Stand: 29.10.2019 10:00 Uhr

Schwarzbuch 2019: Schleuse und andere Steuersünden

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Der Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel verzögert sich und wird deutlich teurer. Allerdings ist hier nicht das Land Schleswig-Holstein sondern der Bund als Bauherr in der Verantwortung.

Wo wurden in diesem Jahr in Schleswig Holstein Steuergelder verschwendet? Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein neues Schwarzbuch vorgelegt - und prangert darin zwölf Fälle im Land an. Diesmal rückt ein Thema besonders in den Blickpunkt: die neue Schleuse für den Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel. Sie soll mindestens 830 Millionen Euro kosten und frühestens 2024 fertig sein. Das sind rund 300 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Außerdem wird das Bauwerk mindestens vier Jahre später fertig als gedacht.

Eine Hand hält " Das Schwarzbuch".

Schleswig-Holsteins größte Steuersünden

Schleswig-Holstein Magazin -

Der Bund der Steuerzahler hat sein Schwarzbuch 2019/2020 vorgestellt. Darin finden sich auch zwölf Fälle aus Schleswig-Holstein, unter anderem der E-Highway zwischen Reinfeld und Lübeck.

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Die Gründe sind laut Bund der Steuerzahler vielfältig. Unerwartet schlechte Bodenverhältnisse, eine starke Munitionsbelastung und gestiegene Baupreise wurden genannt. Zudem habe es Probleme bei der Verankerung der Schleuse gegeben. Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass es trotz der langen Planungszeit der Arbeiten an der Schleuse - 30 Jahre - eine derartige Kostensteigerung gibt. "Bei einer derart langen Planungszeit sollte es keine technischen Überraschungen mehr geben", heißt es im Schwarzbuch.

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Schwarzbuch 2019: Alle Fälle aus Schleswig-Holstein

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch 2019 erneut besonders drastische Fälle von Steuergeldverschwendung aufgelistet. Hier die Liste der Fälle aus Schleswig-Holstein zum Herunterladen. Download (332 KB)

E-Highway und Dauerbrenner "Gorch Fock"

Außerdem auf der Liste der Steuer-Kontrolleure: der E-Highway auf der A1 bei Lübeck. "Hier geht die Bundesregierung ein hohes finanzielles Risiko für den Steuerzahler ein, indem sie eine bestimmte Technologie fördert, deren Zukunft ungewiss ist", heißt es im Schwarzbuch.

Und auch ein echtes Dauerbrenner-Thema hat es wieder ins aktuelle Schwarzbuch geschafft: die "Gorch Fock". Das Segelschulschulschiff der Marine sorgte auch 2019 wieder für Schlagzeilen: "Für weniger als die Hälfte des Geldes und deutlich früher als jetzt hätte die Bundesmarine einen modernen Neubau als Segelschulschiff in Dienst stellen können", sagt der Bund der Steuerzahler.

Überflüssige Sprach-Konzepte und teure Otter

50.000 Euro lässt sich die Landeshauptstadt Kiel ein Gesamtkonzept zur Einführung einer gendergerechten Sprache kosten. Alle Schreiben, Vordrucke, Formulare und Veröffentlichungen sollen geschlechtergerecht formuliert werden. Allerdings gibt es passende Leitfäden und Handreichungen für Behörden bereits, etwa von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Zudem hat der Bund der Steuerzahler einen tierischen Aufreger auf der Liste: die geplante Fischotter-Anlage im Multimar Wattforum in Tönning. Die soll mittlerweile 7,8 Millionen Euro statt ursprünglich fünf Millionen Euro kosten, hinzu komme die Betreuung der Tiere, so der Bund der Steuerzahler. "Selbst wenn durch die neue Anlage die Besucherzahlen steigen sollten, werden die Einnahmen niemals ausreichen, um die zusätzlichen Kosten zu decken", heißt es im Schwarzbuch.

Verfehlte Wohnungsbaupolitik

Die Wohnungsnot in Deutschland ist eines der zentralen Probleme, um die sich die Politik derzeit kümmert. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler aber mit falschen Ansätzen: "Die bisher beschlossenen Maßnahmen, von der Mietpreisbremse bis zur Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, sind erkennbar erfolglos und lösen die eigentlichen Probleme nicht. Dafür kosten sie aber die Steuerzahler erkennbar und absehbar viel Geld", erklärte Verbandspräsident Aloys Altmann bei der Vorstellung des Schwarzbuches in Kiel.

Holstein Kiel: Es geht auch ohne Steuergelder

Es gibt aber auch positive Beispiele im Schwarzbuch: Nach dem Aufstieg der "Störche" in die Zweite Fußball-Bundesliga musste das Stadion von Holstein Kiel ausgebaut werden. Nachdem zunächst rund 8,7 Millionen Euro aus Steuermitteln für eine neue Tribüne vorgesehen waren, hat der Verein jetzt die Osttribüne aus Eigenmitteln finanziert. Der Verein ließ eine überdachte Stahlrohrkonstruktion für immerhin 5.500 zusätzliche Besucher bauen. Damit wurde das Stadion auf die Mindestgröße für die Zweite Liga ausgebaut. Die Kosten werden mit vier Millionen Euro angegeben und können über einen Kredit finanziert werden, der sich durch die zusätzlichen Eintrittsgelder amortisiert.

Im vergangenen Jahr hatte der Bund der Steuerzahler in seinem Jahresbericht 2018 unter anderem einen monatelangen Ausfall der deutschen U-Boote sowie die hohen Kosten für die mittlerweile verkaufte HSH Nordbank und für die Sanierung des Marineschulschiffes "Gorch Fock" vehement kritisiert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 29.10.2019 | 10:00 Uhr

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