seine Forderung. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) versprach eine zügige rechtssichere Abarbeitung der Einwände gegen die Windkraftpläne. Ein dritter Entwurf soll bis Ende des Jahres vorliegen. Der CDU Politiker versprach: Durch weitere Ausnahmen werde es keinen Stillstand beim Windkraftausbau geben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.01.2019 | 08:00 Uhr

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