Stand: 10.12.2018 12:15 Uhr

Sorge um Sicherheit im Untersuchungsausschuss

Samiah El Samadoni, die Polizeibeauftragte des Landes, sorgt sich um die Sicherheit von Zeugen bei der Befragung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages. Das geht aus einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses und den Innenminister hervor. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Missstände bei der Polizei aufdecken. Dabei geht es um Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln und des Mobbings. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Rocker. Die Polizeibeauftragte des Landes mahnt vor diesem Hintergrund ein Sicherheitskonzept im Landtag an.

Befragung könnte für Rocker interessant sein

Die Befragung von LKA Ermittlern könnte auch für Personen, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind, interessant sein. Möglicherweise wollten sie den Befragungen beiwohnen, heißt es in einem Brief der Polizeibeauftragten an den Vorsitzenden des Ausschusses und an den Innenminister. Es wäre sogar unter Umständen damit zu rechnen, dass Personen aus rivalisierenden Rockerclubs anwesend sein könnten.

Die Polizeibeauftrage regt eine Lagebeurteilung und Kontrollen sowie Durchsuchungen von Zuschauern auf Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen an Tagen der Zeugenvernehmung an. Der Landtag wollte sich auf Anfrage nicht zu den Bedenken und Sicherheitsfragen äußern. Eine erste Befragung von Beamten war wegen Streitigkeiten über deren Aussagegenehmigung verschoben worden. Übermorgen will das Innenministerium eine überarbeitete Fassung vorlegen.

Zwei Zeugen bereits unter Polizeischutz

Zwei wichtige Zeugen im Untersuchungsausschuss sind bereits unter Polizeischutz gestellt worden, melden die "Kieler Nachrichten". Die Wohnhäuser der früheren LKA-Ermittler sollen demnach zu unregelmäßigen Zeiten tags und nachts "bestreift" werden. Die Maßnahme soll in direktem Zusammenhang zum Untersuchungsausschuss des Landtags stehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 10.12.2018 | 12:00 Uhr

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