Stand: 04.07.2019 14:23 Uhr

Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung vor Gericht

Eine Kieler Staatsanwältin muss sich vor Gericht wegen Rechtsbeugung verantworten. Das ist die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts - zum Beispiel durch Staatsanwälte - bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache. Laut Kieler Landgericht hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe am Donnerstag das Hauptverfahren gegen die Frau eröffnet.

Der angeklagten Staatsanwältin wird vorgeworfen, zwischen 2011 und 2014 in zehn tierschutzrechtlichen Verfahren gegen die vorgeschriebenen Verfahrensregeln verstoßen zu haben. Die Juristin soll als Tierschutz-Dezernentin das Recht gebeugt haben, indem sie unter Missachtung von Widerspruchsrechten der Besitzer Dutzende Tiere beschlagnahmen und notverkaufen ließ. So soll die Juristin dafür gesorgt haben, dass ein Elefant, Tiger, Löwen und Krokodile aus Zirkussen abtransportiert und unter anderem nach Belgien vermittelt wurden. Auch Rinder, Pferde, Hunde, Kaninchen und Katzen wechselten die Besitzer - ohne dass die Betroffenen Gelegenheit erhielten, dagegen vor Gericht anzugehen. Sie mussten laut Anklage ansehen, wie ihre Tiere verladen und weggeschafft wurden.

Zehn Fälle: In einem Fall mit Diebstahl

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hatte die Anklagen 2016 und 2017 erhoben. Die Eröffnung des Hauptverfahrens bezieht sich auf zehn Fälle der Rechtsbeugung - davon in einem Fall in Tateinheit mit Diebstahl. Die Juristin soll teils die gesetzliche Befugnis zur Notveräußerung bewusst missbraucht haben, erläuterte das Gericht. In einem Fall soll die Staatsanwältin schlecht gehaltene Tiere eines Landwirts ohne förmliche Notveräußerung eigenmächtig verkauft haben.

Die Staatsanwältin war vorläufig des Dienstes enthoben worden. Ihre Bezüge wurden um 25 Prozent gekürzt. Ihre Klage dagegen hatte das Verwaltungsgericht Schleswig abgewiesen. Die Hauptverhandlung gegen die Kieler Staatsanwältin soll nach Angaben des Gerichtes voraussichtlich im September diesen Jahres beginnen.

Weitere Informationen

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.07.2019 | 16:00 Uhr

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