Stand: 16.11.2019 11:33 Uhr

Schlie fordert Von Sayn-Wittgensteins Rücktritt

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Die fraktionslose ehemalige AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein soll wegen einer hetzerischen Videobotschaft ihr Landtags-Mandat niederlegen.

Schleswig-Holsteins Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat die fraktionslose ehemalige AfD-Abgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein zum sofortigen Rücktritt von ihrem Landtags-Mandat aufgefordert. Der Grund ist ihr Facebook-Video vom 5. November mit dem Titel "Wann kommen die links-grünen Lager?". Der Beitrag müsse strafrechtlich überprüft werden, sagte Schlie.

Schlie: widerwärtige Hetze, wirre Verschwörungstheorien

"Es ist unerträglich und bedarf einer strafrechtlichen Überprüfung, dass eine Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Doris von Sayn-Wittgenstein, sich per Video auf Facebook mit widerwärtiger Hetze, wirren Verschwörungstheorien und strafrechtlich relevanten Unterstellungen als Rechtsextremistin entlarvt", sagte Schlie. Noch deutlicher könne man sich nicht außerhalb des demokratischen Spektrums stellen. "Ich fordere die Abgeordnete auf, ihr Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen."

Mandat kann nicht entzogen werden

Auch von Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) kommt Kritik: "Diese Frau gehört nicht ins Parlament", sagte Grote am Sonnabend. Es sei richtig, dass Landtagspräsident Schlie sie zum sofortigen Rücktritt aufgefordert habe. "Ich finde es bedenklich, dass sie sich Vertreterin des Volkes nennt, wenn sie so agiert. Ich glaube nicht, dass das Volk so denkt", so Grote.

Am Rande des CDU-Landesparteitages in Neumünster am Sonnabend sagte Schlie, es sei nicht möglich, Sayn-Wittgenstein das Mandat zu entziehen: "Ich habe rechtlich keine Möglichkeit." Es habe in der Geschichte der Bundesrepublik seines Wissens bislang keinen Fall gegeben, in dem einem Abgeordneten das Mandat entzogen worden sei.

Sayn-Wittgenstein teilte der Deutschen Presse-Agentur zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen mit, "die Reaktion des Herrn Landtagspräsidenten belegt die Vorwürfe in meinem Video geradezu". Der CDU-Politiker beschädige sein Amt und "sollte deshalb zurücktreten".

Stegner: muss Konsequenzen haben

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat bereits Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Von Sayn-Wittgenstein erstattet. "Wenn eine rechtsradikale Partei - und Frau von Sayn-Wittgenstein war ja zur Vorsitzenden der AfD Schleswig-Holsteins gewählt worden - Demokraten als neue Nazis beschimpft und mit solchen Hetztiraden überzieht, muss das Konsequenzen haben."

Von Sayn-Wittgenstein: grün-rot-schwarzen Umerziehungslager

Von Sayn-Wittgenstein wirft in ihren fünfminütigen Vortrag dem Staat vor, zur Denunziation von Bürgern beim Verfassungsschutz aufzurufen: "Das (...) fühlt sich doch nach Diktatur an. Spätestens jetzt hat das Regime Merkel seine Maske fallen gelassen. Wann werden die Ersten abgeholt? Wann kommen die ersten grün-rot-schwarzen Umerziehungslager, wann die ersten KZs der neuen Nazis?" Und weiter führt sie aus: "Wann wird die elterliche Sorge, der Führerschein oder was sonst noch entzogen? Diese neuen Nazis haben sogar keine Hemmungen, uns einen echten Antifa-Mann mit Hitlergruß als Gefahr von rechts unterzujubeln. Ich könnte mir vorstellen, dass die meisten dieser öffentlichkeitswirksamen rechten Straftaten unter falscher Flagge verübt werden."

Von Sayn-Wittgenstein war wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen worden. 2014 hatte sie für einen Verein geworben, der seit 2015 auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.11.2019 | 20:00 Uhr

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