Stand: 20.07.2018 11:57 Uhr

Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

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Soll nun nicht mehr nach Spanien ausgeliefert werden: der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont.

Die spanische Justiz verzichtet nach eigenen Angaben auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe den europäischen Haftbefehl zurückgezogen, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig bestätigte am Freitag, dass ein entsprechender Beschluss des spanischen Ermittlungsrichters eingetroffen sei. Das in spanischer Sprache verfasste Dokument werde jetzt übersetzt.

Wenn die spanische Justiz wie angekündigt den europäischen Haftbefehl zurückzieht, will die Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht umgehend die Aufhebung des noch bestehenden, aber außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehls gegen Puigdemont beantragen. Eine offizielle Rücknahme des Haftbefehls würde das Auslieferungsverfahren in Deutschland beenden.

Puigdemont fordert Freiassung aller Separatisten

In einer ersten Reaktion forderte Puidgemont die spanische Regierung auf, alle inhaftierten Seperatisten freizulassen: "Heute ist ein Tag, um mit mehr Kraft denn je die Freilassung der politischen Häftlinge zu fordern," schrieb er auf Twitter. Wo sich Puidgemont zurzeit aufhält ist unbekannt. Sein belgischer Anwalt Paul Bekaert sagte der Nachrichtenagentur Belga, dass Puidgemont in der kommenden Woche nach Brüssel zurückkehren will.

Anwälte: Entscheidung "vernünftig"

Die deutschen Anwälte des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont begrüßten den Verzicht auf die Auslieferung ihres Mandanten durch die spanische Justiz. "Die Entscheidung ist vernünftig", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Anwälte vom Donnerstag. "Sie ist die logische Konsequenz unserer Bemühungen der letzten Wochen und Monate." Die von Spanien betriebene europaweite Verfolgung von Carles Puigdemont habe damit ein Ende. "Wie wir bereits seit Beginn des Verfahrens gesagt haben: Politische Konflikte eines Staates müssen politisch ausgetragen werden, nicht mit den Mitteln des Strafrechts."

Hauptvorwurf aus Spanien wurde vom OLG verworfen

Ende vergangener Woche hatte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig eine Auslieferung wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt. Wegen Rebellion - dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz - darf der Katalane aber nicht ausgeliefert werden, entschieden die Schleswiger Richter.

Spanier kritisieren "Mangel an Engagement" der deutschen Justiz

In einer Mitteilung des Obersten Gerichts aus Spanien heißt es nun, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Llarena als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem "Mangel an Engagement" vor. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten.

Nationale Haftbefehle bleiben bestehen

Richter Llarena zieht den amtlichen Angaben zufolge auch die europäischen Haftbefehle gegen die fünf weiteren Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen um Puigdemont nicht in ihre Heimat zurückkehren.

Unabhängigkeitsreferendum war Auslöser

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober vergangenen Jahres. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten. Puigdemont bestreitet die Vorwürfe.

Festnahme an der Autobahn

Der katalanische Separatistenführer war wegen der Ermittlungen gegen ihn zunächst nach Belgien geflohen. Auf dem Rückweg von einem Vortrag in Finnland war er am 25. März auf Grundlage eines von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein an der A7 bei Schuby festgenommen worden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 19.07.2018 | 16:00 Uhr

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