Stand: 20.02.2019 16:30 Uhr

Statt Mittagspause: Beamte demonstrieren in Kiel

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Finanzministerin Heinold: "Wenn wir alle Forderungen der Beamtinnen und Beamten erfüllen würden, würde das unseren Haushalt sprengen."

Angestellte Lehrer, Finanzbeamte in ihrer Mittagspause und Mitarbeiter der Gebäudesicherheit haben am Mittwochnachmittag in Kiel vor dem Finanzministerium demonstriert. Laut Polizei waren mehr als 1.000 Tarifbeschäftigte und Beamte dem Aufruf des Beamtenbunds dbb gefolgt. In dem Tarifkonflikt fordern die Gewerkschaften ver.di und dbb für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Laut dbb kann erst nach einer Einigung das Tarifergebnis auch auf die Besoldung von Beamten übertragen werden. Die Gewerkschaft fordert außerdem Weihnachtsgeld für Beamte.

dbb: "Wir fühlen uns hingehalten"

Der dbb-Landesvorsitzende, Kai Tellkamp, erklärte während der Demonstration, man fühle sich immer wieder hingehalten, das Thema Weihnachtsgeld laufe ebenfalls seit Jahren: "Auch hier haben wir noch keine konkreten Ergebnisse für die Beamtinnen und Beamten."

Vor über zehn Jahren sei die Kürzung eingeleitet worden, so Tellkamp. Wenn das so weitergehe mit der Politik, "dann passt das überhaupt nicht mehr zur aktuellen Lage, wo wir Stellen nicht mehr besetzen können".

Heinold: "Das würde unseren Haushalt sprengen"

Man habe schon jetzt viel Vorsorge getroffen, argumentierte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), die auch vor den Demonstranten sprach. Über die nächsten drei Jahre seien 120 Millionen Euro mehr als ursprünglich eingeplant. "Wenn wir alle Forderungen der Beamtinnen und Beamten erfüllen würden, würde das unseren Haushalt sprengen." Nun müsse man sehen, was mit den Tarifverhandlungen zu schaffen sei, man wolle das Tarifergebnis gerne auf die Beamten übertragen, so Heinold.

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Auch in Kiel macht der dbb Druck vor der nächsten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst.

Bereits am Dienstag hatten Mitarbeiter am UKSH Kiel und Lübeck die Arbeit niedergelegt.

In einer Woche wird weiterverhandelt

Die Tarifgemeinschaft der Länder hat die Forderungen von ver.di und dbb zurückgewiesen. Die Länder, deren Verhandlungsführer Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ist, halten die Forderungen der Gewerkschaften für nicht bezahlbar. Die dritte Tarifrunde ist für den 28. Februar und 1. März geplant.

Laut ver.di sind deutschlandweit rund 2,3 Millionen Beschäftigte der Länder von den Tarifergebnissen betroffen. Die Gewerkschaft fordert, die Ergebnisse auf die mehr als eine Million Beamten zu übertragen. Diese dürfen in Deutschland nicht streiken.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 20.02.2019 | 14:00 Uhr

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